Vorlage - 2630/17-AW

Betreff: Anfragenbeantwortung i. S. Kosten für die auswärtige Beschulung von Förderschülern;
Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 05.02.2019 für Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Kultur am 07.02.2019 und des Rates der Stadt Salzgitter am 26.02.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur zur Kenntnis
07.03.2019 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
26.03.2019 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

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Die FDP-Ratsfraktion stellt folgende Bemerkung zu ihren nachfolgenden Fragen voran:

Der Rat hat im Mai 2018 beschlossen, dass die Pestalozzischule - Förderschule im Förderschwerpunkt Lernen - im Sekundarbereich I nicht bis zum 31.07.2028 als Förderschule weitergeführt wird.

Dieses vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die nachfolgenden Fragen wie folgt:

 

 

Frage 1:

Wie hoch sind die Fahrtkosten für die auswärtige Beschulung der Schüler, welche aufgrund des Ratsbeschlusses (also der Schüler, welche ohne den Ratsbeschluss die Pestalozzischule besuchen würden) an auswärtigen Schulen angemeldet wurden?

 

Antwort der Verwaltung:

Nach Kenntnis der Verwaltung besuchen im Schuljahr 2018/2019 zwei Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Lernen aus Salzgitter die Jahrgangsstufe 5 der sich in Schulträgerschaft des Landkreises Wolfenbüttel befindenden Schule am Teichgarten (Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen und Sprache). Die Beförderung erfolgt im Individualverkehr mittels Taxi; im Schuljahr 2018/2019 fallen hierfür voraussichtlich Aufwendungen i. H. v. ca. 28.300 € an. Mangels gegenteiliger Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass alle anderen Schülerinnen und Schüler, die ohne den Ratsbeschluss vom 23.05.2018 im Schuljahr 2018/2019 die Jahrgangsstufe 5 der Pestalozzischule besucht hätten, inklusiv an den allgemeinbildenden Regelschulen in der Stadt Salzgitter beschult werden.

 

 

Frage 2:

Welche Kosten in welcher Höhe fallen außer den Fahrtkosten für die auswärtige Beschulung an?

 

Antwort der Verwaltung:

Nach § 105 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) besteht für den Schulträger einer von auswärtigen Schülerinnen und Schülern besuchten Schule grundsätzlich ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem eigentlich zuständigen Schulträger. In der Regel werden pauschalisierte Beträge in unterschiedlicher Höhe erhoben; der Sachkostenbeitrag für den Besuch einer Förderschule im Förderschwerpunkt Lernen beträgt im Schuljahr 2018/2019 873 € pro Schulkind (s. auch Beschlussvorlage 0637/17 vom 18.05.2017).

Für den Besuch der Schule am Teichgarten in Wolfenbüttel von zwei Schülerinnen und Schülern aus Salzgitter entstehen der Stadt Salzgitter neben den Aufwendungen für die Beförderung somit auch Aufwendungen in Form von Sachkostenbeiträgen
i. H. v. 1.746 €, die gegenüber dem Landkreis Wolfenbüttel zu erstatten sind.

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