Vorlage - 2623/17

Betreff: Eckdaten zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur Beschlussvorbereitung
02.05.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
15.05.2019 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Beschlussvorbereitung
24.04.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik zurückgestellt   
16.05.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.05.2019 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter trifft aufgrund gestiegener und weiter steigender Schülerzahlen folgende Feststellungen:

 

  1. Die vorhandenen Schulstandorte in Salzgitter bleiben grundsätzlich mittelfristig unverändert bestehen. Lediglich die Grundschulen An der Wiesenstraße und Altstadtschule werden nach aktueller Planung zusammengelegt.

 

  1. Zur Sicherstellung der Beschulung der Schülerinnen und Schüler sind für folgende Schulstandorte bauliche Erweiterungsmaßnahmen notwendig:

 

  • Grundschule Dürerring
  • Hauptschule An der Klunkau
  • Grundschule Ringelheim

 

Die Verwaltung wird zeitnah für diese Maßnahmen entsprechende Projektentwürfe vorlegen.

 

  1. Im Rahmen der Vorbereitungen zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung prüft die Verwaltung, ob die Notwendigkeit der Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtteil Lebenstedt besteht.

 

  1. Die von der Verwaltung erarbeiteten Eckpunkte werden zeitnah mit den betroffenen Schulleitungen, Schulvorständen und Elternvertretungen vor Ort besprochen, um ein Höchtsmaß an Akzeptanz zu erreichen. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden dem Rat der Stadt im Rahmen der Fortschreibung der Schulent-wicklungsplanung mitgeteilt.

 

  1. Zur Vorbereitung dieser Gespräche und der anschließenden Ratsentscheidung zur Schulentwicklungsplanung wurde im Zuge der Ratssitzung am 26.03.2019 zwischen Oberbürgermeister und allen Vorsitzenden der sechs Ratsfraktionen vereinbart, dass diese hierzu eine Arbeitsgruppe bilden.

        

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Sachverhalt:
I. Ausgangslage, Schülerzahlenentwicklung

Mit Vorlage 1286/17 vom 19.11.2017 hat die Verwaltung dem Rat der Stadt und seinen Fachausschüssen einen Zwischenbericht zum Stand der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung gegeben. Es wurde erläutert, dass durch den kontinuierlichen Schülerzahlenanstieg in den letzten Jahren - insbesondere hervorge-rufen durch die Flüchtlingssituation - die ursprünglichen Basisdaten zur Bevölkerungs- und Schülerzahlenprognose für eine verlässliche Fortschreibung nicht mehr verwendet werden können.

Die Verwaltung hat angekündigt, auf Basis aktueller Daten Planungsüberlegungen zur zukünftigen Schulstruktur in Salzgitter vorzulegen und ggf. notwendigen Handlungsbedarf für schulorganisatorische Maßnahmen aufzuzeigen.

Die Verwaltung stützt sich bei den nachfolgenden Aussagen auf die aktuelle Schülerstatistik vom 15.09.2018 (Anlage 1), die Schülerzahlentwicklung in den Jahren 2012 – 2018 (Anlage 2) und die Schülerzahlenprognose für die Einschulungsjahrgänge 2017 – 2024 (Anlage 3).

Die derzeitigen Schülerzahlen weisen seit 2014 eine steigende Tendenz auf. Dies wird auch durch die Schülerzahlenprognose (Grundlage: tatsächlich bereits geborene Kinder im Alter von 0 – 6 Jahren) bestätigt. Gegenüber den in Vorjahren aufgestellten Prognosen ergeben sich für den Grundschulbereich erhebliche Abweichungen. Für die hiesigen Schulen zeigen sich Auswirkungen aufgrund des allgemeinen Geburtenanstiegs, der Erschließung neuer Baugebiete und der Flüchtlingssituation. Besonders ist davon der Stadtteil Lebenstedt betroffen, da hier ca. 80 % der Zugewanderten ihren Wohnsitz genommen haben.

 

 

II. Bauliche Erweiterungsmaßnahmen

Die Verwaltung hat in 2017 und 2018 insbesondere im Grundschulbereich ihr Augenmerk darauf gelegt, die erforderlichen räumlichen Ressourcen sicherzustellen bzw. weitere Unterrichtsräume zu schaffen, da die Raumkapazitäten an den meisten Schulen bereits jetzt ausgeschöpft sind. Zur Sicherstellung der Beschulung der Schülerinnen und Schüler sind für folgende Schulstandorte bauliche Erweiterungs-maßnahmen kurz- bzw. mittelfristig notwendig.

 

Grundschule Dürerring

Die Verwaltung plant an der GS Dürerring wegen der verstärkten Zuwanderung in Fredenberg (Flüchtlinge und weitere Erschließung von Neubaugebieten) den Anbau von vier allgemeinen Unterrichtsräumen (AUR). Die Maßnahme wurde bereits vorsorglich in 2018 mit einem Investitionsvolumen von 1.698.000 € im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik und im Haushaltsplan veranschlagt.

Das Projekt muss möglichst bis zum Schuljahresbeginn 2021/2022 realisiert werden, da die derzeitigen und zukünftigen Schülerzahlen im Fredenberg insbesondere an der GS Fredenberg eine Überschreitung der Maximalzügigkeit von vier Zügen erwarten lassen. Als zeitlich befristete Ausnahme- bzw. Übergangslösung muss zur Sicherstellung der Beschulung die Einrichtung von fünf Parallelklassen an der GS Fredenberg in Betracht gezogen werden.

Nach Realisierung des geplanten Erweiterungsbaus könnte auch die GS Dürerring dann vierzügig geführt werden und zusätzliche Schülerinnen und Schüler aus dem Schulbezirk der GS Fredenberg aufnehmen. Zwischen den beiden Fredenberger Grundschulen ist nach Realisierung der Baumaßnahme ein gemeinsamer Schulbezirk einzurichten, der dann eine gleichmäßige Schulraumauslastung sicherstellen kann.

Die Verwaltung wird für das Bauprojekt an der GS Dürerring dem Rat der Stadt bis zum Sommer 2019 eine entsprechende Projektvorlage zur Beschlussfassung vorlegen.

Hauptschule An der Klunkau

Die starke Zuwanderung von Schülerinnen und Schülern mit Fluchthintergrund und aus osteuropäischen EU-Staaten wirkt sich auch im Hauptschulbereich besonders im Stadtteil Lebenstedt aus. An beiden Hauptschulen liegen die Schülerzahlen bereits über den Werten des Jahres 2012. Die Schülerzahlenprognosen lassen einen weiteren Anstieg der Schülerzahlen erwarten, zumal auch vermehrt Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf und sogenannte Rückläufer aus den Realschulen dort aufgenommen werden müssen.

Die Raumkapazitäten der HS An der Klunkau sind bereits in diesem Schuljahr voll ausgeschöpft (für 14 Klassenbände stehen 14 AUR zur Verfügung). In den nächsten Schuljahren wird an diesem Standort durch steigendes Schüleraufkommen schrittweise eine volle Dreizügigkeit erwartet; dafür wären dann 18 AUR vorzuhalten. An der HS Am Fredenberg bestehen keine Raumprobleme, da der dortige Raumbestand mit 18 AUR bei derzeit 15 Klassenverbänden (KLV) ausreichend ist.

Die Verwaltung hat für eine bauliche Erweiterung der HS An der Klunkau um vier AUR eine Vorentwurfsplanung mit einer Kostenschätzung von ca. 1,6 Mio €. erstellt. Dieser Investitionsbedarf konnte bisher noch nicht in der städt. Investitionsplanung berücksichtigt werden; dies müsste dann spätestens 2021 erfolgen.

Nach Rücksprache mit den Schulleitungen der beiden Lebenstedter Hauptschulen sieht die Verwaltung für einen begrenzten Übergangszeitraum Möglichkeiten, einem erhöhten Schüleraufkommen in beiden Schulgebäuden unter Berücksichtigung von Einschränkungen (u. a. Inanspruchnahme von Fachräumen) Rechnung tragen zu können. Die HS An der Klunkau und die HS Am Fredenberg können durch den bestehenden gemeinsamen Schulbezirk im Einzelfall den Beschulungsort, allerdings nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten, steuern und somit auf die Schulraum-auslastung Einfluss nehmen.

Nach Klärung der Finanzierungsfragen wird die Verwaltung dem Rat der Stadt für das notwendige Bauprojekt an der HS An der Klunkau eine entsprechende Projektvorlage zur Beschlussfassung vorlegen.

 

 

Grundschule Ringelheim

Im Grundsatz wird die GS Ringelheim auch zukünftig als einzügige Grundschule geführt. In Ausnahmefällen musste und wird auch zukünftig für einen über den üblichen Durchschnitt liegenden Geburtsjahrgang eine Parallelklasse eingerichtet werden. Der derzeitige Raumbestand von sechs AUR (4 AUR und 1 Behelfs-AUR im Schulgebäude sowie 1 AUR im Containerbau) wäre in den nächsten Schuljahren für die prognostizierten Schülerzahlen voll ausreichend.

Die Verwaltung schlägt in diesem Zusammenhang vor, den Schulbezirk der GS Ringelheim zur Entlastung der Außenstelle Waldschule um die Stadtteile Gitter und Hohenrode (auch wegen kürzerer Schulwege für diese Grundschulkinder) zu erweitern. Hierfür muss der bereits geplante Erweiterungsbau mit vier AUR zwingend realisiert werden, da dann durchgängig eine Zweizügigkeit (Raumbedarf: min. 8 AUR) erreicht würde (Schülerzuwachs von durchschnittlich ca. 11 Schülerinnen und Schülern/ Jahrgang).

Unabhängig von der Schulbezirkserweiterung sollte jedoch mittelfristig der Erweiterungsbau (Investitionsmittel von 1.190.000 € wurden bereits vorsorglich für die Jahre 2021/2022 im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik und im Haushaltsplan veranschlagt) erstellt werden, um den nur für einen kurzen Übergangszeitraum errichteten Containerbau wieder aufgeben zu können. Die derzeit dort auch untergebrachten Horträume könnten dann auch im Schulgebäude bzw. im Erweiterungsbau im Rahmen einer sogenannten Doppelnutzung (Schule/Hort) integriert werden.

Die Verwaltung wird für das Bauprojekt Ringelheim zu gegebener Zeit eine entsprechende Projektvorlage zur Beschlussfassung vorlegen.

 

 

III. Schulentwicklungsplanung/Prüfung schulorganisatorischer Veränderungen

In der Vergangenheit gingen Planungsüberlegungen bei tendenziell rückläufigen Schülerzahlen immer einher mit schulorganisatorischen Veränderungsmaßnahmen (Aufhebung und Zusammenschluss von Schulen); durch gestiegene Schülerzahlen ist dies nun weitestgehend gegenstandslos geworden. Vielmehr kann die Aussage getroffen werden, dass die vorhandenen Schulstandorte in Salzgitter mittelfristig unverändert bestehen bleiben müssen.

Diese Bestandsschutzgarantie gilt grundsätzlich auch für die Grundschule Lichtenberg und die drei Außenstellenstandorte Lesse, Salder und SZ-Bad. Über den mittelfristigen Zeitpunkt hinaus sind der Fortbestand der Außenstelle Salder sowie der Außenstelle Waldschule allerdings davon abhängig zu machen, ob die erforderliche Gebäude-sanierung, Brandschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Barriere-freiheit im Rahmen der inklusiven Beschulung in wirtschaftlich vertretbarem Rahmen dargestellt werden können.

Bei der Grundschule Lichtenberg ist zu klären, ob die erforderliche Gebäudesanierung, Brandschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Barrierefreiheit im Rahmen der inklusiven Beschulung sowie Erweiterungen für einen möglichen Ganztagsschulbetrieb in wirtschaftlich vertrebarem Rahmen sichergestellt werden können oder ob ein Ersatzbau erforderlich und wirtschaftlich darstellbar ist.

 

Im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung wird die Verwaltung prüfen, ob die Notwendigkeit besteht, nachfolgend aufgeführte schulorganisatorische Maßnahmen zu treffen:

 

Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtteil Lebenstedt

Die Schülerzahlenentwicklung der zukünftigen Einschulungsjahrgänge lässt erwarten, dass sich mittelfristig im Stadtteil Lebenstedt weiterer Schulraumbedarf ergibt. Hier befinden sich insgesamt sechs Grundschulen, die drei- bzw. vierzügig geführt werden. Nach der Verordnung für die Schulorganisation (SchOrgVO) sollen Grundschulen grundsätzlich maximal vier Züge aufweisen. Eine mögliche Raumerweiterung hat auf diese Vorgabe Rücksicht zu nehmen. Erweiterungsmöglichkeiten wären daher nur noch an der GS St. Michael und GS Dürerring möglich, da die übrigen Standorte (Kranichdamm, Ostertal, Am See und Fredenberg) bereits räumlich für vier Züge ausgelegt sind.

Mit dem damaligen Grundschulzweig der Grund-, Haupt- und Realschule Amselstieg ist durch die Errichtung der IGS Salzgitter ein Grundschulstandort zwischen den Grundschulen Am Ostertal und Kranichdammschule wegefallen. In diesen beiden Grundschulen werden die Grundschulkinder aus dem ehemaligen Grundschulbezirk Amselstieg beschult. Die dortigen Kapazitätsgrenzen sind bereits jetzt nahezu erreicht und werden mittelfristig überschritten. Es zeichnet sich somit ab, dass trotz Aus-schöpfung aller Raumkapazitäten an den Lebenstedter Grundschulen weiterer Schul-raumbedarf für eine ein- bis zweizügige Grundschule entstehen wird.

Als Übergangslösung könnte ab 01.08.2021 der im Herbst 2018 als Ausweichquartier für eine fast dreijährige Sanierungszeit errichtete Schulraumcontainer an der IGS Salzgitter in Anspruch genommen werden.

 

 

Zusammenlegung der Grundschulen An der Wiesenstraße und Altstadtschule

Im Zusammenhang mit der landesweiten Aufhebung der Orientierungsstufen in Niedersachsen haben sich Rat und Verwaltung im Jahr 2004 bereits mit der Zusammenlegung der beiden Grundschulen befasst. Der Rat hat damals beschlossen, dass eine Zusammenlegung erst zu erfolgen hat, wenn auf Dauer die Vierzügigkeit erreicht wird. Die damalige Gesamtschülerzahl bewegte sich an der oberen Grenze der Fünfzügigkeit.

Im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung in 2011/2012 war die Zusammenlegung erneut Thema, da zwischenzeitlich die Gesamtschülerzahl eine Vierzügigkeit erreicht hatte. Der Rat hat am 02.07.2012 allerdings entschieden, dass alle Schulstandorte in Salzgitter bis zum 31.07.2017 unverändert erhalten bleiben.

 

Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar:

GS Altstadtschule 177 Grundschulkinder in 9 KLV

GS An der Wiesenstraße 248 Grundschulkinder in 12 KLV

 

Der Grenzwert (104 -108 Schulkinder/Jahrgang) zwischen Vier- und Fünfzügigkeit in der Summe für beide Grundschulen wurde erstmals seit dem Schuljahr 2015/2016 in allen vier Jahrgängen unterschritten. Diese Tendenz wird sich mittel- und langfristig fortsetzen und wird durch die Prognose der Einschulungsjahrgänge für die Schuljahre 2019/2020 bis 2024/25 untermauert.

 

 

2019/20

2020I21

2021/22

2022/23

2023/24

2024/25

GS Altstadtschule

42

35

35

32

38

38

GS Wiesenstraße

57

71

64

42

54

44

Schülerzahl

99

106

99

74

92

72

Klassenverbände

4

4

4

4

4

4

Quelle: Einwohnerverfahren Meso vom 01.10.2018

 

Neben der Entwicklung der Schülerzahlen haben bereits die damals für eine Zusammenlegung genannten negativen Gegebenheiten im Schulgebäude der Altstadtschule (Baujahr 1895) nach wie vor Gültigkeit:

  • begrenztes Raumangebot
  • fehlende Infrastruktur für die dort eingerichtete Ganztagsschule (Esseneinnahme muss im benachbarten St. Elisabeth Krankenhaus stattfinden)
  • erheblicher Sanierungs- und Brandschutzoptimierungsbedarf
  • nicht vorhandene Barrierefreiheit (verpflichtende inklusive Beschulung kann ab 2024 voraussichtlich nicht gewährleistet werden)
  • beengte Schulhofsituation

 

Dagegen verfügt das Schulgebäude An der Wiesenstraße über

  • ein optimales Raumangebot (23 AUR, 3 FUR, 2 SpÜ; bei derzeit 8 AUR in Fremdnutzung)
  • barrierefreie Zugänge (Aufzug und Rampen)
  • Raumüberhänge (5 UR) für die Infrastruktur einer Ganztagsschule
  • ein großzügiges Schulgelände mit Sport- und Spielmöglichkeiten

 

Die Entfernung zwischen beiden Grundschulen beträgt fußläufig ca. 750 m; bei einer Zusammenlegung würden sich die Schulwege für die Grundschulkinder aus dem Bereich der Altstadtschule nur geringfügig (max. 250 m) erhöhen.

 

Auch die Niedersächsische Landesschulbehörde (NLSchB) hat zum 01.08.2017 bei der Besetzung der Rektorenstelle der GS An der Wiesenstraße mit der ehemaligen Schulleiterin der GS Altstadtschule bereits vorausschauend eine entsprechende Personalentscheidung getroffen, die auf eine mittelfristige Zusammenlegung der beiden Grundschulen abzielte.

 

Die dargestellten schulfachlichen Gründe für eine Zusammenlegung gewinnen zusätzliche Bedeutung und Dringlichkeit wegen ausstehender Grundsanierungen an beiden Grundschulen sowie aktueller Schadstoffbelastungen am Standort Wiesenstraße. Die Verwaltung ist nach ersten Untersuchungen von verschiedenen Sanierungs- und Neubaualternativen zur Auffassung gelangt, dass ein Neubau am Standort Wiesenstraße bei dortiger Zusammenlegung der beiden Grundschulen die wirtschaftlichste Alternative gegenüber Grundsanierungen an zwei Standorten bei Beibehaltung der beschriebenen Einschränkungen am Standort Altstadtschule darstellt.

Auch der Schulvorstand der GS An der Wiesenstraße hat sich in seiner außerordentlichen Sitzung am 06.02.2019 einstimmig für eine Neubaulösung ausgesprochen.

Die Verwaltung hat Mitte Februar zu dieser Thematik die NLSchB angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, ob und ggf. unter welchen Bedingungen die angestrebte Zusammenlegung der beiden Grundschulen Aussicht auf eine Genehmigung hätte. Die Stellungnahme der NLSchB wird spätestens Mitte April erwartet; zwischenzeitlich wurden von dort aber auf Nachfrage bereits positive Signale gesendet.

 

Die schon in Vorbereitung befindlichen Planungen können nach Vorlage der Stellungnahme sowohl in schul- als auch in baufachlicher Sicht mit Hochdruck vorangetrieben werden. Skizzenhaft wird der geplante Ablauf dargestellt:

 

seit 02/2019Beginn der Planungsarbeiten

29.10.2019Ratsbeschluss über schulorganisatorische Maßnahme, Finanzierung und Projekt

31.12.2019Genehmigung der Schulorganisatorischen Maßnahme durch NLSchB

Anfang 2020Auftragsvergabe

frühestens

ab 01.08.2022Fertigstellung Neubauprojekt/Zusammenlegung der Grundschulen

 

Die geplante Zusammenlegung der beiden Grundschulen wird Bestandteil der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung sein; allerdings ist beabsichtigt, die Entscheidung zu der schulorganisatorischen Maßnahme zeitlich vorzuziehen, zumal von dieser Entscheidung keine weiteren Schulstandorte berührt sind. Eine vorhergehende Behandlung der Angelegenheit im Rahmen der Schulentwicklungs-planung würde nicht vertretbare Zeitverzögerungen von mindestens einem Jahr auslösen.

 

 

Fortbestand der Förderschule Pestalozzischule

Nach der bis zum 05.03.2018 geltenden Rechtslage war es möglich, bestehende Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen bis zum Ende des Schuljahres 2021/2022 fortzuführen. Mit Inkrafttreten der Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) am 06.03.2018 wurde den Schulträgern die Möglichkeit eingeräumt, die bestehenden Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen mit Genehmigung der NLSchB über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028 weiter zu betreiben. Zur Wahrung der Antragsfrist hatte die Verwaltung im Frühjahr 2018 vorsorglich bei der NLSchB beantragt, die Pestalozzischule zum 31.07.2028 weiterführen zu können. Der Rat der Stadt ist dem entsprechenden Beschluss-vorschlag der Verwaltung (Vorlage 1760/17) in seiner Sitzung am 23.05.2018 jedoch nicht gefolgt, sodass der Antrag bei der NLSchB zurückgezogen werden musste.

In seiner Sitzung am 26.02.2019 hat der Rat der Stadt auf Grundlage des Antrags 2652/17 beschlossen, die Pestalozzischule bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028 doch fortzuführen und den gegenteiligen Beschluss des Rates vom 23.05.2018 aufzuheben. Die NLSchB wurde zeitnah fernmündlich über diese Entwicklung in Kenntnis gesetzt. Die Verwaltung hat am 11.03.2019 einen modifizierten Antrag auf Fortführung der Pestalozzischule bis zum 31.07.2028 bei der NLSchB eingereicht. Die Genehmigung der NLSchB wird bis Mitte April erwartet; zwischenzeitlich wurden von dort auf Nachfrage bereits positive Signale gesendet.

Beim Thema Pestalozzischule muss zwischen dem Zustand des Schulgebäudes und der schulorganisatorischen Maßnahme der Fortführung der Pestalozzischule gem. erfolgtem Ratsbeschluss vom 26.02.2019 unterschieden werden.

In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass an der Pestalozzischule im Rahmen des Schadstoffscreenings und aufgrund von Geruchsauffälligkeiten, Schadstoffmessungen durchgeführt wurden. Bei diesen Messungen stellte sich heraus, dass in fast sämtlichen Räumen der Schule erhöhte PCB-Konzentrationen gemessen wurden. Im südlichen Gebäudetrakt (FUR-Werken/Didaktische Werkstatt, FUR Physik/Chemie, etc.) wurden Werte oberhalb des Richtwertes II festgestellt, welches eine sofortige Aussetzung der Nutzung für diese Räume zur Folge hatte. In den nördlichen Gebäudetrakten wurden Werte zwischen Richtwert I und Richtwert II, bzw. unterhalb von Richtwert I ermittelt. Für diese Räume kann, unter Einhaltung von vorgegebenen Lüftungsintervallen, die Nutzung für einen vorgegebenen Zeitrahmen bis März 2022 weitergeführt werden.

Um weitere Untersuchungen durchzuführen und anschließend ggf. Sanierungs-möglichkeiten für das Gebäude aufzeigen zu können, wurde ein Ingenieurbüro mit speziellem Sachverstand für Schadstoffsanierungen beauftragt. Es wurde entschieden, bei einem besonders hoch belasten Raum eine „Probesanierung“ durchzuführen, um zum Einen die möglichen Sanierungsabläufe zu ermitteln und zum Anderen die grundsätzliche Sanierungsfähigkeit festzustellen.

Nach diesem Sanierungsversuch wurde festgestellt, dass aufgrund der in diesem Zusammenhang genommenen Materialproben und der durchgeführten Luftmessungen nach derzeitigem Stand der Technik davon auszugehen ist, dass eine Sanierung des Gebäudes wirtschaftlich nicht darstellbar ist.

Da der Unterricht nach jetziger Kenntnis nur bis Sommer 2022 in dem Gebäude unter Lüftungsauflagen möglich ist, müssten für die Fortführung des Schulbetriebs der Förderschule ab 01.08.2022 Ersatzräumlichkeiten zur Verfügung stehen. Nach erteilter Genehmigung zur befristeten Fortführung der Förderschule bis zum 31.07.2028 (gem. Ratsbeschluss) wird die Verwaltung konkret prüfen, wie und mit welchem Finanzaufwand Ersatzräumlichkeiten (z.B. Aufstellung von Containern, Modulen auf dem Schulgrundstück der Pestalozzischule, Prüfung weiterer Optionen) geschaffen werden können.

 

 

Bedarfslage einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) in Salzgitter

Die IGS Salzgitter wurde zum 01.08.2010 im Stadtteil Lebenstedt im Schulzentrum Amselstieg in aufsteigenden Jahrgängen errichtet und wird seitdem fünfzügig geführt.

Im Gegensatz zu den benachbarten Schulträgern Braunschweig und Wolfenbüttel ist in Salzgitter die Nachfrage zur IGS nicht sehr hoch; dies ist auch durch die vom Rat der Stadt initiierten Elternbefragungen in 2012 und 2015 zur Errichtung einer zweiten IGS in Salzgitter im Stadtteil SZ-Bad untermauert worden. Nach beiden Befragungen konnte der im NSchG geforderte Bedürfnisnachweis nicht erbracht werden. Obwohl für die Vergabe der Schulplätze jedesmal Losverfahren durchgeführt werden mussten, war die Zahl der nicht aufgenommenen Schülerinnen und Schüler so gering, dass aus Sicht der Verwaltung auch heute weiterhin kein Bedarf für eine zweite IGS in Salzgitter besteht.

 

 

Initiative der Heinrich-Albertz-Schule

Die in privater Trägerschaft befindliche Heinrich-Albertz-Schule im Stadtteil Watenstedt spricht sich dafür aus, den dortigen Grundschulzweig um einen zweizügigen Sekundar-bereich I (Jahrgänge 5 - 10) zu ergänzen, der dann im gebundenen Ganztag als IGS organisiert wäre. Die Schulleitung schlägt zur Umsetzung dieser Planungsidee vor, dass die Stadt Salzgitter Schulraum in adäquater Größe (20 AUR, 7 FUR, Turnhalle, Verwaltungsräume, Mensa und Aula) zur Verfügung stellt. Nach Auffassung des Schul-leiters könnte das Schulgebäude der Schule Am Gutspark in Flachstöckheim dafür in Frage kommen. Das Raumangebot an diesem Standort würde mit 16 AUR, 7 FUR, Turnhalle, Verwaltungsräumen, Mensa und Aula bis auf vier fehlende AUR den Raumanforderungen fast entsprechen. Allerdings würden bei Realisierung erhebliche Eingriffe in die hiesige Schulstruktur ausgelöst werden. Die Schülerinnen und Schüler aus der Ortschaft Südost würden ihren Beschulungsort verlieren und anderenorts beschult werden müssen. In einem Gespräch der Schulleitung mit Herrn Oberbürgermeister Klingebiel ist dieser dargelegt worden, dass die Weiterverfolgung dieser Initiative wegen mangelnden Bedarfes einer zweiten IGS in Salzgitter, starker Einschnitte in die kommunale Schulstruktur, der beengten Schulraumsituation im gesamten Stadtgebiet sowie der angespannten Finanzsituation so nicht unterstützt werden kann. Dem privaten Schulträger steht es indes frei, bei Genehmigung durch die NLSchB und im Einvernehmen mit der Stadt Salzgitter das schulische Angebot der Heinrich-Albertz-Schule anderweitig zu erweitern. Dies bedingt allerdings, dass der private Träger die nicht unerhebliche Finanzierung für die Umsetzung in voller Höhe übernehmen muss. Hier wären zur Auslotung von Realisierungsmöglichkeiten weitere Sondierungsgespräche mit der ev. Landeskirche und den Gremien der Heinrich-Albertz-Schule zu führen.

 

 

Errichtung einer Oberschule in Salzgitter

Die Errichtung von Oberschulen wurde letztmalig intensiv im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung im Jahr 2012 diskutiert. Damals haben betroffene Schulen, Eltern, Verwaltung und Politik diese schulorganisatorischen Veränderungsmaßnahmen negativ beurteilt. Im Gegensatz zu anderen Schulträgern zeigten die Schülerzahlen in Salzgitter im Hauptschul- bzw. insbesondere im Realschulbereich keinen Handlungsbedarf für die Errichtung dieser für Salzgitter zusätzlichen Schulform auf.

In den letzten Jahren haben immer mehr Schülerinnen und Schüler aus Salzgitter Oberschulen in den Nachbargemeinden Söhlde und Liebenburg besucht. Im Schuljahr 2018/2019 sind das mittlerweile 225 Schulkinder. Die von der Stadt Salzgitter zu tragenden Schülerbeförderungskosten belaufen sich im laufenden Schuljahr auf voraussichtlich ca. 345.000 €, werden sich allerdings aufgrund der neuen Schüler-beförderungssatzung verringern (s. auch Ratsbeschluss vom 26.03.2019 zu Vorlage 2316/17). Die Verwaltung wird die weitere Entwicklung beobachten, ob künftig ein dauerhafter Bedarf für eine Oberschule in Salzgitter entstehen könnte.     

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Ausführungen in der Vorlage        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Anlage 1Schülerstatistik vom 15.09.2018

Anlage 2Schülerzahlenentwicklung 2012 - 2018

Anlage 3Schülerzahlenprognose Einschulungsjahrgänge 2017 - 2024

 

 

        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Schülerstatistik 2018 (44 KB) PDF-Dokument (103 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Schülerzahlenentwicklung 2012-2018 (36 KB) PDF-Dokument (61 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Einschulungsprognosen (43 KB) PDF-Dokument (157 KB)