Vorlage - 2745/17

Betreff: Baumschutzsatzung in Zusammenhang bzw. Bezug mit der bereits vorhandenen Gehölzschutzverordnung (GehölzschVO)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Beratungsfolge:
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
02.04.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses zurückgestellt   
07.05.2019 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses      
04.06.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses      
02.07.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses      
03.09.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.06.2019 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
28.08.2019 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
02.10.2019 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Einführung einer Baumschutzsatzung bzw. eine Satzung zum Schutz von schützenswerten Landschaftsteilen im Zusammenhang bzw. Bezug mit der vorhandenen Gehölzschutzverordnung (GehölzschVO). Zur Umsetzung dieses Beschlusses erarbeitet die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses eine Satzung im Sinne der beigefügten Beispielsatzungen (siehe Baumschutzsatzungen der Gebietskörperschaften Lengede und Hildesheim). Die Satzung soll unter Berücksichtigung der bisherigen Regelungen in den Ortsräten diskutiert und das Ergebnis dann dem Rat der Stadt Salzgitter vorgestellt werden.

 

  • Innerhalb der Stadtgrenzen der Stadt Salzgitter sollen Bäume und Gehölze außerhalb bewirtschafteter Wälder ab einem bestimmten Stammumfang geschützt werden.

 

  • Nicht unter den Schutz der Satzung sollen Nadelbäume und Obstgehölze zum Fruchtertrag in Haus- und Kleingärten sowie Zierobstbäume fallen.

 

  • Die Baumschutzsatzung soll das Entfernen, das Zerstören und Schädigen durch diese Satzung geschützter Bäume und Gehölze unterbinden.

 

  • Von den Geboten und Verboten dieser Satzung kann im Einzelfall auf Antrag Befreiung erteilt werden.
  • Der Antrag muss begründet werden und ist durch Ersatzbepflanzung auszugleichen.

 

  • Die Ersatzbepflanzungen können auf städtischen Flächen, wie z. B. in Salder vorgenommen werden. Diese Gehölzbepflanzung können als Schulwald konzipiert  und für umweltpädagogische Projekte genutzt werden.

 

 

 

 

 

 

Die Baumschutzsatzung muss in Einklang mit Mensch und Natur stehen. Sie muss von den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt akzeptiert und getragen werden, deshalb sollen Ausnahmen zum Fällen zugelassen werden.

  

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Begründung:

 

Bäume bilden Lebensräume für die Bürger und Bürgerinnen, sie produzieren lebensnotwendigen Sauerstoff, dienen der Klimaverbesserung und sind Filter für Staub und Schadstoffen. Als Lebensraum für wildlebende Insekten und Vögel sind sie unverzichtbar. Nach Maßgabe der Baumschutzsatzung sollen Landschaftsbestandteile geschützt werden, um das Orts- und Landschaftsbild zu beleben, um zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes beizutragen und um das Kleinklima zu verbessern.

 

Ein gesteigertes Bedürfnis der Bürger und Bürgerinnen am Erhalt des „Stadtgrüns“ verdeutlicht auch die am Rande der Maisitzung vom BUND dem Oberbürgermeister und dem Ratsvorsitzenden übergebene Unterschriftenliste.

 

Eine Baumschutzsatzung bedeutet die konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

  

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Baumschutzsatzung Hildesheim (23 KB) PDF-Dokument (69 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Baumschutzsatzung Gemeinde Lengede (19 KB) PDF-Dokument (53 KB)