Vorlage - 2775/17

Betreff: Zuwendungen an das Freiwilligen Zentrum Salzgitter e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
15.08.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
21.08.2019 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.08.2019 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:


1. Das Freiwilligen Zentrum Salzgitter e.V. erhält für das laufende Haushaltsjahr aus

    vorhandenen Haushaltsresten des Vorjahres eine Zuwendung in Höhe von 5.000 €

 

2. Die Stadt Salzgitter schließt mit dem Freiwilligen Zentrum Salzgitter e.V. den

    anliegenden Vertrag, in dem sie sich zur Zahlung einer jährlichen Zuwendung in

    Höhe von 5.000 € verpflichtet. 

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Sachverhalt:
 

Das Freiwilligen Zentrum Salzgitter e.V. wurde 2007 als gemeinnütziger Verein gegründet und arbeitet grundsätzlich auf ehrenamtlicher Basis. Es versteht sich als Kontaktstelle für Ehrenamtliche und gemeinnützige Einrichtungen sowie als Ansprechpartner für alle Fragen zum bürgerlichen Engagement und zur Freiwilligenarbeit.

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 17.12.2008 den Vereinsbeitritt der Stadt Salzgitter beschlossen und damit die Unterstützung des Vereins bekräftigt sowie dessen wichtigen Beitrag zum Gemeinwesen anerkannt. Das für die Zuwendungsgewährung erforderliche erhebliche Interesse von Seiten der Stadt Salzgitter gemäß der lfd. Nr. 2.1 der „Richtlinie für Zuwendungen der Stadt Salzgitter“ ist daher als gegeben anzusehen.

 

Das Freiwilligen Zentrum Salzgitter e.V. finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Fördermitteln des Landes Niedersachsen sowie durch die Trägerschaft des Caritasverbandes Salzgitter und der katholischen Familien-Bildungsstätte. Darüber hinaus erhält das Freiwilligen Zentrum Salzgitter e.V. seit 2013 jährlich (ausgenommen von 2017 und 2018) eine städtische Zuwendung für die Finanzierung der Fahrtkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Der Verein Freiwilligen Zentrum Salzgitter e.V. nimmt seine Aufgabe in einem Ladenbüro im Citytor-Center wahr.

 

Das Freiwilligen Zentrum Salzgitter e.V. hat mit Antrag vom 29.01.2019 (Eingang am 30.01.2019) eine nicht rückzahlbare, dauerhafte, jährliche Zuwendung in Höhe von 5.000 € beantragt. Die Zuwendung soll der Finanzierung von Sach- und Personalkosten dienen.

 

Im Wirtschaftsplan des Freiwilligen Zentrum Salzgitter e.V. sind Sach- und Personalkosten in Höhe von insgesamt 28.500 € eingeplant. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 23.850 €. Es besteht somit eine Unterdeckung in Höhe von 4.650 €, so dass eine Finanzierung der Sach- und Personalkosten nicht gesichert ist.

 

Nach Einschätzung des Freiwilligen Zentrum Salzgitter e.V. ist die Deckung des Fehlbetrages in Höhe von 4.650,00 € durch die Einwerbung von weiteren Spenden nicht möglich, da die Spendenbereitschaft nachgelassen hat. Aufgrund des Nachlassens der Spendenbereitschaft ist die Rückzahlung der Zuwendung für den Verein nicht möglich.

 

Da in den letzten Jahren die Zuwendung nicht abgerufen wurde und die entsprechenden Haushaltsreste gebildet wurden, stehen die entsprechenden Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 5.000 € unter dem Sachkonto 4318200 „Zuschüsse an übrige Bereiche mit Gremienbeschluss ohne Vertrag“ zur Verfügung.

Für das Haushaltsjahr 2020 soll der Betrag zum einen in Höhe von 3.000 € vom Sachkonto 4271500 „Aufwendungen Ehrungen, partnerschaftliche Beziehungen, Geschenke“ verwendet werden, da die dort geplanten Mittel absehbar nicht vollumfänglich benötigt werden und zur Deckung des Aufwandes genutzt werden können. Zum anderen sollen Mittel in Höhe von 2.000 € vom Sachkonto 4318200 „Zuschüsse an übrige Bereiche mit Gremienbeschluss ohne Vertrag“ genutzt werden. Die Konten sind untereinander deckungsfähig.

Ab dem Haushaltsjahr 2021 werden die Mittel im Rahmen der Anmeldungen zur Haushaltsplanung berücksichtigt.        

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Finanzielle Auswirkungen:  

 

Siehe Anlage            

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Anlagen:

-          Vertragstext

 

 

 

                  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Formular Finanzielle Auswirkungen als Anlage für Vorlagen für FZS (24 KB) PDF-Dokument (46 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich VertragFZSZ (53 KB) PDF-Dokument (45 KB)