Vorlage - 2930/17-AW

Betreff: Anfragenbeantwortung i.S. Düngeverordnung (DüV)
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.05.2019 im Umwelt- und Klimaschutzausschuss am 04.06.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Umwelt- und Klimaschutzausschuss zur Kenntnis
03.09.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Die Anfrage der Bündnis  90/Die Grünen Ratsfraktion wird wie folgt beantwortet:    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Frage a):

An welchen Uferbereichen von oberirdischen Gewässern ist die Stadt Eigentümer des Uferbereichs? (Wir bitten darum, mit Hilfe von Geoinformationssystemen, Liegenschaftskarten und –verzeichnissen und Luftbildern diese Bereiche darzustellen).

 

Antwort der Verwaltung:

Eine Darstellung der angefragten Uferbereiche ist unter dem Link http://formulare.salzgitter.de/sz/61/fliessgewaesser_duev.pdf hinterlegt.

 

 

Frage b):

Wie breit sind diese Uferbereiche und wo befinden sie sich?

 

Antwort der Verwaltung:

Siehe Antwort zu Frage a).

 

 

Frage c):

Wird von der Verwaltung die Einhaltung der Düngeverordnung regelmäßig vor Ort überprüft?

-          Falls nicht, warum nicht?

-          Falls ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen?

 

 

 

Antwort der Verwaltung:

Zuständig für die Beantwortung dieser Anfrage ist die Düngebehörde der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Die von dort eingeholte Auskunft lautet wie folgt:

Eine regelmäßige Überprüfung vor Ort findet nicht statt. Im Bereich des Düngerechts ist für die Kontrolle der Einhaltung der Düngeverordnung (DüV) die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) zuständig. Hierbei gibt es systematische und anlassbezogene Kontrollen. Verstöße werden geahndet, damit können Bußgelder und Sanktionen einhergehen.

Die Einhaltung der Mindestabstände zu den Oberflächengewässern wird anlassbezogen kontrolliert. Zusätzliche Überwachungsmaßnahmen erfolgen im Rahmen der Förderrechtskontrollen. Hier werden beim Ausmessen der von Landwirten beantragten Flächen auch die Gewässerabstände kontrolliert. Im Rahmen der Anwendungsüberwachung von Pflanzenschutzmitteln gibt es systematische Kontrollen an Gewässern, bei denen auch die Düngung mit erfasst werden kann.

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.