Vorlage - 3324/17

Betreff: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Süd an den Rat der Stadt Salzgitter gem.§ 94 Abs.3 NKomVG i.S Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für Salzgitter-Bad
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten Beteiligt:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
11.02.2020 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
12.02.2020 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
19.02.2020 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Dem Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Süd zur Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes für den Stadtteil Salzgitter-Bad wird nicht gefolgt 

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Sachverhalt:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Süd hat in seiner Sitzung am 04.09.2019 von seinem

Vorschlagsrecht gemäß § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) Gebrauch gemacht.

 

Die Ortschaft Süd beschließt folgenden Vorschlag an den Rat der Stadt Salzgitter:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Süd schlägt dem Rat der Stadt Salzgitter gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 und 2 NKomVG vor, bei der Verwaltung ein Integriertes Stadtteilentwicklungs-konzept für Salzgitter-Bad in Auftrag zu geben. Die Erarbeitung soll im Laufe des Jahres 2020 mit Unterstützung eines externen Planungsbüros und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden.

 

Der Ortsrat Süd hat seinen Vorschlag wie folgt begründet:

 

Ein Stadtteilentwicklungskonzept zeigt die Leitlinien für die Entwicklung eines Stadtteils (hier: Salzgitter-Bad) für einen Zeitraum von etwa fünfzehn Jahren auf. Als ein von Rat der Stadt Salzgitter zu beschließendes, informelles Instrument der Stadtentwicklungs-planung kann es den übergeordneten Handlungsrahmen für die durch die Flächennutzungs- und Bauleitplanung verbindlich festzulegende Entwicklung darstellen. Es stellt damit vor allem eine wichtige Grundlage für eine Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans dar und ist insgesamt eine Hilfestellung für den Rat, den Ortsrat und die Verwaltung bei der Umsetzung der jeweiligen Ziele, Teilziele und Maßnahmen.

Inhaltlich zeigt es die übergeordneten Zielsetzungen der Raumordnung (ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse, vgl.

§ 2 ROG) und des gesamtstädtischen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) der Stadt Salzgitter (Fortschreibung 2012) in ihrer konkreten Ausprägung für Salzgitter-Bad auf und steckt damit den Handlungsrahmen für die zukünftige Entwicklung von Salzgitter-Bad ab.

Unter dem Leitbild einer nachhaltigen Raumentwicklung, die soziale und wirtschaftliche Ansprüche mit ökologischen Funktionen in Einklang bringen und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen führen soll, geht es dabei insbesondere auf folgende Aspekte ein:

 Bevölkerungsentwicklung

 Konzentrierte Siedlungsentwicklung und Ortsbild

 Stadtökologie, z.B. Fassaden- und Dachbegrünungen, Flächenentsiegelungen, Stadtklima, etc.

 Dienstleistungen und Infrastruktur der Daseinsvorsorge, einschließlich einer nachhaltigen Abfallwirtschaft

 Nachhaltige Mobilität

 Zentrale Ortsbereiche

 Wohnen

 Gewerbe

 Landwirtschaft

 Einzelhandel (Innenstadt und Nahversorgung)

 Gesundheitsversorgung

 Bildung

 Kultur

 Sport

 Erholung

In diesen Inhalten soll das Stadtteilentwicklungskonzept auch über Rats- und Ortsrats-wahlperioden hinaus aufzeigen, wie sich die Einwohner die Entwicklung ihrer Ortschaft unter den gegebenen äußeren Rahmenbedingungen vorstellen.

Dies ist erforderlich, um zuverlässige Rahmenbedingungen für nur langfristig erfolgreiche stadtplanerische Prozesse (wie etwa Maßnahmen zur Ost-West-Siedlung) zu schaffen. Reaktionen auf neue Entwicklungen und die Diskussion von Detailfragen können und sollten dabei vom Stadtteilentwicklungskonzept nicht abschließend erfasst werden. So sind zum Beispiel Flächen, die nicht im Konzept erwähnt werden, nicht automatisch von einer künftigen Entwicklung ausgeschlossen.

Um die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen, soll die Erstellung des Stadtteilentwicklungskonzepts mit einem von der Verwaltung oder dem begleiten-den Fachbüro zu organisierenden Begleitprozess unter Beteiligung der Ortspolitik, der Verbände und Vereinigungen sowie der allgemeinen Öffentlichkeit erfolgen. Daraus kann als Ergebnis ein sachgerechtes Gemeinschaftswerk von Bürgerinnen, Bürgern, gesellschaftlichen Gruppierungen, Vereinen und Vereinigungen, Stadt- und Ortsräten, Fachleuten aus der Verwaltung sowie externen Stadtplanern entstehen, das eine Legitimationsgrundlage für zukünftige Entscheidungen von Rat und Verwaltung bietet.

 

Ein Stadtteilentwicklungskonzept kann damit auch dann eine wirksame Hilfe darstellen, wenn sich kurzfristige und partikulare Interessen in den Vordergrund zu drängen suchen. Der Prozess seiner Aufstellung verdeutlicht den Bürgerinnen und Bürgern zudem, wie die Gestaltung des eigenen Umfeldes aktiv vorgenommen und begleitet werden kann.


 

Begründung:

Die Beauftragung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes unter Einbindung der Bürgerschaft kann grundsätzlich ein geeignetes Instrument für die langfristige Entwicklung des Stadtteils Salzgitter-Bad darstellen. Derzeit sind mit  dem integrierten Stadtentwicklungskonzept  (ISEK) der Stadt Salzgitter – Fortschreibung 2012, dem städtebaulichen Rahmenplan für die Altstadt SZ-Bad (2010) und der Wohnbauflächenpotenzialanalyse ausreichend wichtige Entscheidungsgrundlagen vorhanden, um eine positive Entwicklung des Stadtteils Salzgitter-Bad aktiv gestalten zu können. Insoweit besteht für die Beauftragung eines integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes für Salzgitter-Bad aktuell keine Notwendigkeit.

Es besteht derzeit nämlich kein Erkenntnisdefizit, sondern die bereits begonnenen oder in Aussicht genommenen Maßnahmen wie z. B. Ersatzneubau des St.-Elisabeth-Krankenhauses, Verlagerung des Gesundheitsamtes in die Altstadt, Wiederaufbau der abgebrannten Fachwerkhäuser in der Altstadt, Vermarktung Neubaugebiet Nordholz, Entwicklung Wohnen am Berg, Umsiedlung Firma Meyer, Anmietung Sparkasse sind konsequent umzusetzen. Ob oder inwieweit sich diese Lagebeurteilung in 5 bis 10 Jahren anders darstellt, bleibt abzuwarten.

Darüberhinaus bleibt festzustellen, dass weder im Haushaltsplan 2019/2020, noch im vom Rat am 27.11.2019 beschlossenen 1. Nachtragshaushalt 2019/2020 für die vom Ortsrat am 04.09.2019 angeregte Maßnahme Haushaltsmittel enthalten sind.

 

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Finanzielle Auswirkungen:   -

            

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Anlagen: -