Vorlage - 2147/17-MV

Betreff: Abfallwirtschaft; hier: Abfallwirtschaftskonzept 2018 - 2022 mit Einarbeitung gewünschter Änderungen (endgültige Fassung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB zur Kenntnis
21.05.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
29.05.2019 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Mitteilung:

 

Die anliegend beigefügte endgültige Fassung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2018 – 2022 wird zur Kenntnis gegeben.

 

Sachverhalt:      

 

Der Rat hatte in seiner Sitzung am 30.01.2019 den Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes 2018 – 2022 (Vorlage 2147/17), um gewünschte Änderungen der Politik und der Träger öffentlicher Belange ergänzt, als  Abfallwirtschaftskonzept 2018 – 2022 beschlossen.

Folgende Änderungen wurden eingearbeitet:

 

Vorwort, Absatz 3, zweiter Satz:

Eingefügt wird das Wort „sonstige“, da den abfallrechtlichen Begriffsbestimmungen zufolge die Verwertung ein Teil der Entsorgung ist:

„Der SRB bietet hierzu bürgernahe Verwertungs- und sonstige Entsorgungssysteme“.

Abschnitt 1.2, Novelle der GewAbfV, Seite 2:

Einfügung in den 2. Satz (unterstrichen): „Die wichtigsten Änderungen sind eine Dokumentationspflicht sowohl zur Erfüllung der Getrenntsammlungspflichten als auch dann, wenn eine Ausnahme der vorrangigen Getrennthaltungspflicht in einem eng begrenzten Rahmen bei technischer bzw. wirtschaftlicher Unmöglichkeit zum Tragen kommen soll.“

Abschnitt 2.2.3, Zwischenlager, Seite 6:

Einfügung (unterstrichen) in den ersten Abschnitt:

„Am Standort des Entsorgungszentrums Salzgitter werden

  • ein logistisches Zwischenlager (Kurzzeitlager – max. 1 Jahr Lagerdauer) mit einer Kapazität von 20.000 t und
  • ein Langzeitlager (max. 3 Jahre Lagerdauer) im Auftrag der EEW Energy from Waste GmbH mit einer Kapazität von 80.000 t vorgehalten“

Streichung im darauf folgenden Satz „Die in den Zwischenlagern für längstens 12 Monate zwischengelagerten Abfälle werden von der EEW…“

 

 

 

Abschnitt  2.2.4 Deponien, Altdeponie Fuhsetal, 4. Absatz:

Nach „Zur Sicherung und Sanierung der Deponie werden fortlaufend Maßnahmen geplant und durchgeführt, wird der folgende Halbsatz geändert.

Aus „deren Kosten aus den dafür vorhandenen Rückstellungen getragen werden“ wird neu: „deren Kosten bisher aus Rückstellungen getragen wurden und zukünftig über Gebühren zu finanzieren sind“.

Abschnitt 5, Seite 50, Marktbeobachtung-Klärschlammverbrennung, 2. Absatz:

Der 1. Satz wird geändert in: „Die Änderungen in der Abfallklärschlammverordnung (AbfKlärV) und der Düngemittelverordnung (DüMV) in 2017 haben zu deutlichen Einschränkungen bei der Bodenbezogenen Verwertung von Klärschlämmen gesorgt“.

   

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Finanzielle Auswirkungen:   keine

  

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Anlagen:

Abfallwirtschaftskonzept 2018 – 2022

Organigramm des Städtischen Regiebetriebes

Abfallwirtschaftssatzung

Abfallgebührensatzung 2018

 

 

 

  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Abfallwirtschaftskonzept 2018 -2022 (443 KB) PDF-Dokument (449 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Organigramm des Städtischen Regiebetriebes (472 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Abfallwirtschaftssatzung (415 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Abfallgebührensatzung 2018 (55 KB)