Vorlage - 3020/17

Betreff: Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für das Gebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.2 - Referat für ÖPNV, Verkehrsverbund   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
15.08.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadt Salzgitter die im Sachverhalt benannte Stellungnahme zum Nahverkehrsplan 2020 – 2025 für den Großraum Braunschweig abzugeben.       

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Sachverhalt:
 

Rechtsgrundlagen zur Erstellung des Nahverkehrsplanes (NVP)

 

Der Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB) ist gemäß § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und hat nach § 6 Abs. 1 NNVG einen Nahverkehrsplan für seinen Aufgabenbereich (hier: das Verbandsgebiet) aufzustellen. Der erste NVP trat zum 01.01.98 in Kraft. Nach spätestens 5 Jahren, bei Bedarf früher, ist der NVP jeweils anzupassen und fortzuschreiben.

Nach § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bildet der NVP den Rahmen für die Entwicklung des ÖPNV und ist durch die Landesnahverkehrsgesellschaft bei ihren Entscheidungen im Rahmen der Erteilung der von den Verkehrsunternehmen zu beantragenden Linienkonzessionen zu berücksichtigen.

Bei der Aufstellung des NVP haben die Nahverkehrsunternehmen mitzuwirken, die Verbandsglieder sind zu beteiligen.

Der nun zur Anhörung vorliegende Entwurf der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes ist durch die Verwaltung des Regionalverbandes unter Beteiligung der Verbandsglieder im Arbeitskreis Regionalverkehr, der Verkehrsunternehmen, Beratungen im Ausschuß für Regionalverkehr des RVB und einer Vielzahl von bilateralen Gesprächen erarbeitet worden.

 

 

Grundsätze und Ziele des NVP gemäß § 2 NNVG

 

-          Im Interesse verträglicher Lebens- und Umweltbedingungen und der Verkehrssicherheit soll der öffentliche Personennahverkehr zu einer Verlagerung des Aufkommens im motorisierten Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel beitragen.

 

-          Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

 

-          Die Aufgabenträger sollen dem Ausbau und der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs gegenüber Maßnahmen für den motorisierten Individualverkehr den Vorrang einräumen, soweit der Nutzen der Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung überwiegt.

 

        - Die Aufgabenträger sollen bei der Ausgestaltung des öffentlichen Personennah- 

          verkehrs folgende Zielsetzungen berücksichtigen:

 

1.) Das Bedienungsangebot soll sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und den raumstrukturellen Erfordernissen richten.

 

2.) Sichere und leichte Übergänge vom Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr sind anzustreben.

 

3.) Die Fahrzeuge sollen umweltverträglich und bequem sein. Bei Planung, Bau, Ausbau und Umbau von Verkehrsanlagen und bei der Fahrzeugbeschaffung sind die besonderen Bedürfnisse einzelner Nutzergruppen, insbesondere die Bedürfnisse von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, älteren Menschen, Kindern und Personen mit Kindern, angemessen zu berücksichtigen. Die öffentlichen Zuwendungsgeber werden aufgefordert, Maßnahmen vorrangig zu fördern, die den besonderen Bedürfnissen dieser Nutzergruppen entsprechen.

 

4.) Bei der Gestaltung von baulichen Anlagen sowie beim Bedienungsangebot ist den Belangen von Frauen angemessen Rechnung zu tragen.

 

 Inhalt des Nahverkehrplanes

 

Die Regionalverbandsverwaltung hat im NVP Zielvorstellungen zur Ausgestaltung des ÖPNV definiert.

 

Hier wird neben dem barrierefreien Zugang zum ÖPNV die Angebote wie folgt unterschieden:

 

Das regionale ÖPNV-Angebot besteht aus den Bedienebenen eins (Eisenbahn) und zwei (RegioBus) sowie den Netzknoten an denen diese Verkehre verknüpft werden. Weiterhin gibt es ein lokales ÖPNV-Angebot, welches  aus den Bedienebenen drei (Linien im Taktverkehr) und vier (flexible Bedienformen) besteht.

 

Das lokale Angebot soll Verkehrsbeziehungen innerhalb enger verkehrlicher Einzugsbereiche einer Kommune abdecken und gleichzeitig der Ergänzung der regionalen Angeboten dienen. Die Linienverkehre innerhalb des Stadtgebietes Salzgitter sind somit grundsätzlich Verkehre im lokalen Netz.

 

Weiterhin werden im NVP die jeweiligen Mindestbedienstandarts festgelegt. Hier gilt für die Ebene eins der Zeitraum von 5/6 Uhr bis 23/24 Uhr sowie für die Bedienebene zwei 6 Uhr bis 21 Uhr. In der Bedienebene drei (lokaler Taktverkehr innerhalb Salzgitters) wird der Masterplan Mobilität der Stadt Salzgitter zugrunde gelegt. Auch hier sollen Fahrten zwischen 6/7 Uhr bis 20/21 Uhr angeboten werden.

 

Das Salzgitter betreffende ÖPNV-Netz umfasst somit in der Bedienebene eins die

DB-Strecken von Braunschweig nach SZ-Lebenstedt und von Braunschweig nach

SZ-Ringelheim.

 

Die Bedienebene zwei umfasst die RegioBusverbindungen

 

SZ-Thiede/Steterburg – Wolfenbüttel

SZ-Thiede/Steterburg – Braunschweig

SZ-Lebenstedt – Broistedt

SZ-Lebenstedt – Wolfenbüttel

SZ-Lebenstedt – SZ-Bad

SZ-Bad – Goslar

SZ-Bad Seesen.

 

In der Bedienebene drei fahren sämtliche innerstädtischen Busverbindungen. Weiterhin wird die Bedienebene vier durch die ALT- und AST-Angebote der KVG Braunschweig abgedeckt.

 

Dies vorausgeschickt gibt die Stadt Salzgitter zum Entwurf des Nahverkehrsplans 2020 folgende Stellungnahme ab:

 

„Die Stadt unterstützt in der Bedienebene eins insbesondere den geplanten Halbstundentakt zwischen Braunschweig und SZ-Ringelheim und bittet um zeitnahe Realisierung.

 

Die im NVP vorgesehene Verbesserung auf den RegioBuslinien zwischen SZ-Thiede Steterburg und Braunschweig bzw. Wolfenbüttel wird schon ab August 2019 umgesetzt. Desweiteren sind die Stationen SZ-Lebenstedt und SZ-Ringelheim bereits mit WC und Fahrradabstellanlage versehen worden.

 

Weiterhin erhebt die Stadt Salzgitter keine Einwände im Beteiligungsverfahren zum Nahverkehrsplan 2020.“

 

 Um Zustimmung wird gebeten.           

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