Vorlage - 3096/17

Betreff: Breitbandausbau für Schulen in Salzgitter, Zahlung Eigenanteil
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Ref. 17 - Referat für Wirtschafts- und Europaangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur Beschlussvorbereitung
07.11.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.11.2019 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
21.11.2019 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.11.2019 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:


Der Rat beschließt:

1.) den geförderten Ausbau der kommunalen Schulen mit Glasfaser,

2.) die Zustimmung zum städtischen Antragvom 12.07.2019 auf Bundesförderung in Höhe von 1,15 Mio. Euro,

3.)  dass die Stadtverwaltung einen Antrag auf Landesförderung für den Breitbandausbau stellt,

4.) dass der Eigenanteil für die Erschließung der sich in kommunaler Trägerschaft befindlichen Gebäude  in Höhe von 500 T  € in den Nachtragshaushalt 2019/ 2020 eingeplant wird,

5.) dass die Verwaltung die für den Glasfaserausbau notwendigen Vereinbarungen zur Weiterleitung der Bundes- und Landesfördermittel mit den Schulen in freier Trägerschaft treffen kann. 

      

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Sachverhalt:
In Verbindung mit der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur -BMVI- vom 22.10.2015 in der Fassung vom 15.11.2018) hat der Bund einen Sonderaufruf gestartet, der die Förderung der Anbindung von Schulen und Krankenhäusern mit Breitband vorsieht.

Durch die Förderung soll eine Versorgung mit mindestens einem Gigabit/s symmetrisch ermöglicht werden. Förderfähig sind neben allgemeinbildenden Schulen, Musik- und Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft auch Schulen in freier Trägerschaft und Krankenhäuser.

Im Juni 2019 hat das Land Niedersachsen die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in Niedersachsen (RL Giganetzausbau NI vom 25. 6. 2019) erlassen und schließt sich damit der Bundes-förderung an.

 

Bei dem durch die Stadt Salzgitter Anfang 2019 durchgeführten Markterkundungsverfahren wurde nach Auswertung der dort gesammelten Daten festgestellt, dass alle Schulen und Krankenhäuser in Salzgitter als unterversorgt und damit als förderfähig im Sinne der oben genannten Förderrichtlinien gelten.

Der Ausbau mit Glasfaser stellt die Grundvoraussetzung für eine Umsetzung des Digitalpakts Schule dar. Dies wurde auch in einer vom Oberbürgermeister im Juni durchgeführten Auftaktveranstaltung für alle Schulen in Salzgitter deutlich. 

 

Da Fördermittel nur in begrenzter Höhe zur Verfügung stehen, und im sogenannten Windhundverfahren vergeben werden, musste der Förderantrag schnell gestellt werden. Aus diesem Grund hat die Stadt Salzgitter am 12.07.2019, vorbehaltlich eines positiven Ratsbeschlusses, einen Antrag auf Bundesfördermittel gestellt. Da gemäß der Förderrichtlinie nur die Kommunen antragsberechtigt sind, wurden im Förderantrag zunächst auch die Krankenhäuser und die Schulen in freier Trägerschaft mit aufgenommen.

 

Am 21.10.2019 hat die Stadt Salzgitter die beantragten Bundesfördermittel in Höhe von 1,15 Millionen Euro für den Projektzeitraum 21.10.2019 bis 01.05.2021 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) durch einen vorläufigen Zuwendungsbescheid erhalten.

 

Weiteres Vorgehen:

Mit dem positiven Förderbescheid des Bundes können nun die Landesmittel beantragt werden. Gemäß den Förderrichtlinien orientiert sich die Genehmigung der Landesfördermittel an denen des Bundes, so dass die Kommunen bereits jetzt mit dem Vergabeverfahren und den Ausschreibungen der Leistungen an die Telekommunikationsunternehmen beginnen können.

Nach einer erfolgten Ausschreibung wird der Ausbau durch die Telekommunikationsunternehmen erfolgen. Nach vorsichtigen Schätzungen soll der Glasfaserausbau und die Abrechnung und Weiterleitung der Zuwendungen voraussichtlich bis zum Mai 2021 erfolgen.

 

Krankenhäuser:

Zu Beginn der Antragstellung lag noch keine Rückmeldung bezüglich der Glasfaseranbindung der Krankenhäuser vor. Aus diesem Grund wurden sie zunächst nach Rücksprachen mit dem Fördermittelgeber bzw. Projektträger atene Kom GmbH mit in den Antrag aufgenommen. Im September  erfolgten die Rückmeldungen, mit dem Ergebnis, dass die Krankenhäuser bereits selbst oder durch ihren Verbund mit Glasfaser erschlossen wurden. Somit fallen zwei Adressen aus dem Förderantrag raus. Dies ist jedoch für die Gesamtförderung unschädlich.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Da ausschließlich die Kommunen antragsberechtigt sind, das heißt auch für die freien Träger und Krankenhäuser, beziehen sich die folgenden Zahlen auch auf diese Gebäude bzw. Anschlüsse. Weil die freien Träger ihren Eigenanteil selbst zu tragen haben, wird eine definitive Entscheidung der freien Träger zum Ausbau erst nach der Vorlage eines Angebotes durch die Telekommunikationsunternehmen erfolgen. Der Breitbandausbau der kommunalen Gebäude wird durch die Entscheidungen nicht berührt. Durch den Wegfall der Krankenhäuser werden sich auch die Fördersummen verändern. Dies wird im Anschluss gesondert dargestellt. Neben der unten stehenden Aufschlüsselung können zusätzlich detailliertere Informationen der Anlage 1 entnommen werden.

 

 

Investitionssumme:

Die am  12.07.2019 vorbehaltlich eines positiven Ratsbeschlusses beantragten Fördermittel aus dem Sonderaufruf „Schulen und Krankenhäuser“ beziehen sich auf insgesamt 46 Adressen für den Ausbau mit Glasfaser. Davon befinden sich 40 Adressen in kommunaler und 6 in freier Trägerschaft. Der Fördermittelgeber geht dabei pauschal von einer maximalen Investitionssumme vom 50.000,00 € pro Einzelanschluss aus.

 

Somit ergibt sich:

Investitionssumme Stadt Salzgitter

40 Schulen

 

2.000.000,00 €

Investitionssumme freie Träger

4 Schulen, 2 Krankenhäuser

+

300.000,00 €

Gesamtinvestitionssumme

 

=

2.300.000,00 €

(inklusive Krankenhäuser)

 

Bundesförderung:

Die Förderquote beträgt 50 Prozent der Gesamtinvestitionssumme.

Gesamtinvestitionssumme

 

2.300.000,00 €

Beantragte Bundesförderung

=

1.150.000,00 €

 

Landesförderung:

Die Zuwendung erfolgt in Form der Anteilfinanzierung in Höhe von bis zu 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben (o.a. Investitionssummen), maximal jedoch 15.000,00 € pro Anschluss einer Schule bzw. eines Krankenhauses.

Somit ergibt sich:

6 Gebäude in freier Trägerschaft

4 Schulen, 2 Krankenhäuser (300.00,00 € x 25%)

 

75.000,00 €

40 Gebäude in kommunaler Trägerschaft

40 Schulen

(2.000.000,00 € x 25%)

+

500.000,00 €

Voraussichtliche Landesförderung

 

=

575.000,00 €

 

Eigenanteil:

 

Gesamtinvestitionssumme

 

2.300.000,00 €       

Beantragte Bundesförderung

-

1.150.000,00 €

Voraussichtliche Landesförderung

-

575.000,00 €

Deckungslücke

=

575.000,00 €

 

 

Frei Träger und Krankenhäuser

 

Investitionssumme

 

300.000,00 €

Bundesförderung

-

150.000,00 €

Landesförderung

-

75.000,00 €

Eigenanteil frei Träger

=

75.000,00 €

 

 

Stadt Salzgitter

 

 

Investitionssumme

 

2.000.000,00 €

Bundesförderung

-

1.000.000,00 €

Landesförderung

-

500.000,00 €

Eigenanteil Stadt Salzgitter

=

500.000,00 €

 

Da nach Antragstellung zwei Krankenhäuser weggefallen sind ergibt sich eine Veränderung im Fördervolumen, die im weiteren Verfahren korrigiert wird. Der Eigenanteil der Stadt Salzgitter ist von der Veränderung nicht berührt.

 

Um Wegfall der Krankenhäuser bereinigte Aufstellung:

Gesamtinvestitionssumme

 

2.200.000,00 €       

Beantragte Bundesförderung

-

1.100.000,00 €

Voraussichtliche Landesförderung

-

550.000,00 €

Deckungslücke

=

550.000,00 €

 

Freie Träger ohne Krankenhäuser

Investitionssumme

 

200.000,00 €

Bundesförderung

-

100.000,00 €

Landesförderung

-

50.000,00 €

Eigenanteil frei Träger

=

50.000,00 €

 

Stadt Salzgitter

Investitionssumme

 

2.000.000,00 €

Bundesförderung

-

1.000.000,00 €

Landesförderung

-

500.000,00 €

Eigenanteil Stadt Salzgitter

=

500.000,00 €


 

Es bleibt somit ein voraussichtlicher Eigenanteil von 500.000,- Euro, der im Nachtragshaushalt 2019/2020 in 2020 eingestellt wird.

 

Da die bereits im Haushalt eingestellten 170.000,00 € nach wie vor für den geförderten Breitbandausbau der Gewerbegebiete vorgesehen sind, können sie nicht für die Finanzierung des Breitbandausbaus der Schulen herangezogen werden.             

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Anlagen:

Anlage 1 – Auswertung Markterkundung Ausbauadressen

Anlage 2 – Zuwendungsbescheid BMVI

 

 

 

 

 

 

                           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Beschlussvorlage 3096_17 Ref 17 (22 KB) PDF-Dokument (54 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Zuwendungsbescheid BMVI Breitbandausbau Schulen (3183 KB)