Vorlage - 2752/17

Betreff: Anlegen von Gewässerschutzstreifen an den Fließgewässern der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Beratungsfolge:
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
02.04.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses zurückgestellt   
07.05.2019 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses      
02.07.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses      
03.09.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.06.2019 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
28.08.2019 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
02.10.2019 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 Wir bitten die Verwaltung folgende Punkte zu prüfen:

 

1)      An welchen Uferbereichen von Fließgewässern ist die Stadt Salzgitter im

Stadtgebiet Eigentümer?

 

a)      Wir bitten zu prüfen, wie breit diese Uferbereiche hier sind.

b)      Wir bitten zu prüfen, wo es hier möglich ist, einen beidseitigen Gewässerschutz-streifen (3 m breit) und/oder einen einseitigen Gewässerschutzstreifen (5 m breit) anzulegen.

c)      Wir bitten zu prüfen, welche dieser Uferbereiche für die Entwicklung und die Be-pflanzung mit standortheimischen und standortgerechten Gehölzen und/oder mit einer geschlossenen Pflanzendecke versehen werden können. In beiden Fällen soll eine eigendynamische Entwicklung möglich sein.

 

2)      Wir bitten die Kosten für das Anlegen dieser Gewässerschutzstreifen zu prüfen:

 

a)      Mit einer geschlossenen Pflanzendecke

b)      Bepflanzung mit standortheimischen und standortgerechten Gehölzen, wie z. B. Erlen.

 

3)      Wir bitten zu prüfen, ob für das Anlegen von Gewässerschutzstreifen

Fördermittel zur Verfügung stehen und in Anspruch genommen werden können.

   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:


Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen

Funktion von Fließgewässern, der Wasserspeicherung, der Sicherung des

Wasserflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen.

 

 

 

 

Diffuse Quellen aus der Landwirtschaft sind Ursache für einen erhöhten Eintrag von

Nährstoffen, Sand- und Feinstoffen. Durch das Anlegen von

Gewässerschutzstreifen mit naturnaher Vegetation sollen die Einträge aus der

Landwirtschaft reduziert werden.

Lt. den Handlungsempfehlungen des Wasserkörperdatenblattes Stand 2016-Aue/Erse

unterliegen die Ufer Strukturveränderungen: „Dominierend ist mit 42 % die starke

Veränderung der Ufer, 38 % sind deutlich verändert. Die Schaffung naturnaher

Uferstrukturen ist zu empfehlen.“

Auch eine Verschlechterung des chem. Zustandes wird hier verzeichnet.

Im Wasserkörperdatenblatt Stand 2016-Fuhse wird bemängelt, dass kaum

Ufergehölze vorhanden sind. Es wird empfohlen Maßnahmen zur Gehölzentwicklung

und Randstreifen anzulegen. „53 % der Uferstrukturen sind stark verändert,

Maßnahmen zur Aufwertung der Uferstrukturen werden empfohlen“.

„Als Maßnahme wird das Anlegen von Gewässerrandstreifen empfohlen, …“

In diesem Wasserkörperdatenblatt heißt es in der Zusammenfassung der

Handlungsempfehlungen u. a.:

„Randstreifen fehlen, dadurch besteht aus dem ackerbaulich genutzten Umland eine

diffuse Stoff- und Sedimentbelastung.“

„Ganz wichtig wäre es, Ufergehölze zu fördern. Parallel dazu sollten unbedingt durch

einen Rand- oder besser Entwicklungskorridor die diffusen (Nähr-)Stoff- und

Lösseinträge aus dem Umland reduziert werden. Die Nebengewässer müssten

entsprechend mit Randstreifen versehen werden.“

Im Wasserkörperdatenblatt Stand Dezember 2016 – Warne heißt es in der

Zusammenfassung der Handlungsempfehlungen u. a.:

„Randstreifen fehlen, dadurch besteht aus dem ackerbaulich genutzten Umland eine

diffuse Stoff- und Sedimentbelastung.“

„Ganz wichtig wäre es, Ufergehölze zu fördern. Parallel dazu sollten unbedingt durch

einen Rand- oder besser Entwicklungskorridorstreifen die diffusen (Nähr-)Stoff- und

Lösseinträge aus dem Umland reduziert werden. Die Nebengewässer müssten

entsprechend mit Randstreifen versehen werden.

Nach § 27 (1) Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist eine Verschlechterung des

ökologischen und chemischen Zustands zu vermeiden. Ein guter ökologischer und chemischer Zustand soll erhalten oder erreicht werden.

   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2