Vorlage - 3166/17-AW

Betreff: Anfragenbeantwortung i. S. Nachnutzung des Geländes des Gartenvereins Wedewinne in Salzgitter-Immendorf;
Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion der Ortschaft Ost vom 12.08.2019 in der Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost am 19.09.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
19.09.2019 
16.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Mitteilung:

Um einer zunehmenden „Vermüllung“ des Parkplatzes entgegen zu wirken, wurde der Parkplatz inzwischen mit einem Bauzaun gesichert. Ferner wird eine regelmäßige Kontrolle erfolgen, um illegal entsorgte Abfälle zu beseitigen. Dies vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Anfrage der CDU-Ortsratsfraktion des Ortsrates der Ortschaft Ost wie folgt:      

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Frage 1:

Wer ist derzeitiger Eigentümer der Fläche?

 

Antwort der Verwaltung:

Eigentümerin der Fläche ist die Stadt Salzgitter, SRB.

 

Frage 2:

Gibt es ein Insolvenzverfahren?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgewiesen (siehe auch Beantwortung der Ortsratsanfrage 1329/17-AW).

 

Frage 3:

Wenn ja, wann ist es abgewickelt?

 

Antwort der Verwaltung:

Siehe Frage 2.

 

Frage 4:

Wer muss die Altlasten in den Gärten, wie Unrat, verfallende Gartenhäuser usw. beseitigen?

 

Antwort der Verwaltung:

Bei den Kleingartenpachtverträgen der Stadt Salzgitter handelt es sich um sogenannte „Zwischenpachtverträge“, d. h., der Kleingartenverein pachtet das gesamte Gelände und schließt mit den einzelner Gartennutzern Einzelpachtverträge. Nach Beendigung des Pachtverhältnisses wäre die Fläche dem Eigentümer / der Eigentümerin in dem ursprünglichen Zustand zurückzugeben.

In der Theorie müssten die Einzelpächter die Parzelle geräumt an den Verein zurückgeben und der Verein alle Parzellen an die Eigentümerin.

In der Praxis gestaltet sich dieses Verfahren immer schwierig, so dass häufig der Eigentümer bzw. die Eigentümerin die Fläche räumt (siehe auch Antwort zu Frage 5).

 

Frage 5:

Wann geschieht dies

 

Antwort der Verwaltung:

Aufgrund des Umstandes, dass der Verein zuletzt keinen Vorstand gefunden hat, sich daraufhin aufgelöst hat und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt wurde, konnten bisher keine Verantwortlichen zur Räumung des Geländes herangezogen werden. Der Großteil der aktiven Kleingärtner hat sich bereits vor vielen Jahren aus der Anlage zurückgezogen.

Notwendige Räumungsklagen gegen jeden Parzellennutzer gestalten sich von daher schwierig und wenig erfolgsversprechend.

Letztendlich wäre dann die Räumung Angelegenheit der Eigentümerin, die versuchen muss, entstehende Kosten gegenüber den Verantwortlichen geltend zu machen. Konkrete Räumungstermine können von daher z. Z. nicht benannt werden.

 

Frage 6:

Sind auf dem Gelände noch umweltunverträgliche Dinge, wie Altöl, Gastanks, Spritzmittel usw.

 

Antwort der Verwaltung:

Dem Augenschein nach befinden sich keine umweltunverträglichen Dinge auf dem Gelände. Aus der Erfahrung bei der Räumung anderer Kleingartenflächen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass bei der tatsächlichen Räumung derartige Dinge (z. B. Spritzmittel) aufgefunden werden.

 

Frage 7:

Wenn ja, wer kommt für die Beseitigung auf und wann wird dies geschehen?

 

Antwort der Verwaltung:

Vor der gesamten Abräumung einer nicht mehr bewirtschafteten Kleingartenanlage sind zeit- und kostenintensive Voruntersuchungen in Bezug auf den Arten- und Biotopschutz und ggfs. Gutachten zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung notwendig.

Ein Zeitpunkt kann derzeit nicht benannt werden.

Zu der Frage der Zuständigkeit siehe Beantwortung der Fragen 4 und 5.

 

Frage 8:

Was geschieht nach Beseitigung der Gartenanlage mit der Fläche

 

Antwort der Verwaltung:

Über eine Nachnutzung ist noch nicht entschieden worden. Möglich ist, dass die Fläche landwirtschaftlich genutzt wird oder als Ausgleichs- und Ersatzfläche Verwendung findet.