Vorlage - 2740/17

Betreff: Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH; Ausnahmeregelung Sportförderung 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
21.03.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.03.2019 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (BSF) wird angewiesen, wie folgt zu stimmen; ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen:

 

Der TSV Salzgitter erhält für die Dachsanierung der Kegelbahn einen Zuschuss in Höhe von 14.070 € aus den Sportfördermitteln der Stadt Salzgitter für Investitionen und Generalinstandsetzungen.

 

Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) wird angewiesen, den Vertreter der VVS in der Gesellschaftsversammlung der BSF anzuweisen, gemäß des zuvor aufgeführten Beschlusspunktes zu stimmen; ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen.

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Sachverhalt:

 

Die Stadt Salzgitter und der Kreissportbund Salzgitter (KSB) haben zur Sportförderung eine vertragliche Vereinbarung getroffen.

Die Stadt gewährt dem KSB und seinen Vereinen mit Sitz in Salzgitter über die BSF jährlich Zuschüsse in Höhe von 525.000 Euro, die für folgende Zwecke bestimmt sind:

 

  1. Zuschüsse an Sportvereine für die laufende Unterhaltung und den Betrieb vereinseigener Sportanlagen in Höhe von 100 % der in der jeweils gültigen Fassung der Sportförderrichtlinien (SFRL) vorgesehenen Beträge
  2. Zuschuss für Miet- und Personalkosten der KSB-Geschäftsstelle in Höhe von 100 % der in den SFRL vorgesehenen Beträge
  3. Zuschüsse an Sportvereine für Generalinstandsetzungen vereinseigener Sportanlagen
  4. Zuschüsse an Sportvereine für den Bau und die Erweiterung von Sportanlagen (Investitionen)
  5. Zuschüsse an Sportvereine für den Sportbetrieb
  6. Gleichstellung Schwimmvereine

 

Die Höhe der Zuwendungen nach den Ziffern 1 und 2 ergibt sich aus den jeweiligen Einzelverträgen. Für die Zuwendungen nach den Ziffern 3 und 4 stellen die Sportvereine Förderanträge. Über diese entscheidet der Aufsichtsrat der Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH auf Grundlage der vom Rat der Stadt Salzgitter beschlossenen Sportförderrichtlinien (SFRL) vom 25.06.2008.

Gemäß Ziffer 5.6 der SFRL werden Fördermittel nicht bewilligt, wenn vor der Bewilligung mit der Baumaßnahme begonnen wurde, ohne dass eine schriftliche Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn oder eine Bedarfsanerkennung vorlag.

Der TSV Salzgitter hat für die notwendige Dachsanierung der Kegelbahn im Jahr 2017 einen Antrag beim Konrad Fonds gestellt und einen Zuschuss bewilligt bekommen. Bei Baubeginn stellte sich heraus, dass die Maßnahme nicht wie geplant durchgeführt werden konnte. Es reichte nicht aus, das Dach neu zu decken, sondern es musste mit Unterbau komplett erneuert werden. Dabei stellte sich auch noch heraus, dass in dem Gebäude Asbest verbaut worden ist und dieses durch eine Spezialfirma aufgenommen und entsorgt werden musste. Da das Dach zu dem Zeitpunkt bereits geöffnet war, musste die Maßnahme zum Schutz des Gebäudes beendet werden, ohne dass der Verein auf die Erteilung einer Bedarfsanerkennung warten konnte. Die Kosten für die Maßnahme haben sich von ursprünglich geplanten ca. 32.000 € auf nunmehr 65.019 € erhöht. Der Verein hat daher eine nachträgliche Bezuschussung der Maßnahme bei der BSF beantragt. Die Gesamtmaßnahme wäre somit durch einen Zuschuss des Konrad Fonds i.H.v. 35.953 €, einem Eigenanteil i.H.v. 14.996 €  und den Sportfördermitteln der Stadt Salzgitter i.H.v. 14.070 € finanziert.

 

Der Verein konnte die versteckten Mängel im Vorfeld nicht erkennen und daher auch keinen Zuschussantrag nach den SFRL stellen. Die Richtlinien (Ziffer 5.6) lassen eine Zuwendung nicht zu, wenn bereits mit der Baumaßnahme begonnen wurde. In dieser besonderen Situation, die der Verein nicht zu verschulden hat, wird  vorgeschlagen, den Zuschuss abweichend von der Ziffer 5.6 der SFRL zu bewilligen, obwohl die Maßnahme ohne Bedarfsanerkennung bereits abgeschlossen worden ist.

 

Der Aufsichtsrat der BSF entscheidet über derartige Sportförderungen in nichtöffentlichen Sitzungen. In diesem besonderen Einzelfall konnte der Aufsichtsrat aufgrund einer fehlenden Regelung in den SFRL allerdings keine Entscheidung über die Auszahlung treffen. Da der Rat der Stadt Salzgitter die SFRL beschließt, soll in diesem Falle auch der Rat über diese Ausnahme entscheiden. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 27.02.2019 den Gesellschafterinnen deshalb empfohlen den o.g. Beschluss zu fassen.

 

Die Verwaltung befürwortet aufgrund der vorherigen Ausführungen für diesen Ausnahmefall das vorgeschlagene Vorgehen.

 

Die Zuschusszahlung an den TSV Salzgitter in Höhe von 14.070 € soll aus den Sportfördermitteln 2019 (beschlossener Haushaltsansatz insgesamt 525 T€; davon gemäß Angaben der BSF ca. 100 T€ für Sportstättenbaumaßnahmen im Rahmen von Generalinstandsetzungen und Investitionen wie in diesem Fall) finanziert werden. Die Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung (siehe § 116 NKomVG) finden bis zum Vorliegen der Haushaltsgenehmigung für 2019 entsprechende Anwendung

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