Vorlage - 2764/17

Betreff: Änderungsantrag zum Antrag 2631/17
Prüfauftrag Überprüfung des Grundstückes der Deutschen Bahn Netz AG parallel zur Willy-Brandt-Straße (Stadtpark, alter Kreisel und Bundesamt für Strahlenschutz) in Salzgitter-Lebenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.03.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
08.05.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses      
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Beschlussvorbereitung
19.05.2020    ENTFÄLLT !!! - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Grundstücksentwicklung      
16.06.2020 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Grundstücksentwicklung (offen)   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.03.2019 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
21.03.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.04.2019 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
15.07.2020 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung, mit der Deutschen Bahn Netz AG Verhandlungen aufzunehmen, um das oben beschriebene Grundstück für einen symbolischen Preis von 1 € zu übernehmen.

 

Der neue Beschlussvorschlag ersetzt den aus der Vorlage 2631/17.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Die Steuerzahler haben die Kosten für den Bau einer Service Station (Bahnhof) in Salzgitter Lebenstedt übernommen. Die Gesamtkosten betrugen ca. 1,15 Mio. €.

 

Dieser Bau obliegt einzig und allein der Deutschen Bahn Netz AG.

 

Somit sollte es selbstverständlich sein, dass die Fläche der alten Bahntrasse vom Bundesamt für Strahlenschutz bis zur St.-Michaels-Kirche der Stadt Salzgitter zur Weiterentwicklung des Stadtteils (z. B. sozialen Wohnungsbau, Baulandausweisung) übertragen wird.

 

So wurde in der Vergangenheit eine Vielzahl von maroden Brücken der Stadt Salzgitter übertragen, ohne dass der Stadt die Möglichkeit eines Widerspruches zugebilligt wurde.

 

Die Deutsche Bahn Netz AG kümmert sich nicht um die Pflege und Unterhaltung ihres Grundstückes, so dass es zu einer wilden Müllhalde verkommen ist. 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 05.02.2019 Anlage Prüfauftrag Übertragung des Grundstückes der Deutschen Bahn Netz AG (109 KB)