Vorlage - 2748/17

Betreff: Enteignung des Grundstücks in der Teichstraße in Bleckenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
02.05.2019 
14.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

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Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion der Ortschaft Ost

 

Sachverhalt:

 

Entgegen der Antwort der Verwaltung in der Mitteilungsvorlage 1959/17-MV empfinden die bleckenstedter Bürgerinnen und Bürger die Verkehrssicherheit hier als gefährdet. Fahrradfahrer/innen wurden von Brombeersträuchern getroffen oder sind gezwungen, ihnen auszuweichen, was durch Autofahrende gefährlich werden kann.

 

In den vergangenen Jahren hat das verwahrloste Grundstück in der Teichstraße in Bleckenstedt immer wieder ein großes Ärgernis dargestellt. Der Unmut einiger Bürgerinnen und Bürger äußert sich inzwischen bereits in dem Wunsch der Enteignung des Grundstücks.

 

 

Fragen an die Verwaltung:

 

1)Ist es grundsätzlich möglich, das Grundstück zu enteignen?

2)Unter welchen Umständen, Vorlagen oder Fehlverhalten wäre eine solche Enteignung möglich?

3)Wurden entsprechende Vorlagen zum Fehlverhalten in diesem Fall bereits erfüllt?

4)An wen können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie durch Sträucher gefährdet oder verletzt wurden?

 

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