Vorlage - 2770/17

Betreff: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2026/17: "Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Übernahme der Raumkosten des Stadtteiltreffs am Steterburger Marktplatz durch die Stadt Salzgitter"
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD,CDU
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.03.2019 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.03.2019 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales und Integration zur Kenntnis
03.04.2019 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag der Vorlage 2026/17 wird wie folgt geändert und ergänzt:

 

In Absatz vier wird der erste Satz geändert in:

 

Der Zuschuss beträgt, bis 2021, höchstens 8.000 Euro/Jahr.

 

 

Als fünfter Absatz wird ergänzt:

 

Die Verwaltung  der Stadt Salzgitter prüft innerhalb der drei Jahre Laufzeit bis 2021,

welche  inhaltlichen und räumlichen   Notwendigkeiten  und    Bedarf   sich  für die               Errichtung eines Sozialen Stadtteilzentrums (Gemeinbedarfseinrichtung)               ergeben und wie diese laut Abschnitt 5.3 „Handlungsfeld soziale Aktivitäten                 und soziale Infrastruktur“ des beschlossenen „Integrierten Handlungskonzeptes               Soziale Stadt Steterburg 2019-2021“ vom Juli 2018, einschließlich der Finanzierung,               umgesetzt werden können.

 

        

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Sachverhalt:
 

In den Vorberatungen obiger Beschlussvorlage wurde mehrheitlich dafür plädiert, dass es sich um einen reduzierten Mietkostenzuschuss handeln soll, der sich an den Mietwohnungspreisen und nicht an den gewerblichen Vergleichsmieten in Steterburg orientiert.

 

 

Des Weiteren soll es sich um eine zeitlich begrenzte übergangsweise Bezuschussung handeln, die dann mit der angestrebten Schaffung einer Gemeinbedarfseinrichtung im Rahmen der Städtebauförderung endet.

Hierzu sind die entsprechenden Notwendigkeiten und Bedarfe zeitnah zu ermitteln.       

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