Vorlage - 2748/17-AW

Betreff: Anfragenbeantwortung in Sachen "Enteignung des Grundstücks in der Teichstraße in Bleckenstedt"
Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion der Ortschaft Ost vom 11.03.2019 für die Sitzung am 02.05.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
02.05.2019 
14.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Fragen 1 und 2:

 

Ist es grundsätzlich möglich, das Grundstück zu enteignen? Unter welchen Umständen, Vorlagen oder Fehlverhalten wäre eine solche Enteignung möglich?

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Enteignung bezeichnet den staatlichen Eingriff in privates Eigentum an Grund und Boden. Da die Gewährleistung des Eigentums verfassungsrechtlich durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt wird, ist eine Enteignung regelmäßig nur unter sehr hohen Voraussetzungen möglich.

 

Einerseits muss das Allgemeinwohl die Enteignung erforderlich machen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Grundstück entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans genutzt werden soll oder mit der Enteignung das Ziel verfolgt wird, bestehende Baulücken zu schließen. Darüber hinaus dürfen andere weniger einschneidende Maßnahmen als die Enteignung nicht zum Erfolg geführt haben. Die Enteignung muss für die Erreichung des Allgemeinwohls daher gerade unumgänglich geworden sein. Zu diesem Zweck ist eine umfassende Schaden-Nutzen-Bilanz aufzustellen, an deren Ende das Ergebnis stehen muss, dass eine Enteignung das letzte Mittel zur Durchsetzung des Enteignungszwecks ist, da vorherige Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben.

 

Die oben dargestellten Voraussetzungen müssten dem Niedersächsischen Innenministerium als zuständige Enteignungsbehörde im Rahmen eines Enteignungsverfahrens zudem konkret dargelegt werden können.

 

 

 

 

Frage 3:

 

Wurden entsprechende Vorlagen zum Fehlverhalten in diesem Fall bereits erfüllt?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Ein Fehlverhalten, welches eine Enteignung ansatzweise begründen würde, liegt bislang nicht vor.

 

 

Frage 4:

 

An wen können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie durch Sträucher gefährdet oder verletzt wurden?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Sollte eine Gefährdung im öffentlich gewidmeten Bereich vorhanden sein, kann sich der/die Bürger/in an das Beschwerdemanagement der Stadt (www.salzgitter.de → Rathaus → Bürgerservice → Ideen und Beschwerden → E-Mail: ideen-beschwerden@stadt.salzgitter.de) wenden. Sollte eine Gefährdung durch das Betreten eines Privatgrundstückes verursacht werden, liegt das außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Stadt.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Ost wird um Kenntnis gebeten.

 

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