Vorlage - 2833/17-AW

Betreff: Anfragenbeantwortung i.S. Anliegerstraße Papenstieg zur Gedenkstätte Westerholz in Salzgitter-Hallendorf
Anfrage der CDU-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Ost vom 08.04.2019 in der Sitzung des Ortsrates am 02.05.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
02.05.2019 
14.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
Der Wald ist für alle da, nur in Hallendorf ist er nicht für jeden begehbar.

 

Radfahrer und Bürger mit Kinderwagen müssen in Slalom fahren wenn Sie um den Hallendorfer Wald oder zur  Gedenkstätte wollen. Die Straße Papenstieg ist mit Schlaglöchern übersät.

 

Die CDU Ortsratsfraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

 

Frage 1. Wer ist für die Straße zuständig?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anliegerstraße Papenstieg befindet sich im Eigentum der nicht konstituierten Feldmarkinteressentschaft Salzgitter-Hallendorf, für die die Stadt Salzgitter von Gesetzes wegen die Vorstandsgeschäfte führt. Straßenrechtlich ist der „Papenstieg“ ein Privatweg. Für die Unterhaltung ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich, welcher aus rechtlichen Gründen derzeit nicht erwirkt werden kann. Die Stadt Salzgitter ist zur Zeit noch mit der Auflösung der Feldmarkinteressentschaft befasst. Bislang fehlen Interessenten für die verbliebenen Eigentumsflächen, zu denen der Papenstieg zählt.

 

Frage 2. Ein Teil der Straße Papenstieg wird als Zufahrt von Lieferanten Fahrzeugen und als Parkplatz der CJD ( Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands ) benutzt, ist das so gewollt und wenn ja, müsste die CJD dafür Sorge tragen, dass die Straße wieder begehbar, beziehungsweise befahrbar ist?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Schäden durch den Anliegerverkehr werden bislang geduldet. In ihrer geschäftsführenden Funktion für die Feldmarkinteressentschaft hat die Stadt Salzgitter keine Einwände, wenn sich Dritte, zu denen beispielsweise Anlieger oder Nutzer des Papenstiegs zählen, die erforderlichen Kosten für die Unterhaltung der Straße teilen.

 

Frage 3. Warum kann die Verwaltung nicht dafür sorgen, dass die Bürger wieder um den Hallendorfer Wald gehen können?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Siehe Antwort der Verwaltung zu Frage 1                 

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