Vorlage - 2858/17-AW

Betreff: Anfragenbeantwortung i. S. Auszeichnung besonders "grüner" Grundstücke; Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 17.04.2019 in der Sitzung vom 08.05.2019 im Stadtplanung- und Bauausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Umwelt- und Klimaschutzausschuss zur Kenntnis
03.09.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss zur Kenntnis
11.09.2019 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss zur Kenntnis
18.09.2019 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Es ist mittlerweile unstreitig, dass die Versiegelung der Landschaft, eine intensiv betriebene konventionelle Landwirtschaft und viele Faktoren mehr dazu führen, dass Flora und Fauna in ihrer großen Breite auch bundesweit in Bedrängnis sind. Als kommunale Gebietskörperschaft mit urbanen wie dörflichen Strukturen sowie Industrie, Landwirtschaft und bewaldeten Naturräumen ist auch Salzgitter als Stadt und mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in der Lage, diese Entwicklung zu bremsen und ihr entgegenzuwirken.

 

Die Niedersächsische Bauordnung regelt in § 9 Abs. 2, dass nicht überbaute Flächen von Baugrundstücken Grünflächen sein müssen, sofern sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. Für versiegelte Flächen auf Baugrundstücken erhebt die Stadt Salzgitter Beiträge, und "besteuert" so die Tatsache, dass von dem besagten Grundstück mehr Regenwasser abfließen muss, als dies bei einem außerhalb des Baukörpers nicht so versiegelten Grundstück der Fall wäre. Wer sein Grundstück "grün" und "offen" hält muss weniger zahlen.

 

Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Ratsfraktion folgende Fragen:

 

Frage 1: Gibt es in der Verwaltung Überlegungen dazu, Grundstücke, die ein über das normale Maß (etwa einfache Rasenfläche), hinaus vorhandene Grün, wie besondere Bienenweiden und Hecken, die Insekten, Vögeln und Kleinlebewesen Lebensraum bieten, finanziell besser zu stellen als ein "normales" Grundstück, etwa durch einen verringerten Abgabenbeitrag?

 

Antwort der Verwaltung:

Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung erhebt die Stadt einmalige Beiträge (Abwasserbeiträge) von den Eigentümern der bevorteilten Grundstücke auf der Grundlage von § 6 Nieders. Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung der Stadt. Der Abwasserbeitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach einem nutzungsbezogenen Maßstab berechnet. Grundsätzlich wird zur Ermittlung des Beitrages die Grundstücksfläche mit der Grundflächenzahl vervielfacht. Insofern wird für die Ermittlung des Niederschlagswasserbeitrages lediglich der Flächenanteil eines Baugrundstücks zugrunde gelegt, der auch von baulichen Anlagen überdeckt werden darf.

 

Die Abwassergebühr für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung wird nach der überbauten und befestigten (Betondecken, bituminöse Decken, Pflasterungen und Plattenbeläge) Grundstücksfläche bemessen, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. D. h. Gebühren werden in der Höhe erhoben, die der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederschlagswasserbeseitigung entspricht. Die Berücksichtigung der Gestaltung des Grundstückes ist nicht möglich. Lediglich Flächen, auf denen ein sogenanntes Öko-Pflaster sachgerecht verlegt worden ist, werden im Rahmen der Rechtsanwendung als nicht befestigte Flächen angesehen und gebührenmäßig nicht berücksichtigt.

 

Die einzige denkbare Regelung zur Gebührenreduzierung mittels Grundstücksgestaltung wäre die Berücksichtigung von Dachflächen, die an die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung angeschlossen sind, aber durch fachgerechte Begrünung einen reduzierten unmittelbaren Abfluss des Niederschlagswassers haben. Die Halbierung der zu berücksichtigenden Fläche wäre möglich.

 

Unabhängig von den genannten Regelungen im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung besteht grundsätzlich die Möglichkeit über eine gesonderte Satzung oder einen Ratsbeschluss besondere Grundstücke zu fördern, soweit hierfür rechtliche Grundlagen bestehen. Diese könnte gegebenenfalls aus den umweltrechtlichen Bestimmungen hergeleitet werden, alternativ aus geplanten und bisher nicht verabschiedeten Klimaschutzgesetzen des Bundes, bzw. des Landes Niedersachsen, soweit dort entsprechende Grundlagen verankert werden. 

 

Frage 2: Wie aufwändig wäre eine solche Regelung durch städtische Satzung?

 

Antwort der Verwaltung:

Für eine Satzungsänderung hinsichtlich der Abwassergebühr wäre ein Ratsbeschluss herbeizuführen. Sodann müsste bei den Grundstückseigentümern eine Abfrage durchgeführt werden.

 

Der Aufwand für die Erstellung einer Satzung nach Bundesnaturschutzgesetz oder einem Klimaschutzgesetz ist zurzeit nicht bezifferbar.

 

Frage 3: Gibt es vergleichbare Regelungen in anderen Kommunen?

 

Antwort der Verwaltung:

Vergleichbare Regelungen hinsichtlich der Abwassergebühr existieren in diversen Kommunen im gesamten Bundesgebiet (z. B. Braunschweig, Hannover, Dresden, Düsseldorf).

 

Vergleichbare kommunale Satzungen nach Bundesnaturschutzgesetz oder einem Klimaschutzgesetz sind hier nicht bekannt.

 

Fragen 4 und 5: Ließe sich alternativ auch ein städtischer Wettbewerb initiieren, der mittels Preisgeld etwa die zehn vorbildlichsten privaten Grundstücke jährlich prämiert? Wie aufwendig wäre ein solcher Wettbewerb?

 

Antwort der Verwaltung:

Ein solcher Wettbewerb wäre unter beispielweiser Einbeziehung der anerkannten Naturschutzverbände umsetzbar.

 

Der Aufwand für einen solchen Wettbewerb lässt sich nicht pauschal absehen. In jedem Fall wären zuvorderst einheitliche Kriterien zu erarbeiten, eine Jury zu finden und zu bilden, die erforderliche Öffentlichkeitsarbeit wäre durchzuführen und die jeweiligen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen wären zu schaffen.

 

            

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