Beschluss:
1. Die Stadt Salzgitter beteiligt
sich an der Finanzierung für die Entwicklung eines Regionalen
Wachstumskonzeptes für die Region Braunschweig mit einem Betrag in Höhe von
maximal 100.000 €.
2. Für das Haushaltsjahr 2003 wird
eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000 € bei der Haushaltsstelle
7910.65510 – Projekt Region Braunschweig – beschlossen. Kostendeckung erfolgt
durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 4000 - Sammelnachweis
Personalausgaben – in Höhe von 100.000 €.
Sachverhalt:
Aufgrund der wirtschafts- und
strukturpolitischen Situation in der Region Braunschweig haben die kreisfreien
Städte Braunschweig und Salzgitter sowie die Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt,
Peine und Wolfenbüttel die Notwendigkeit erkannt, gemeinsam mit führenden
Unternehmen der Region und dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium ein
regionales Wachstumskonzept zu entwickeln, um damit langfristig die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken und das Beschäftigungspotential
der Region auszuschöpfen.
Das Ziel des Projektes ist,
für die Region Braunschweig ein Wachstumskonzept zu entwickeln, um in
innovativen und konventionellen Wachstumsbranchen die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und damit die Zahl der Arbeitsplätze zu steigern.
Zur Durchführung dieses
Projektes ist nach Auffassung aller Beteiligten eine professionelle Managementbetreuung
vorgesehen.
Bei einem geschätzten
Finanzierungsrahmen von 2,1 Mio. € soll sich das Land, die Wirtschaft und die
Gebietskörperschaften mit je einem Drittel der Kosten beteiligen. Der Anteil
der Stadt Salzgitter beträgt somit 100.000 €.
Das erforderliche
Betratungsunternehmen wird über ein öffentliches Vergabeverfahren auszuwählen
sein. Die Durchführung liegt hierbei beim Niedersächsischen
Wirtschaftsministerium.
Die Auftragsvergabe soll
Anfang Oktober 2003 erfolgen, was bedeutet, dass zu diesem Zeitpunkt die
Gesamtfinanzierung gesichert sein muss.
