Vorlage - 3085/17

Betreff: Strafkatalog zu Umweltvergehen der öffentlichen Ordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
20.08.2019 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
03.09.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
03.09.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.09.2019 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
02.10.2019 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
27.11.2019 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen bittet die Verwaltung der Stadt Salzgitter

 

einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, in dem die Umweltvergehen mit

 

entsprechenden Bußgeldern dargestellt sind.

 

Der Maßnahmenkatalog wird dem Rat der Stadt Salzgitter zur Verfügung gestellt .

 

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