Vorlage - 3159/17

Betreff: 50 Mio. € Strukturhilfe und 8,6 Mio. € Integrationsmittel des Landes Niedersachsen für Salzgitter - städtisches Konzept zum Einsatz dieser Landesmittel
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:01.1 - Büro des Oberbürgermeisters Beteiligt:Dezernat II
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.08.2019 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
29.10.2019 
35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales und Integration zur Kenntnis
06.11.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
06.11.2019 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
06.11.2019 
25.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Bildung und Kultur zur Kenntnis
07.11.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss zur Kenntnis
20.11.2019 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss zur Kenntnis
15.08.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
21.11.2019 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik zur Kenntnis
21.11.2019 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik      
Ortsrat der Ortschaft Nordost zur Kenntnis
21.11.2019 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
21.11.2019 
17.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost zur Kenntnis
26.11.2019 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West zur Kenntnis
28.11.2019 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest zur Kenntnis
18.12.2019 
15.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, die vom Land Niedersachsen für die Stadt Salzgitter bereitgestellte Strukturhilfe in Höhe von 50 Mio. € für Maßnahmen gemäß des in der Anlage beigefügten Konzeptes ("50 Mio. € Strukturhilfe und 8,6 Mio. € Integrationsmittel des Landes Niedersachsen für Salzgitter - städtisches Konzept für den Mitteleinsatz: Strategische Leitvorstellungen für künftige Entwicklungen der Stadt Salzgitter") zu verwenden.

 

2. Die Verwaltung wird ferner ermächtigt, die vom Land Niedersachsen der Stadt Salzgitter für 2019 zur Verfügung gestellten Mittel des Integrationsfonds in Höhe von 4.323.672 € für die im o. g. Konzept aufgeführten spezifischen Maßnahmen und Zuschüsse an Dritte zu verwenden. Die jeweiligen städtischen Eigenanteile werden über einen ersten Nachtragshaushalt 2019/2020 zur Verfügung gestellt.

 

3. Sollten für das Haushaltsjahr 2020 wiederum Mittel aus dem Integrationsfonds zur Verfügung gestellt werden, wird - wie in dem o. g. Konzept vorgeschlagen - eine Fortschreibung der Maßnahmen für Personal und freie Träger festgelegt, um Planungssicherheit zu erzielen. Als investive Maßnahme wird aus heutiger Sicht der Bau einer KiTa in der Ost-West-Siedlung eingeplant werden. Die jeweilige Deckung der städtischen Eigenanteile dieser Maßnahmen soll wiederum aus dem Ergebnishaushalt über einen weiteren Nachtrag 2020 erfolgen.

                                              

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Begründung:

Die vorliegende Beschlussvorlage behandelt das städtische Konzept zum Einsatz der vom Land Niedersachsen der Stadt Salzgitter bereitgestellten 50 Mio. € Strukturhilfe unter zusätzlicher Verwendung der Mittelzuwendungen aus dem Integrationsfonds 2019 sowie Vorschläge für eine Mittelfortschreibung bei weiterer Bewilligung in 2020.

Eine detaillierte Begründung ist dem im Anhang beigefügten Konzept "50 Mio. € Strukturhilfe und 8,6 Mio. € Integrationsmittel des Landes Niedersachsen für Salzgitter - städtisches Konzept für den Mitteleinsatz: Strategische Leitvorstellungen für künftige Entwicklungen der Stadt Salzgitter" zu entnehmen. 

Mit der Niedersächsischen Landesregierung hat Oberbürgermeister Frank Klingebiel nach intensiven Verhandlungen Einvernehmen über dieses städtische Konzept erzielt. Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Oberbürgermeister Frank Klingebiel haben das Verhandlungsergebnis am 14.10.2019 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Ratsfraktionen sind laufend von Oberbürgermeister Frank Klingebiel und MdL Stefan Klein über den Stand der Verhandlungen informiert worden.

Ich danke besonders dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, dem CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer und den örtlich zuständigen Landtagsabgeordneten Stefan Klein, Marcus Bosse und Christoph Plett für ihren enormen persönlichen Einsatz, um diese 50 Mio.€ „Salzgitterhilfe“ in der Landesregierung und im Landtag politisch durchzusetzen.

                                              

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Anlagen:

-          Städtisches Konzept zum Mitteleinsatz

-          Anlagen 1 - 8 Sozial- und Strukturdaten


 

    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Städtisches Konzept für den Mitteleinsatz- Stand 18.09.2019 (711 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 1 bis 8 Sozial- und Strukturdaten (31 KB) PDF-Dokument (80 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 1 bis 8 Sozial- und Strukturdaten (203 KB) PDF-Dokument (477 KB)