Vorlage - 2964/17

Betreff: Lärmaktionsplan
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.09.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
04.09.2019 
24.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.09.2019 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
12.09.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
18.09.2019 
14.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest      
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
19.09.2019 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
19.09.2019 
16.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
01.10.2019 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
02.10.2019 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den beigefügten Lärmaktionsplan.
          

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Sachverhalt:

Gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG und dem § 47d Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist die Stadt Salzgitter verpflichtet, einen Lärmaktionsplan (LAP) zu erstellen sowie bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation oder ansonsten alle fünf Jahre diesen zu überprüfen. Lärmaktionspläne sind Instrumente zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen für die Umgebung von Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Hauptflughäfen sowie in Ballungsräumen. Die Grundlage von Lärmaktionsplänen bilden die strategischen Lärmkarten, die gemäß § 47c BImSchG erstellt werden.

 

Aus der strategischen Lärmkartierung der 3. Stufe – Hauptverkehrsstraßen (Stand 06.04.2018, aktualisiert am 16.05.2018), erstellt durch die Zentrale Unterstützungsstelle Luftreinhaltung, Lärm und Gefahrstoffe im Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim sowie die Behörde für Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz, ist ersichtlich, dass in Salzgitter für keine Person die geltenden Grenzwerte von 60 bzw. 70 dB(A) nachts bzw. tagsüber überschritten werden. Es ist demzufolge nicht von einer Lärmproblematik auszugehen, sodass ein sogenannter einfacher LAP entwickelt wurde, der keine weiteren Maßnahmen zur Lärmminderung vorschlägt.

 

In dem beigefügten LAP sind u.a. Angaben über die zu berücksichtigenden Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken, eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Lärmkartierung, bereits umgesetzte Lärmminderungsmaßnahmen sowie langfristige Strategien zum Schutz vor Umgebungslärm enthalten.

 

Die Struktur ist dem Muster-LAP des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz entnommen und erfüllt die Mindestanforderungen gemäß § 47d Abs. 2 Satz 1 BImSchG.

 

Um die Verständlichkeit des Planes zu erhöhen, wurden zusätzliche Hinweise erarbeitet, die einzelne Passagen des Plans kommentieren bzw. näher erläutern.

 

Vom 24.04.2019 bis einschließlich 24.05.2019 wurde der Planentwurf öffentlich ausgelegt sowie auf der Homepage der Stadt Salzgitter veröffentlicht. In diesem Zeitraum bestand für die Öffentlichkeit die Gelegenheit, den Plan einzusehen sowie durch Eingaben und Vorschläge an der Lärmaktionsplanung mitzuwirken. Die öffentliche Auslegung wurde am 17.04.2019 im Amtsblatt der Stadt Salzgitter bekanntgemacht. Innerhalb der Frist wurden keine Stellungnahmen abgegeben.         

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Anlagen:

1)     Lärmaktionsplan der Stadt Salzgitter

2)     Anlage 2.1 zum LAP: Lärmkarte Straße SZ Nord (Tag-Abend-Nacht)

3)     Anlage 2.2 zum LAP: Lärmkarte Straße SZ Nord (Nacht)

4)     Anlage 2.3 zum LAP: Lärmkarte Straße SZ Süd (Tag-Abend-Nacht)

5)     Anlage 2.4 zum LAP: Lärmkarte Straße SZ Süd (Nacht)

6)     Anlage 2.5 zum LAP: Lärmkarte Eisenbahn SZ-Drütte (Tag-Abend-Nacht)

7)     Anlage 2.6 zum LAP: Lärmkarte Eisenbahn SZ-Drütte (Nacht)

8)     Anlage 2.7 zum LAP: Lärmkarte Eisenbahn SZ-Ringelheim (Tag-Abend-Nacht)

9)     Anlage 2.8 zum LAP: Lärmkarte Eisenbahn SZ-Ringelheim (Nacht)

10) Ergänzende Hinweise zum Lärmaktionsplan der Stadt Salzgitter

     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lärmaktionsplan der Stadt Salzgitter (270 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2.1 zum LAP: Lärmkarte Straße SZ Nord (Tag-Abend-Nacht) (2034 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 2.2 zum LAP: Lärmkarte Straße SZ Nord (Nacht) (2013 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 2.3 zum LAP: Lärmkarte Straße SZ Süd (Tag-Abend-Nacht) (2245 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 2.4 zum LAP: Lärmkarte Straße SZ Süd (Nacht) (2196 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 2.5 zum LAP: Lärmkarte Eisenbahn SZ-Drütte (Tag-Abend-Nacht) (1996 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 2.6 zum LAP: Lärmkarte Eisenbahn SZ-Drütte (Nacht) (1989 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 2.7 zum LAP: Lärmkarte Eisenbahn SZ-Ringelheim (Tag-Abend-Nacht) (1939 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Anlage 2.8 zum LAP: Lärmkarte Eisenbahn SZ-Ringelheim (Nacht) (1959 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Ergänzende Hinweise zum Lärmaktionsplan der Stadt Salzgitter (131 KB)