Vorlage - 3105/17

Betreff: Bebauungsplan Rgh 3, 2. Änderung für SZ-Ringelheim "Silberkamp"
Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
06.11.2019 
25.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.11.2019 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
03.12.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.12.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch den Bebauungsplan Rgh 3, 2. Änderung für SZ-Ringelheim „Silberkamp“ (Anlage 2) als Satzung. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Begründung zum Bebauungsplan Rgh 3, 2. Änd. (Anlage 3).

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt, den von der 2. Änderung betroffenen Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Rgh 3 für SZ-Ringelheim „Silberkamp“ (Anlage 4) aufzuheben und durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Rgh 3, 2. Änderung zu ersetzen.

              

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Sachverhalt:
 

Im Süden von Salzgitter müssen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zusätzliche Plätze geschaffen werden. Durch das Neubau-gebiet in Salzgitter-Ringelheim, in dem viele junge Familien mit klei­nen Kindern bauen, ist der Bedarf dort besonders hoch. Aber auch für Kinder aus dem benachbarten Stadtteil Gitter müssen Plätze geschaffen werden.

 

Als Bauplatz für einen Kindergarten mit zunächst drei Regelkindergarten­gruppen und eine spätere Erweiterung um zwei Gruppen bietet sich die Flä­che südlich der Grundschule Ringelheim an (siehe Anlage 1). Die Fläche hat eine Größe von ca. 3.300 m². Diese Fläche ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Rgh 3 für SZ-Ringelheim aus dem Jahre 1981 als nicht überbaubare Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Schulsportplatz/Kinderspielplatz“ festgesetzt.

 

Das Ziel der Planung ist es, diese Freifläche in eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstät­te/Schule“ zu ändern, ihre Erschließung über die Straße „Am Friedhof“ zu sichern und eine überbaubare Grundstücksfläche festzusetzen.

 

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren sind von Seiten der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie von den Nachbargemeinden insgesamt 27 Stellungnahmen abgegeben worden. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Die Stellungnahmen wurden bei der Aufstellung des Bebauungsplans Rgh 3, 2. Änderung für SZ-Ringelheim „Silberkamp“ berücksichtigt.

 

           

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Finanzielle Auswirkungen:   nein

              

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Anlagen:

 

  1. Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs
  2. Bebauungsplan Rgh 3, 2. Änderung für SZ-Ringelheim „Silberkamp“
  3. Begründung zum Bebauungsplan Rgh 3, 2. Änd.
  4. Aufhebungsbereich des Bebauungsplans Rgh 3 für SZ-Ringelheim „Silberkamp“
  5. Übersicht über die vorgebrachten Stellungnahmen

Die Anlagen 2 und 4 sind dem Umdruck nicht beigefügt, sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan_Rgh 3, 2.Änd__Anlage 1 (107 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Bebauungsplan_Rgh 3, 2.Änd. Anlage 2 (455 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Begründung_zum_B_plan_Rgh_3_2.Änd_Anlage_3 (543 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Aufhebungsbereich_Rgh3_Anl 4 (3392 KB)      
Anlage 6 5 öffentlich Behandlung Stellungnahmen_Rgh3_2.Änd_Anlage_5 (47 KB)