Vorlage - 2643/17-AW

Betreff: Anfragenbeantwortung i.S.Elterntaxis am Grundschulzentrum Ost in SZ-Hallendorf
Anfrage der SPD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Ost vom 08.02.2019 in der Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost vom 21.02.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
02.05.2019 
14.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

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Anfrage:

 

Leider kann auch durch die sporadischen Kontrollen der Stadtstreife keine Verbesserung der Parksituation am Grundschulzentrum Ost festgestellt werden.

Deshalb stellen sich uns folgende Fragen:

 

1)     Ist es möglich, dass Schulterparken auf dem südlichen Fußweg vor dem Grundschulzentrum Ost durch aufstellen von Rot-Weißen Absperrpfosten (wie in der Kirchstraße) zu verhindern?

 

2)     Wenn dies nicht möglich ist, wie kann die Gefährdung/Behinderung der Fußgänger und die Absenkung des Fußwegs durch schulterparkende Autos anderweitig verhindert werden?

 

3)     Welche Möglichkeiten haben die Anwohner wenn sie derartige Verstöße feststellen?

 

Antwort der Verwaltung:

 

1)     Der gesamte Bereich vor der Schule bzw. Kita ist bereits ordnungsgemäß durch entsprechende Haltverbote beschildert. Auf dem Fußweg, auch durch Schulterparken, ist das Parken grundsätzlich verboten. Die Anbringung von zusätzlichen Absperrpfosten wird aus diesen Gründen nicht erfolgen. Dies würde auch die Problematik nicht lösen, sondern zur Folge haben, dass dort befindliche Einfahrten zugeparkt werden.

 

2)     Die Problematik kann nur gelöst werden, wenn bei den entsprechenden Eltern ein Umdenken stattfindet. Die Eltern müssen sensibilisiert werden, um Ihr Fehlverhalten und dessen Folgen zu begreifen. Dies kann über Zettelaktionen oder Schulelternabende erreicht werden. Zusätzlich wird weiterhin nach Personallage eine Überwachung des Bereiches durch Politessen und Kommunalem Ordnungsdienst erfolgen.

3)Anwohner können einzelne Tatbestände bei der Bußgeldstelle Salzgitter schriftlich zur Anzeige bringen. Wichtig dabei ist den konkreten Sachverhalt zu               beschreiben, den Tattag/die Uhrzeit  zu benennen, sowie die Angabe des Kfz-              Kennzeichens des Verursachers. Ein Anzeigeformular kann im Internet unter               Stadt Salzgitter / BürgerService und Ordnung / Ordnungswidrigkeiten               heruntergeladen werden. 

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