Vorlage - 3390/17

Betreff: Weitere Durchführung der Direktvergabe an die KVG Braunschweig ab 01.01.2022
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.2 - Referat für ÖPNV, Verkehrsverbund   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
12.12.2019 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.12.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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  Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt dem neuen, vom 01.01.2022 bis 31.12.2031 geltenden Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) gemäß Verordnung (EG) Nr. 1370/07 zur Direktvergabe durch eine Gruppe von Behörden an die Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG) zu.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter weist seinen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) an, den Beschluss zu fassen, den Geschäftsführer der VVS als Vertreter der VVS in der Gesellschafterversammlung der KVG anzuweisen, in der entsprechenden Gesellschafterversammlung der KVG dem Tagesordnungspunkt  "Anweisung des KVG-Geschäftsführers zur verbindlichen Beachtung der Vorschriften des öffentlichen Dienstleistungsauftrages" zuzustimmen.

 

  1. Die Weisung ist nach § 6 Abs. 2 S. 4 der vorab beschlossenen  Direktvergabevereinbarung (siehe BV 3389/17) dann umzusetzen, wenn der Ansprechpartner der Gruppe von Behörden die Durchführung der Direktvergabe veranlasst.

   

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Sachverhalt:

 

Status quo

 

Seit dem 01.01.2012 erbringt die KVG ihre Verkehrsleistungen auf Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) gemäß VO (EU) 1370/07. Der öDA regelt vergaberechtskonform die Zusammenarbeit zwischen den KVG-Gesellschaftern, dem Regionalverband Großraum Braunschweig (RVB) und der KVG. Für die Steuerung der KVG musste seitens der verlustübernehmenden Gesellschafter und dem RVB eine Behördengruppe gegründet worden, die das Unternehmen in allen betrieblichen Belangen begleitet.

Mit vorab gefasstem Ratsbeschluss (3389/17) wurde dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe von Behörden zur Durchführung einer erneuten Direktvergabe an die KVG zugestimmt. Die Direktvergabe ersetzte dabei ein wettbewerbliches Vergabeverfahren.

Die (alte) Direktvergabe läuft nach zehn Jahren Vertragslaufzeit zum 31.12.2021 aus. Es wurde vereinbart, dass spätestens zwei Jahre vor Ablauf entschieden wird, ob nach deren Auslaufen eine weitere Direktvergabe an die KVG oder ein wettbewerbliches Vergabeverfahren angestrebt wird.

 

Die Verwaltung schlägt mit der vorliegenden Beschlussvorlage vor, eine erneute Direktvergabe zu vereinbaren.

 

 

Aktuelle Ausgangslage

 

Der RVB - ist in seinem Verbandsgebiet gemäß § 4 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV und zuständige Behörde im Sinne von Art. 2 lit. c) der Verordnung (EG) Nr. 1370/20071 (VO 1370/07). Der RVB wird auf Basis der mit den Städten Salzgitter, Wolfenbüttel, Helmstedt, Bad Harzburg und den Landkreisen Helmstedt (Gebietskörperschaften) geschlossenen Direktvergabevereinbarung die Befugnis zur Intervention im öffentlichen Personennahverkehr durch die Vergabe öDA für bestimmte Verkehre des straßengebundenen ÖPNV auf die Gebietskörperschaften übertragen. Die Gebietskörperschaften werden damit jeweils zuständige Behörde i.S.d. VO 1370/07.

 

Der RVB und die Gebietskörperschaften haben sich auf Basis der Direktvergabevereinbarung zu einer Gruppe von Behörden i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VO 1370/07 zusammengeschlossen (Behördengruppe). Die Stadt Salzgitter wird in der Behördengruppe vom Fachbereichsleiter Beteiligungen vertreten, der als Vertreter des größten Anteilseigners auch die Leitung der Behördengruppe inne hat (siehe BV 3389/17).

 

Für das Gesamtgebiet der Behördengruppe gilt ein einheitlicher Informationsdienst für die Fahrgäste, eine einzige Fahrausweisregelung im Sinne eines von allen Verkehrsunternehmen, die fahrplanmäßige Linienverkehre nach PBefG oder AEG erbringen, beachteten Tarifwerks sowie ein einziger Fahrplan. In dem Zuständigkeitsgebiet der Behördengruppe werden mithin integrierte öffentliche Personenverkehrsdienste angeboten. Die Mitglieder der Behördengruppe stellen diese Integration durch ihren mittelbaren Einfluss über die KVG in der Verkehrsverbund Region Braunschweig GmbH (VRB) sicher.

 

Mit der Direktvergabe wird bewusst auf die Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens zur Vergabe von Verkehrsleistungen im Verkehrsgebiet der KVG verzichtet. Dies geschieht in der Überzeugung, dass die KVG ein effizient arbeitendes Unternehmen ist, das auch in hohem Maße ein öffentliches Vermögen darstellt. Die Gesellschafter der KVG bekennen sich gleichzeitig zur sozialen Verantwortung für die Arbeitsplätze der KVG.

 

Wesentliche Gegenstände des öDA:

 

Die KVG wird im Wege der Direktvergabe mit der Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr in dem Gebiet der Behördengruppe betraut. Voraussetzung für die Anwendung des öDA sind die der KVG erteilten Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz, die Genehmigungen für die Anruf-Sammeltaxen und die sich daraus ergebenden Liniennetze. Das der KVG - soweit rechtlich zulässig - erteilte ausschließliche Recht auf Durchführung von Personenbeförderung im Linienverkehr schließt ein, dass für andere Verkehrsunternehmen ein Verbot zur Durchführung von Linienverkehren im ÖPNV besteht.

 

Die KVG hat hierbei vorgegebene Qualitätsstandards zu beachten. Neben den bereits im gültigen Nahverkehrsplan des RVB definierten Qualitätsstandards sind in der Anlage 6 zum öDA weitere Standards aufgeführt: So sind bei den Fahrzeugen Anforderungen zu Bauweise, Fahrgastinformation, Umweltstandards, Außengestaltung sowie Innenausstattung und -gestaltung geregelt.

 

Die KVG ist zur Anwendung des jeweils geltenden Verbundtarifs Region Braunschweig verpflichtet. Sofern aufgrund veränderter Fahrgastnachfrage die dauerhafte Änderung des Umfangs der Verkehrsleistungen für notwendig erachtet wird, legt die KVG dem von diesen Änderungen betroffenen zuständigen Mitglied der Behördengruppe einen entsprechenden Vorschlag vor, der mit diesem abgestimmt werden muss.

 

Finanzierung

 

Die Finanzierung der entstehenden Aufwendungen erfolgt durch Erträge, welche im Rahmen des ÖPNV-Leistungsangebotes des Anforderungsprofils erzielt werden. Dazu zählen u.a.:

-  Fahrgeldeinnahmen und Fahrgeldersatzeinnahmen

-  Zahlungen des RVB, soweit sie nicht mittels dieses öDA gewährt werden

- Sonstige im Zusammenhang mit der Durchführung des Fahrbetriebs erzielte Erträge einschließlich periodenfremder Erträge

- Zuschüsse sowie Sonderzuwendungen für ÖPNV-Investitionen, soweit sie handelsrechtlich ertragswirksam vereinnahmt oder aufgelöst werden.

 

Ist eine Aufwandsdeckung durch die o.g. Erträge nicht möglich, erfolgt die Finanzierung durch Ausgleichsleistungen einzelner oder aller Mitglieder der Behördengruppe. Dabei übernimmt zunächst der RVB für das regionale Busnetz einen Teilbetrag. Der anschließend verbleibende Aufwanddeckungsfehlbetrag wird von den Gebietskörperschaften getragen. Der Anteil der einzelnen Gebietskörperschaften ergibt sich aus der Linienerfolgsrechnung. Auf Ebene der KVG entstehen keine Gewinne.

 

Neuer öDA

 

Der erste öDA hat sich im praktischen Einsatz bewährt; die Regelungen sind in den vergangenen acht Jahren nicht wesentlich verändert worden. Lediglich die Anlagen mussten regelmäßig ergänzt werden. Insbesondere Änderungen am Leistungsvolumen mussten regelmäßig aktualisiert werden.

 

Um die notwendige Rechtskonformität gewährleisten zu können, hat sich die Behördengruppe eines externen Beraters bedient. Dieser bescheinigt, dass der in der Anlage beigefügte öDA den aktuellen Normen entspricht. Der Entwurf des neuen öDA liegt dieser Vorlage nebst Anlagen bei. Die Vertragslaufzeit reicht vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2031.

 

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorgängervertrag

a.    Hauptvertrag

 

Der Hauptvertrag hat im Wesentlichen redaktionelle Änderungen erfahren.

Daneben wird die KVG wird verpflichtet, sich aktiv um Förderungen zur Finanzierung von Maßnahmen zu bemühen.

Die Beachtung der Tariftreue- und Vergabegesetzgebung des Landes Niedersachsen wurde als Vorgabe mit eingefügt. Die KVG wird ihre Beschäftigten nach einem als repräsentativ anerkannten Flächentarifvertrag beschäftigen. Zum Zeitpunkt des ersten öDA existierte das Gesetz noch nicht.

 

Der RVB finanziert zahlreiche Linienleistungen mit. Dies war in der Vergangenheit an eine äußerst aufwendige und vom Wirtschaftsprüfer einzeln zu testierende Nachweisführung geknüpft. Künftig wird der RVBS die KVG-Linienerfolgsrechnungen zur vertraulichen Kenntnisnahme erhalten.

 

Die VO (EU) 1370/07 sieht verpflichtend vor, dass ein öDA eine Anreizregelung enthalten muss. War im ersten Vertrag noch davon ausgegangen worden, dass die Anreizregelung auch positiv budgetiert werden muss, gehen die Beteiligten nun davon aus, dass eine angedrohte Vertragsbeendigung bei Nichterreichung der Qualitätsziele als Anreizregelung ausreicht. Näheres ist in Anlage 7 geregelt.

 

Der Vertrag sieht eine grundsätzliche Vertragslaufzeit von 10 Jahren vor. Angesichts sich verändernder Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung ist ein vertraglich abgesichertes Sonderkündigungsrecht für die Direktvergabe integriert worden.

 

b.    Anlagen

 

Die Anlage 1 beinhaltet die mit BV 3389/17 vom Rat der Stadt Salzgitter beschlossene (neue) Direktvergabevereinbarung.

 

Die Anlagen 6 und 7 wurden grundlegend überarbeitet. Die Anlage 10 entfällt, da der Regelungsinhalt in Anlage 7 übernommen wurde.

 

Anlage 6 ist an die geänderte gesetzliche Lage (z. B. Verpflichtung zur Barrierefreiheit gemäß PBefG, Kundenerwartungen, technische Entwicklungen und Anforderungen des Klimaschutzes) angepasst. Die Möglichkeiten der besseren Kundenbedienung und -information durch die ELFFI-Technik (ITCS) sowie das Clean-Vehicles-Thema wurden integriert.

 

Anlage 7 wurde hinsichtlich des Anreizsystems überarbeitet (s. o.). Auch hier sind die neuen Möglichkeiten der Messbarkeit qualitativer Elemente konsequent eingebaut. Da diese Messsysteme noch nicht existieren, erhält die KVG den Auftrag sie zu initiieren.

Die übrigen Anlagen haben i. W. Dokumentationsaufgaben (Fahrpläne, Linien, Leistungen usw.). Sie werden unmittelbar vor Inkraftsetzen des öDA mit den aktuellen Daten gefüllt.

 

Nächste Schritte

 

Der Aufsichtsrat der KVG hat dem Entwurf des (neuen) öDA in seiner Sitzung am 12.09.2019 zugestimmt.

 

Sobald die Beschlüsse sämtlicher Behördengruppenmitglieder zur (neuen Direktvergabevereinbarung (siehe BV 3389/17) und zum (neuen) öDA vorliegen, wird die Direktvergabeabsicht im Internet veröffentlicht. Dies ist der theoretische Moment, in dem Wettbewerber mit eigenwirtschaftlichen Anträgen versuchen könnten, die Direktvergabe anzugreifen. Nach Ablauf  der vorgegebenen Frist von drei Monaten ist die Direktvergabe vergaberechtlich abgesichert und kann vollzogen werden. Der formale Vollzug erfolgt dann durch einen weiteren Gesellschafterbeschluss auf Ebene der KVG, dem entsprechende Beschlüsse auf Ebene der Gesellschafter vorausgehen müssen.

 

Um Beschlussfassung wird gebeten.     

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Finanzielle Auswirkungen:   siehe Sachverhalt

               

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Anlagen: öDA

                Anlage 1

      Anlage 6

                Anlage 7

 

 

 

 

               

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2019_08_28_Neufassung öDA (92 KB)      
Anlage 4 2 öffentlich Anlage 1 - Direktvergabevereinbarung_2019_10_15 (33 KB) PDF-Dokument (71 KB)    
Anlage 2 3 öffentlich 2019_08_28_Anlage 6 Neufassung öDA (48 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich 2019_08_28_Anlage 7 Neufassung öDA (27 KB)