Vorlage - 2612/17

Betreff: Anlegen von Gewässerschutzstreifen an den Fließgewässern der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Beratungsfolge:
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
05.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses zurückgestellt   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.02.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Wir bitten die Verwaltung folgende Punkte zu prüfen:

  1. An welchen Uferbereichen von Fließgewässern ist die Stadt Salzgitter im Stadtgebiet Eigentümer?
  2. Wir bitten zu prüfen, wie breit die Uferbereiche hier sind.
  3. Wir bitten zu prüfen wo es möglich ist, einen beidseitigen Gewässerschutzstreifen (3 m breit) und/oder einen einseitigen Gewässerschutzstreifen (5 m breit) anzulegen.
  4. Wir bitten zu prüfen, welche Uferbereiche für die Entwicklung und die Bepflanzung mit standortheimischen und standortgerechten Gehölzen und/oder mit einer geschlossenen Pflanzendecke versehen werden können. In beiden Fällen soll eine eigendynamische Entwicklung möglich sein.
  5. Wir bitten die Kosten für das Anlegen von Gewässerschutzstreifen zu prüfen:
    1. Mit einer geschlossenen Pflanzendecke
    2. Bepflanzung mit standortheimischen und standortgerechten Gehölzen, wie z. B. Erlen.
  6. Wir bitten zu prüfen, ob für das Anlegen von Gewässerschutzstreifen Fördermittel zur Verfügung stehen und in Anspruch genommen werden können.

  

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Sachverhalt:

Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktion von Fließgewässern, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen.

 

 

 

Diffuse Quellen aus der Landwirtschaft sind Ursache für einen erhöhten Eintrag von Nährstoffen, Sand- und Feinstoffen. Durch das Anlegen von Gewässerschutzstreifen mit naturnaher Vegetation sollen die Einträge aus der Landwirtschaft reduziert werden.

 

Lt. den Handlungsempfehlungen des Wasserkörperdatenblattes Stand 2016-Aue/Erse unterliegen die Ufer Strukturveränderungen: „Dominierend ist mit 42 % die starke Veränderung der Ufer, 38 % sind deutlich verändert. Die Schaffung naturnaher Uferstrukturen ist zu empfehlen.“

Auch eine Verschlechterung des chem. Zustandes wird hier verzeichnet.

 

Im Wasserkörperdatenblatt Stand 2016-Fuhse wird bemängelt, dass kaum Ufergehölze vorhanden sind. Es wird empfohlen Maßnahmen zur Gehölzentwicklung und Randstreifen anzulegen. „53 % der Uferstrukturen sind stark verändert, Maßnahmen zur Aufwertung der Uferstrukturen werden empfohlen“.

„Als Maßnahme wird das Anlegen von Gewässerrandstreifen empfohlen, …“

 

In diesem Wasserkörperdatenblatt heißt es in der Zusammenfassung der Handlungsempfehlungen u. a.:

„Randstreifen fehlen, dadurch besteht aus dem ackerbaulich genutzten Umland eine diffuse Stoff- und Sedimentbelastung.“

„Ganz wichtig wäre es, Ufergehölze zu fördern. Parallel dazu sollten unbedingt durch einen Rand- oder besser Entwicklungskorridor die diffusen (Nähr-)Stoff- und Lösseinträge aus dem Umland reduziert werden. Die Nebengewässer müssten entsprechend mit Randstreifen versehen werden.“

 

Im Wasserkörperdatenblatt Stand Dezember 2016 – Warne heißt es in der Zusammenfassung der Handlungsempfehlungen u. a.:

„Randstreifen fehlen, dadurch besteht aus dem ackerbaulich genutzten Umland eine diffuse Stoff- und Sedimentbelastung.“

„Ganz wichtig wäre es, Ufergehölze zu fördern. Parallel dazu sollten unbedingt durch einen Rand- oder besser Entwicklungskorridorstreifen die diffusen (Nähr-)Stoff- und Lösseinträge aus dem Umland reduziert werden. Die Nebengewässer müssten entsprechend mit Randstreifen versehen werden.

 

Nach § 27 (1) Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist eine Verschlechterung des ökologischen und chemischen Zustands zu vermeiden. Ein guter ökologischer und ein guter ökologischer und ein chemischer Zustand soll erhalten oder erreicht werden.

 

   

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gewässerschutzstreifen an Fließgewässern (360 KB)