Vorlage - 3124/17

Betreff: Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS), Jahresabschluss 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
15.08.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter GmbH (VVS) wird angewiesen wie folgt zu stimmen, ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen:

 

  1. Der Jahresabschluss der VVS zum 31.12.2018, wird abschließend mit einer Bilanzsumme von 36.546.220,29 € und einem Jahresfehlbetrag von 1.167.997,75 € in der von der Strecker, Berger und Partner mbB, Kassel, geprüften Form und Fassung festgestellt.

 

  1. Aus den Gewinnrücklagen sind am 01.10.2019 222.000,00 € an die Gesellschafterin auszuschütten. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.167.997,75 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

  1. Dem Geschäftsführer der Gesellschaft wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

          

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Sachverhalt:

 

Mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Strecker, Berger und Partner mbB, Kassel, beauftragt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat ihre Prüfung abgeschlossen und am 27.05.2019 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Es wird daher vorgeschlagen, den Jahresabschluss, die Ergebnisverwendung und die Entlastung des

Geschäftsführers zu beschließen.

 

Die VVS nimmt für die Stadt Salzgitter die Vermögensverwaltung und Steuerung der ihr von Seiten der Stadt übertragenen Gesellschaften wahr. Das Jahresergebnis ist daher im Wesentlichen von der Entwicklung der Erträge und Aufwendungen aus den Beteiligungen bestimmt.

 

Die Entwicklung der VVS, dass im Geschäftsjahr nicht genügend Erträge zur Verfügung stehen, um die Verluste der beiden dauerdefizitären Beteiligungsgesellschaften Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (BSF) und Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG) zu decken, setzt sich auch in 2018 fort.

 

Als wesentliche Erträge erhielt die VVS in 2018 von der WEVG eine Gewinnausschüttung in Höhe von rd. 3.899 T€ sowie den Jahresüberschuss der ASG

für 2017 gemäß bestehendem Gewinnabführungsvertrag in Höhe von rd. 1.171 T€. Seitens der Avacon AG wurde eine Dividendenzahlung in Höhe von rd. 583 T€ brutto

abzüglich Steuern i.H.v. 154 T€ = 429 T€ netto geleistet.

 

Der Verlustausgleich für das Jahr 2018 an die KVG belastet das Ergebnis der VVS mit 2.669 T€. Dieser Wert wird auf Basis einer Linienerfolgsrechnung konkretisiert. Diese lag zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung für 2018 noch nicht vor und wurde daher auf der

Basis der Werte in der Wirtschaftsplanung 2019 der KVG für 2018 nebst Erkenntnissen

aus der Jahresabschlussprüfung für 2018 der KVG geschätzt.

 

Für die BSF erfolgte in 2018 auf Basis des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages

eine Verlustübernahme in Höhe von rd. 3.726 T€.

 

Die VVS hat der WEVG in 2017 zur Sicherstellung der Liquidität ein Darlehen in Höhe von 8.000 T€ zur Verfügung gestellt. Das Darlehen hatte eine Laufzeit von 1,5 Jahren (bis zum 14.12.2018) und ist zum Ende des Jahres 2018 vollständig zurückgezahlt worden.

 

An die BSF wurden zwei Darlehen in Höhe von ingesamt 6.010 T€ für die Finanzierung der Sanierung des Hallenfreibads Salzgitter-Lebenstedt vergeben, die unter den Ausleihungen an verbundene Unternehmen ausgewiesen werden. Hierauf hat die BSF bislang eine Tilgung in Höhe von 151,2 T€ geleistet, sodass sich zum Ende des Jahres 2018 ein Saldo von 5.858,8 T€ ergibt.

 

Im Rahmen der ab 2010 geschaffenen Voraussetzungen für einen steuerlichen Querverbund werden auf Ebene der VVS die Ergebnisse der WEVG und BSF für die Körperschaftssteuer verrechnet. Auch das Ergebnis der ASG wird im Rahmen der steuerlichen Organschaft auf Ebene der VVS der Ertragsbesteuerung unterworfen. Für 2018 ergibt sich auf Ebene der VVS ein Steueraufwand in Höhe von rd. 302 T€.

 

Bereits in der Vorlage 0917/17 zum Jahresabschluss 2016 wurde auf die Ausführungen des Wirtschaftsprüfers zur sich abzeichnenden, angespannten Finanzlage der VVS verwiesen. Die Liquiditätslage hat sich im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr durch die vollständige Rückzahlung des an die WEVG im Jahr 2017 gewährten Darlehens kurzfristig etwas entspannt. Im Laufe des Geschäftsjahres 2019 wird sich die Liquiditätssituation aber deutlich schlechter darstellen. So werden ab Ende 2019 bzw. Anfang 2020 aufgrund aufgebrauchter Liquiditätsreserven sowie nicht aus Eigenerträgen gedeckter Verlustausgleichsverpflichtungen dauerhaft Liquiditätsengpässe erwartet. Zur Sicherstellung der Liquidität in den Folgejahren werden ab dem Jahr 2019 im Haushalt der Gesellschafterin Stadt Salzgitter entsprechende Zahlungen für die VVS vorgesehen.

 

Der Vorlage als Anlage beigefügt sind die Schlussbilanz zum 31.12.2018, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2018, der Lagebericht sowie ein Abgleich

der wesentlichen Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung zwischen der Wirtschaftsplanung und dem Ergebnis für das Geschäftsjahr 2018. In den Fraktionen

liegt darüber hinaus ein Exemplar des vollständigen Prüfberichtes zur Einsichtnahme

vor.

 

          

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Anlagen:

Anlage 1 – Bilanz, GuV, Lagebericht

Anlage 2 – Vergleichsdaten GuV

Anlage 3 – Finanzielle Auswirkungen

Prüfbericht 2018 (ein gedrucktes Exemplar je Fraktion)

 

 

 

          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bilanz VVS 2018 (293 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich GuV VVS 2018 (271 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Lagebericht VVS 2018 (3045 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich GuV-Abgleich VVS 2018 (40 KB)