Vorlage - 3063/17

Betreff: Beschluss der Satzung der Stadt Salzgitter über die Verlängerung der Veränderungssperre "Heckenstraße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
03.09.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.09.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.09.2019 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
02.10.2019 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch  (BauGB) die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt „Heckenstraße“ (Anlage 1) für den in der Anlage zur Satzung  gekennzeichneten Bereich (Anlage 2).

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Im Dezember 2016 ist ein Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung einer bestehenden Spielhalle in der Heckenstraße 1 eingegangen. Dieses Baugesuch wurde bis zum 27.03.2018 zurückgestellt, da es der Zielsetzung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Leb 62, 3. Änderung für SZ-Lebenstedt „Lebenstedt Alt, südlicher Teil“ entgegensteht.

 

Zur Sicherung der Bauleitplanung ist der Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Leb 62, 3. Änderung erfolgt (Vorlage 0282/17). Diese Veränderungssperre gilt bis zum 04.11.2019.

Bis zum Auslaufen der Veränderungssperre ist abzusehen, dass das Bebauungsplanverfahren nicht abgeschlossen werden kann.

 

Aus diesem Grunde ist die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr erforderlich.

 

Gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Baumaßnahmen und Nutzungsänderungen sind auch weiterhin möglich, soweit sie nicht den Zielen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans widersprechen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:   keine

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

  1. Satzung der Stadt Salzgitter über die Verlängerung der Veränderungssperre „Heckenstraße“
  2. Geltungsbereich der Veränderungssperre „Heckenstraße

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1 Satzung über Verlängerung Veränderungssperre (116 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2 Lageplan (274 KB)