Vorlage - 3163/17

Betreff: Bebauungsplan Bad 53, 11. Änderung für SZ-Bad "Sport- und Freizeitpark"; Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
04.03.2020 
28.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.03.2020 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses zurückgestellt   
10.06.2020 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
27.05.2020 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.06.2020 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Bad 53, 11. Änderung für SZ-Bad „Sport- und Freizeitpark“ wie in der Anlage 2 vorgeschlagen.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch den Bebauungsplan Bad 53, 11. Änderung für SZ-Bad „Sport- und Freizeitpark“ (Anlage 3) als Satzung. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Begründung (Anlage 4).

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt, den von der 11. Änderung betroffenen Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Bad 53, 1. Änderung für SZ-Bad „Sport- und Freizeitpark“ (Anlage 5) aufzuheben und durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Bad 53, 11. Änderung zu ersetzen.

         

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Sachverhalt:
 

Der derzeit rechtskräftige Bebauungsplan Bad 53, 1. Änderung für SZ-Bad „Sport- und Freizeitpark“ setzt für die Fläche des Gebäudes Mahner Berg Nr. 4-6 (Anlage 1) ein Sondergebiet (SO) fest. Danach sind auf der Fläche nur Apartmenthäuser zur Unterbringung von Besucherinnen und Besuchern der Reit- und Tennisanlagen zulässig.

 

Für das Gebäude Mahner Berg Nr. 4-6 bestehen Bestrebungen, dort eine Tages­pflegeeinrichtung für pflegebedürftige Senioren und Seniorinnen sowie mehrere Apartments für betreu­tes Wohnen dauerhaft einzurichten. Dieser angestrebten Nutzung stehen jedoch die Festsetzungen des o.g. Bebauungsplans entgegen.

 

Ziel der Aufstellung der 11. Änderung ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohn­gebietes (WA), um die Umnutzung des bestehenden Gebäudes für Wohnen bzw. be­treutes Wohnen sowie eine Seniorentagespflege planungsrechtlich zu ermöglichen. Damit soll der bestehenden Nachfrage nach altengerechten Wohnformen Rechnung getragen werden.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB  wurde vom 26.11.2015 bis 09.12.2015 durchgeführt. Es wurden 13 Stellungnahmen abgegeben.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand vom 19.11.2015 bis 02.12.2015 statt. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 

Die Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB wurde vom 14.08.2017 bis 15.09.2017 durchgeführt. Es sind 18 Stellungnahmen eingegangen.

 

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde vom 19.07.2018 bis 20.08.2018 durchgeführt. Es sind 14 Stellungnahmen eingegangen.

 

Die Zusammenschau aller im Planverfahren vorgebrachten Stellungnahmen sowie ihrer Berücksichtigung im Planverfahren sind in der Anlage 2 enthalten.      

 

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Finanzielle Auswirkungen:   keine

         

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Anlagen:

 

 

1

Anlage 1_Übersicht Geltungsbereich

 

 

 

 

2

Anlage 2_ Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen

 

 

 

 

3

Anlage 3_ B-Plan

 

 

 

 

4

Anlage 4_ Begründung

 

 

 

 

5

Anlage 5_ Aufhebungsbereich

 

 

 

 

Die Anlagen 3 und 5 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Übersicht Geltungsbereich (222 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen (245 KB)      
Anlage 5 3 öffentlich Anlage 3_B-Plan (861 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Anlage 4_Begründung (496 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Anlage 5_Aufhebungsbereich (3209 KB)