Vorlage - 2637/17

Betreff: Bildung einer Erschließungseinheit im Baugebiet Fredenberg West
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.03.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.03.2019 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter vom 22.07.2015 (Beschlussvorlage Nr. 4290/16), mit dem die im ersten Bauabschnitt des Baugebietes Fredenberg West gelegenen Straßen zu einer Erschließungseinheit zusammengefasst wurden, wird aufgehoben.

 

  1. Die in den rechtskräftigen Bebauungsplänen Leb 150 für SZ-Lebenstedt „Fredenberg West, 1. BA“ und Leb 174 für SZ-Lebenstedt „Fredenberg West, 2. und 3. BA“ gelegenen Erschließungsstraßen (Elisabeth-Selbert-Ring, Helene-Weber-Ring, Dorothea-Erxleben-Ring, Käthe-Paulus-Ring, Friederike-Nadig-Weg, Helene-Wessel-Weg und Helene-Lange-Weg östlicher Teil) werden gemäß § 130 Absatz 2 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu einer Erschließungseinheit zusammengefasst.

 

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Begründung:

 

Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung der im o. a. Plangebiet festgesetzten Erschließungsstraßen erhebt die Stadt Salzgitter von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff BauGB in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Salzgitter.

 

Grundsätzlich wird der beitragsfähige Aufwand für jede einzelne Erschließungsanlage ermittelt und auf die an dieser Anlage angrenzenden Grundstücke verteilt. Bilden mehrere Anlagen für die Erschließung eines Baugebietes eine Einheit, so kann der Erschließungsaufwand auch insgesamt ermittelt werden (Erschließungseinheit, § 130 Absatz 2 BauGB).

 

Mit Beschluss vom 22.07.2015 hat der Rat der Stadt Salzgitter entschieden, die im 1. Bauabschnitt des Baugebietes Fredenberg West gelegenen Straßen Elisabeth-Selbert-Ring, Helene-Wessel-Weg, Friederike-Nadig-Weg und Helene-Weber-Ring zu einer Erschließungseinheit zusammenzufasssen. Durch die Erweiterung des Baugebietes um zwei weitere Bauabschnitte ist eine erneute beitragsrechtliche Beurteilung des gesamten Baugebietes unter Berücksichtigung der veränderten Sachlage im Hinblick auf die festgesetzten Erschließungsanlagen erforderlich. Eine isolierte Betrachtung des Plangebietes Leb 150 ist nicht mehr möglich, da die festgesetzten Straßen noch nicht endgültig hergestellt sind, sondern bisher lediglich im Teilausbau angelegt wurden. Der Beschluss vom 22.07.2015 ist daher aufzuheben.

 

Im Rahmen der nunmehr anzustellenden Gesamtbetrachtung der Bebauungsplanbereiche Leb 150 und Leb 174 ist festzustellen, dass die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Zusammenfassung der im Baugebiet geplanten Hauptanbaustraße (Elisabeth-Selbert-Ring) und der Nebenanbaustraßen (Helene-Weber-Ring, Dorothea-Erxleben-Ring, Käthe-Paulus-Ring, Friederike-Nadig-Weg, Helene-Wessel-Weg und Helene-Lange-Weg östlicher Teil) zu einer Erschließungseinheit vorliegen, sodass im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung die Erschließungsanlagen zu einer Einheit zusammengefasst werden können.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.01.2013 – 9 C 1/12 entschieden, dass sich das Ermessen auf Null reduziert und die Erschließungsstraßen zwingend zu einer Erschließungseinheit zusammenzufassen sind, wenn bei einer Einzelabrechnung der Beitragssatz für die Hauptanbaustraße um ein Drittel höher ist als die Beitragssätze für die Nebenanbaustraßen.

 

Eine Vergleichsberechnung hat ergeben, dass im Falle einer Einzelabrechnung der im Baugebiet gelegenen Erschließungsanlagen die vom Bundesverwaltungsgericht festgelegte Mehrbelastungsgrenze teilweise deutlich überschritten wird. Bei getrennter Abrechnung liegt der Beitragssatz für den Elisabeth-Selbert-Ring im Verhältnis zum Helene-Weber-Ring um 158 % höher, im Verhältnis zum Dorothea-Erxleben-Ring um 108 %, im Verhältnis zum Käthe-Paulus-Ring um 81 %, im Verhältnis zum Friederike-Nadig-Weg um 90 % und im Verhältnis zum Helene-Wessel-Weg um 104 % höher. Die Erschließungsstraßen sind deshalb zwingend zu einer Erschließungseinheit zusammenzufassen.

 

Im Verhältnis zum östlichen Teil des Helene-Lange-Weges ist der Beitragssatz für den Elisabeth-Selbert-Ring nicht um ein Drittel höher. Gleichwohl sollte das vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessen in diesem Fall dahingehend ausgeübt werden, auch den östlichen Teil des Helene-Lange-Weges in die Erschließungseinheit mit einzubeziehen, sodass im Ergebnis möglichst alle Anliegerinnen und Anlieger des Baugebietes Fredenberg West einen einheitlichen Beitragssatz für die Herstellung der Erschließungsanlagen zahlen.

 

Der westliche Teil des Helene-Lange-Weges ist von der Zusammenfassungsentscheidung ausgenommen, da aufgrund des Anschlusses an die Kreisstraße 6 die Voraussetzungen für die Einbeziehung in die Erschließungseinheit nicht vorliegen.

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Anlage:

 

Übersichtsplan

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (308 KB)