Vorlage - 3318/17

Betreff: Konzepterstellung zur Einführung einer Feuerwehrrente in Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD,MBS,Linke
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
01.10.2019 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.11.2019 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.11.2019 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und mit welchem finanziellen Aufwand für die für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Salzgitter eine private Zusatzrente eingeführt werden kann.

 

Dabei sollen als Grundlage die Regelungen des Landes Sachsen-Anhalt und des Landes Thüringen als mögliches Modell dienen. Ausdrücklich sind auch andere Modelle möglich!

   

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Sachverhalt:
 

Mit einer Feuerwehrrente, also einer privaten Zusatzrente z.B. nach dem Modell aus Sachsen-Anhalt, kann jede Kommune nach ihren Möglichkeiten aktive Mitglieder mit einem besonderen „Dankeschön mit Perspektive“ unterstützen, ihren ehrenamtlichen Einsatz anerkennen, motivieren und auch neue Mitglieder hinzugewinnen.

 

Der Landesfeuerwehrverband, das Innenministerium und die ÖSA Versicherungen haben in Sachsen-Anhalt eine Vereinbarung im Interesse der freiwilligen Feuerwehren getroffen. Die ehrenamtliche Arbeit der Einsatzkräfte im Katastrophenschutz und den freiwilligen Feuerwehren soll mit dieser Versicherung gewürdigt werden.

 

Nach diesen o.g. Modellen kann die Rente

 

 ab dem 60/62. Geburtstag lebenslang ausgezahlt werden

 Auf Wunsch ist auch eine Kapital- oder Teilkapitalauszahlung möglich

 Die Rentenleistungen sind höchstmöglich steuerlich begünstigt

 Bei der Diagnose einer schweren Krankheit ist auf Wunsch eine vorzeitige  steuerfreie Kapitalauszahlung möglich

 

 

 

https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/2017/flyer_feuerwehrrente.pdf

 

https://www.oesa.de/export/sites/oesa/_resources/bilder/privat/versicherungen/vorsorge-und-vermoegen/PDF/OeSA-FeuerwehrRente-Infoblatt.pdf 

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