Vorlage - 2987/17

Betreff: Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH; Jahresabschluss 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
15.08.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (BSF) wird angewiesen, wie folgt zu stimmen, ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen:

 

1. Der Jahresabschluss der BSF zum 31.12.2018
abschließend mit einer Bilanzsumme von    17.192.915,71
und einem Jahresergebnis von                                   0,00 €

wird in der von der sb+p Strecker, Berger + Partner mbB (sb+p), Kassel, geprüften Form und Fassung festgestellt.

 

2. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der BSF wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

 

Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- u. Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) wird angewiesen, den Vertreter der VVS in der Gesellschafterversammlung der BSF anzuweisen, gemäß o.g. Beschlüssen zu stimmen. Ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen.                                     

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Sachverhalt:

 

Die Stadt Salzgitter ist über die VVS zu 94,53% und zu 5,47% direkt am Stammkapital der BSF beteiligt.

Gemäß § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der BSF ist die Gesellschafterversammlung zuständig für

 

-          die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses einschließlich der Abdeckung von Verlusten (Buchst. l),

-          die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung (Buchst. f und m).

 

Zur Sicherstellung der Stimmfähigkeit in der Gesellschafterversammlung ist daher ein Gesellschafterbeschluss durch die Stadt Salzgitter herbeizuführen.

 

Für den Vertreter der VVS in der Gesellschafterversammlung ist für seine Abstimmung ein Weisungsbeschluss erforderlich.

 

Die Prüfungsgesellschaft sb+p hat ihre Prüfung des Jahresabschlusses 2018 sowie des Lageberichtes und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung im Monat April 2019 durchgeführt und am 18.04.2019 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Aufsichtsrat hat sich in seiner Sitzung am 22.05.2019 mit der Abschlussprüfung befasst und o.g. Beschlüsse zur Beschlussfassung an die Gesellschafterversammlung empfohlen.

 

Im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind drei Sachverhalte des Jahres 2018 im Hinblick auf die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates einer Sonderprüfung durch ein externes Beratungsunternehmen unterzogen worden. Dabei ging es insbesondere um die Vorbereitung und bestehende Informationsgrundlagen für Aufsichtsratssitzungen sowie die einzuhaltenden wirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Entscheidungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates. Im Ergebnis hat das Beratungsunternehmen für diese drei geprüften Sachverhalte keine für die Entlastung relevanten rechtlichen Verstöße festgestellt. Allerdings wurde vom Beratungsunternehmen deutlich darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Vorbereitung von Entscheidungen, den Umfang und die Darstellung der Informationsgrundlagen und deren Dokumentation sowie auch der Abstimmung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates mit den Gesellschaftern in diesen Fällen Mängel und Defizite zu erkennen waren, welche zukünftig durch eine empfohlene bessere Organisation, Dokumentation und Kommunikation durch die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat vermeidbar wären.

 

Die Verwaltung kann dem Prüfungsergebnis, dass für die Entlastung keine wesentlich relevanten rechtlichen Verstöße erkennbar sind, folgen. Die Empfehlungen des Gutachters sollten zukünftig aber konkret umgesetzt werden.

 

Der Vorlage als Anlage beigefügt sind die Bilanz zum 31.12.2018, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 sowie ein Abgleich zwischen den Geschäftsjahren 2017 und 2018 sowie der Planung und dem Ergebnis für das Geschäftsjahr 2018 in den wesentlichen Positionen. In den Fraktionen liegt darüber hinaus ein Exemplar des vollständigen Prüfberichtes zur Einsichtnahme vor.

 

Zwischen der BSF (ehemals TSB) und der VVS besteht seit dem Jahr 2010 ein Ergebnisabführungsvertrag (steuerliche Organschaft). Der Jahresfehlbetrag der BSF für 2018 in Höhe von 3.725.596,30 € wird dementsprechend durch die VVS ausgeglichen, ohne dass es eines Gesellschafterbeschlusses über die Ergebnisverwendung bedarf. Die steuerliche Belastung erfolgt auf Ebene des Organträgers VVS.

 

Die BSF investierte 2018 etwa 4,9 Mio. € (Vorjahr 3,4 Mio. €) und verzeichnete ein Jahresergebnis (vor Ergebnisabführung) in Höhe von -3.726 T€ (Vorjahr -2.747 T€).

Als wesentliche Gründe für das Jahresergebnis (vor Ergebnisabführung) 2018 werden insbesondere die Umsetzungen des Projektes Modernisierung und Erweiterung des Stadtbades Salzgitter-Lebenstedt genannt.

 

Die BSF erzielte 2018 einen Kostendeckungsgrad von 42,4% (Vorjahr 48,3%).

 

Die insgesamt gestiegenen Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr ergeben sich im Wesentlichen durch Umsatzzuwächse in den Bereichen Thermalsolbad und Fitnesstreff.

 

Der Materialaufwand bewegte sich über dem Vorjahresniveau. Der Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich insbesondere aufgrund von Tarifanpassungen sowie einer höheren Mitarbeiteranzahl. Die Sonstigen betrieblichen Aufwendungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr stark an. Die Abschreibungen nahmen investitionsbedingt gegenüber dem Vorjahresniveau zu. Das Zinsergebnis verschlechterte sich im Vergleich zum Vorjahr insbesondere aufgrund von Investitionsfinanzierungen. Die Sonstigen Steuern bewegten sich auf Vorjahresniveau.

 

Die grundsätzliche relative Bilanzstruktur hat sich ggü. dem Vorjahr verändert. Die Zunahme auf der Aktivseite erklärt sich insbesondere durch Investitionen ins Anlagevermögen sowie eine Zunahme der liqiduiden Mittel. Auf der Passivseite legten insbesondere die Verbindlichkeiten aufgrund der Finanzierung der Investitionen durch Darlehen sowie die Rückstellungen zu.

 

Die Liquidität der Gesellschaft war im Berichtsjahr jederzeit sichergestellt.

 

Aus Sicht der Verwaltung bleibt als Gesamtfazit festzuhalten, dass die Ergebnisentwicklung der BSF und damit auch die erwartete Belastung des städtischen Haushaltes negativ gesehen werden. Die Ergebnisse bzw. die Verlustausgleiche haben sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert bzw. zugenommen und werden dies voraussichtlich auch zukünftig tun. Die Verwaltung empfiehlt daher, dass die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat in Abstimmung mit den Gesellschaftern der BSF insbesondere den Focus auf Möglichkeiten der dauerhaften jährlichen Ergebnisoptimierung legen, um dieser Entwicklung nachhaltig mit entsprechenden Maßnahmen entgegenzuwirken.                                           

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Anlagen:

Anlage 1 - Lagebericht, Bilanz, GuV

Anlage 2 - Vergleichsdaten

Prüfbericht 2018 (ein gedrucktes Exemplar je Fraktion)            

 

                             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Lagebericht, Bilanz, GuV, 2018 BSF (3877 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Vergleich Bilanz, GuV 2018 BSF (35 KB) PDF-Dokument (89 KB)