Vorlage - 2721/17

Betreff: Feststellung über den Sitzverlust des Mitgliedes des Ortsrates der Ortschaft Ost, Frau Tanja Schnelle
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung Beteiligt:Der Gemeindewahlleiter
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ost Entscheidung
02.05.2019 
14.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:


Die Voraussetzungen für den Sitzverlust von Frau Schnelle liegen durch Verzicht der gewählten Bewerberin vor.  

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Begründung:

 

Frau Tanja Schnelle hat mit Schreiben vom 19.02.2019 erklärt, dass sie auf ihren Sitz im Ortsrat der Ortschaft Ost verzichtet. Herr Ortsbürgermeister Kreit hat von dem Verzicht am 27.02.2019 Kenntnis genommen.

 

In entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1 Ziffer 1 in Verbindung mit §§ 91 ff des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) endet die Mitgliedschaft eines Ortsratsmitglieds durch Verzicht, der dem Ortsbürgermeister gegenüber zu erklären ist.

 

Der Ortsrat hat gemäß § 52 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 91 ff NKomVG in seiner nächsten Sitzung festzustellen, dass die Voraussetzungen für einen Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes vorliegen. Erst mit der Beschlussfassung endet die Mitgliedschaft im Ortsrat.        

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