Vorlage - 3132/17

Betreff: Anregung einer Einwohnerin nach § 34 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zum Thema: Wegfall mehrerer Bushaltestellen der Linie 790 in Salzgitter Thiede
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten Beteiligt:02.2 - Referat für ÖPNV, Verkehrsverbund
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
15.08.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.08.2019 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Anregung der Frau Gabriele Weibel, dass die Änderung der Regionalbuslinie 790 mit Wegfall dreier Haltestellen rückgängig zu machen bzw. neu zu überdenken ist, wird abgelehnt.   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Frau Gabriele Weibel hat als Einwohnerin der Stadt Salzgitter bei der Stadtverwaltung eine Anregung nach § 34 NKomVG eingereicht. Ihr Ansinnen ist es, dass die Änderung der Regionalbuslinie 790 mit Wegfall dreier Haltestellen rückgängig gemacht bzw. neu überdacht wird.

 

Gemäß § 34 NKomVG steht jeder Person das Recht zu, sich schriftlich mit Anregungen in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden.

 

Die Vertretung kann dem Hauptausschuss die Prüfung von Angelegenheiten übertragen.

 

In § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Salzgitter ist geregelt, dass u.a. die Erledigung der Anregungen dem Verwaltungsausschuss übertragen wird, sofern für die Angelegenheiten nicht der Rat gemäß § 58 NKomVG ausschließlich zuständig ist.

 

Eine ausschließliche Zuständigkeit des Rates liegt nach Auffassung der Verwaltung gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 12 NKomVG vor. Danach liegt die Zuständigkeit bei der Vertretung, wenn es sich u.a. um Beteiligungen an Gesellschaften handelt.

 

Frau Weibel erfüllt mit ihrer Anregung die formellen Voraussetzungen für das Einreichen einer Anregung.

 

Die Neuausrichtung der Linienverkehre zwischen SZ-Thiede und Wolfenbüttel (Linie 790) wurde vom Rat der Stadt Salzgitter mit Vorlage 2807/17 am 25.04.2019 beschlossen. Die Initiative hierzu ging vom Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB) aus, da dieser für die Planung der Regionaldirektbuslinien, wie der Linie 790, zuständig ist. Grundvoraussetzung der Linienplanung war das zeitgerechte Erreichen der entsprechenden Anschlüsse in Richtung Braunschweig sowie  am Kornmarkt in Wolfenbüttel. Da es sich in beiden Richtungen um einen eng begrenzten Zeitkorridor handelt, konnten die benannten Haltestellen aus Zeitgründen nicht mehr bedient werden.

 

Im Vorfeld der Änderung des Linienverlaufes wurden sämtlich Aspekte geprüft und deren Wichtigkeit sorgfältig abgewogen. Der Wegfall der Haltestellen Bahnhof und Thiederhall resultiert aus busumlaufbedingten Gründen. Eine Beibehaltung der jetzigen Linienführung würde zu einer zeiltlichen Verzögerung und damit einhergehend auch zu einer großen Kostensteigerung führen, welche seitens der Stadt Salzgitter nicht finanzierbar wäre.

 

Gemäß der letzten Fahrgastzählung sind die Ein- und Aussteigerzahlen der betreffenden Haltestellen nicht sehr hoch. Bei rund 50 Fahrten gibt es an Werktagen an der Haltestelle Bahnhof jeweils nur 13 Ein- und Aussteiger sowie an der Haltestelle Thiederhall 9 Ein- und 29 Aussteiger. Eine Nichtbedienung der Haltestellen ist für den jeweils betroffenen Kunden selbstverständlich nicht zufriedenstellend. Die Gesamtkonzeption der neuen Fahrplangestaltung in SZ-Thiede hat jedoch für einen weitaus größeren Bevölkerungsteil etliche Vorteile. Es besteht für Fahrgäste aus diesem Bereich die Möglichkeit der Nutzung der Linie 603 in Richtung Steterburg. Auch Fahrgäste, die nach Wolfenbüttel fahren möchten, können die Linie 603 nutzen und an der Kreuzung in SZ-Thiede in die Linie 790 umsteigen.

 

Die Anregung der Frau Gabriele Weibel vom 10.07.2019 enthält keine neuen Aspekte, so dass der Rat dieser Anregung nicht folgen sollte, zumal für die Fahrplanaufstellung der Regionaldirektbuslinien der RVB zuständig ist.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

          

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen: Schreiben der Frau Gabriele Weibel

 

   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anregung Frau G. Weibel (475 KB)