Vorlage - 2863/17

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
15.05.2019 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.05.2019 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Folgende Zuwendungen werden angenommen:  

 

Zuwendungsgeber

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

VGH-Stiftung

Schiffgraben 6-8

30159 Hannover

2.000,00 €

Julius-Club 2019

Braunschweigische Landessparkasse

Dankwardstr. 1

38100 Braunschweig

13.300,00 €

Zuschuss zur Ausrichtung der Motorradgedenkfahrt 2019

 

Braunschweigische Stiftung

Löwenwall 16

38100 Braunschweig

17.500,00 €

Zuschuss zur Umgestaltung der

Abteilung „Salzgitter im

Mittelalter“ im Museum Schloss

Salder


 

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Sachverhalt:
 

Nach § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) entscheidet der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Das für Inneres zuständige Ministerium hat durch Verordnung Wertgrenzen festgelegt und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen geregelt.

 

Nach § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) kann der Rat dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 € bis zu höchstens 2.000 € übertragen. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.02.2010 mit der Vorlage 4805/15 eine entsprechende Delegation beschlossen.

 

Über Zuwendungen, die im Einzelfall 2.000 € übersteigen entscheidet der Rat. Leistet ein Zuwendungsgeber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000 € überschreitet, entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung ebenfalls der Rat über die Annahme.  

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