Vorlage - 3222/14

Betreff: Bebauungsplan Th 23 Wohngut Steterburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ortsrat
Federführend:1.3-Referat f. Ratsangelegenheiten-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordost Entscheidung
10.09.2003 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Inhalt der Anfrage:

Inhalt der Anfrage:

 

Zum Baugebiet Th 23 gab es in der Vergangenheit mehrere Anfragen durch den Ortsrat NO. Diese wurden durch die Stadt Salzgitter gar nicht oder nur unzureichend beantwortet.

Seit einigen Wochen werden abweichend des Bebauungsplanes Th 23, Salzgitter-Thiede vom 16. Juni 1997 Beratung und Beschluss durch den Ortsrat NO vom 5. Juli 1997, Bautätigkeiten durchgeführt. Daher bittet der Ortsrat NO die Verwaltung der Stadt Salzgitter um folgende Auskünfte:

 

1.      Ist es richtig, dass abweichend vom o.g. Bebauungsplan gebaut werden darf und wer hat dieses veranlasst?

2.      Ist der o.g. Bebauungsplan in die im Kopf der Beschlussvorlage genannten Beratungsfolge (Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung und Bau zum 09.07.1997 und anschließend zum Verwaltungsausschuss am 05.08.1997) gegangen? Wenn nein, warum nicht und wer hat das ohne Absprache mit dem Ortsrat NO verhindert?

3.      Seit wann ist der Stadt Salzgitter die geänderte Bebauung bekannt und warum wurde der Ortsrat NO nicht informiert?

4.      Wie sieht die künftige Bebauung Th23 aus? Und wann wird der Ortsrat NO darüber informiert?

5.      Müssen sich Bewohner und Vermarkter weiterhin an die im Bebauungsplan vom 5. Juli 1997 aufgeführten Richtlinien z.B.: Punkt A4.1 Bau von Nebenanlagen, Punkt A7 Geh- und Leitungsrechte, Punkt B2.1 Einfriedungen usw. halten?