Vorlage - 3337/17

Betreff: Beseitigung von Gefahren durch einsturzgefährdete Luftschutzstollen;
hier: Anforderung von Kosten für die Verfüllung der Hohlräume und Verbleib der Aktenvorgänge
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:30 - Fachdienst Recht Beteiligt:Dezernat II
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
03.12.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
11.12.2019 
44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
12.12.2019 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.12.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Es wird festgestellt, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, unter denen seitens der Stadt Salzgitter im Wege der Ersatzvornahme verfüllte Stollenanlagen verlaufen, wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung nicht mehr zu den Verfüllungskosten herangezogen werden.

 

2. Ein Organisationsverschulden der Verwaltung kann im Ergebnis nicht belastbar festgestellt werden. Die Stadt Salzgitter trifft keine dienst- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen.

 

3. In straf- oder haftungsrechtlicher Hinsicht sind keine weiteren Ermittlungen                         vorzunehmen.


                    

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Sachverhalt:
 

Mit der Mitteilungsvorlage 1100/17 haben Herr Oberbürgermeister Frank Klingebiel und Herr Rechtsdezernent Eric Neiseke den Rat der Stadt Salzgitter in dessen Sitzung am 27.09.2017 über die Historie der Luftschutzstollenproblematik im Stadtgebiet Salzgitters sowie über den damaligen Sachstand informiert.

 

In der Folgezeit hat der Fachdienst Recht sämtliche aufgefundenen und dem Herrn Rechtsdezernenten Neiseke übermittelten Akten ausgewertet und geprüft. Der für die umfängliche Prüfung in Anspruch genommene Zeitraum war notwendig, um eine final abschließende und rechtssichere Aufarbeitung vorzunehmen.

 

Im Wesentlichen erbrachten die Auswertungen und weiteren Ermittlungen folgende grundlegende Erkenntnisse:

 

  1. Aufgefundene Akteninhalte

 

Die Untersuchung der organisatorischen Zusammenhänge sowie die Aufbewahrungsart der im Zwischenarchiv aufgefundenen Unterlagen lassen in einer wertenden Gesamtbetrachtung den Rückschluss zu, dass die betreffenden bauordnungsrechtlichen Unterlagen zuvor in einem Dienstzimmer aufbewahrt worden sind, das - aus welchen Gründen ist nicht mehr verlässlich aufklärbar - leer geräumt worden ist. Indizien deuten darauf hin, dass mit dem Umsetzen und des späteren Ausscheidens des zuletzt mit den Vorgängen betrauten Bediensteten das Büro leergeräumt worden ist und in diesem Zusammenhang die bauordnungsrechtlichen Vorgänge ins Archiv verbracht wurden. Wer das Fortschaffen der Unterlagen ins Archiv veranlasst hat, lässt sich nicht mehr ermitteln. Eine abschließende Bearbeitung bzw. ordnungsgemäße Aussortierung ist ebenso wenig erfolgt wie eine schriftlich fixierte Verfügung hinsichtlich einer Abgabe der Vorgänge an das Archiv. Insofern ist erklärlich, warum das Verbringen der Unterlagen in das Archiv im Nachhinein nicht mehr nachvollzogen und die Vorgänge erst nach einer akribischen Suche dort wieder aufgefunden werden konnten.

 

Um feststellen zu können, welche bauordnungsrechtlichen Vorgänge die Luftschutzstollenproblematik zum Inhalt haben, hatte die Bauordnung im Rahmen eines ersten Suchauftrags seinerzeit über das Bauamtsprogramm eine entsprechende Vorgangsliste erstellt. Der Fachdienst Recht hat die aufgefundenen Vorgänge der Bauordnung mit dieser Vorgangsliste abgeglichen. Es ist nunmehr davon auszugehen, dass der Verwaltung wieder alle Vorgänge vorliegen, in denen privaten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern mittels bauordnungsrechtlicher Bescheide die Verfüllung aufgegeben und die Ersatzvornahme angedroht wurde.

 

 

  1. Bearbeitungsdefizite der bauordnungsrechtlichen Vorgänge

 

Anlass für den Arbeitsauftrag des Herrn Oberbürgermeisters Klingebiel war insbesondere der Umstand, dass die Stadt Salzgitter die Eigentümerinnen und Eigentümer, unter deren Grundstücken Stollenanlagen verliefen, nicht zu den Kosten der Stollenverfüllungen herangezogen hat. Der Stadt Salzgitter entstanden die Kosten dadurch, dass sie die Verfüllungen im Wege der Ersatzvornahme durch Beauftragung von Fachfirmen selbst vorgenommen und insoweit zunächst die hierfür entstandenen Kosten getragen hat. Zuvor hatte sie gegenüber den jeweiligen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern Bescheide erlassen, die die Verfüllung der jeweiligen Stollenanlage anordneten und die Ersatzvornahme androhten. Die Adressaten der Bescheide waren dieser Aufforderung - die Luftschutzstollen unter ihren Grundstücken auf eigene Kosten zu verfüllen - jedoch regelmäßig nicht nachgekommen.

 

Die Verfüllungsanordnungen ergingen im Zeitraum von März 2003 bis Juni 2006 sowie später im Zeitraum Februar bis April 2009. Die zur Gefahrenabwehr notwendigen Verfüllungen der Stollenanlagen waren überwiegend zwischen August 2003 und Oktober 2006 abgeschlossen. Die Verfüllung eines Luftschutzstollens, dessen fehlende Standsicherheit sich erst nach Vorliegen des durch den damaligen Fachdienst Ordnung erstellten Abschlussberichtes vom 30.11.2007 herausstellte, war Ende 2009 / Anfang 2010 abgeschlossen.

 

In 40 (von insgesamt 43) Fällen sind die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer trotz Aufforderung durch die Stadt Salzgitter ihrer Verpflichtung zur Verfüllung nicht nachgekommen. Die betroffenen Eigentümerinnen bzw. Eigentümer haben (außer in lediglich acht Fällen) Widerspruch gegen die Ordnungsbescheide eingelegt. Die Bauordnung hat deren Eingang regelmäßig, jedoch nicht durchgängig schriftlich bestätigt.

 

Die Bauordnung hat allerdings bis auf wenige Fälle über die eingelegten Widersprüche nicht entschieden. Insofern erfolgte regelmäßig auch keine gerichtliche Überprüfung der bauordnungsrechtlichen Bescheide im Wege eines Klageverfahrens. So erwuchsen die meisten Verfüllungsanordnungen nicht in Bestandkraft. Das wiederum wäre indes Voraussetzung gewesen, um in einem nächsten Schritt die Kosten gegenüber den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern geltend zu machen.

 

Kostenbescheide, wonach die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer verpflichtet sein könnten, die mit der Durchführung der Ersatzvornahme verbundenen Kosten ganz oder teilweise zu tragen, sind in den vorliegenden Akten folglich nicht enthalten. Deren Erlass war auch insoweit nicht zu erwarten, da die Bauordnung zuvor nicht über die Widersprüche der Eigentümerinnen und Eigentümer entschieden hatte.

 

Nur in einer geringen Zahl der Fälle suchten die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer vorläufigen Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht. Diese Verfahren erledigten sich regelmäßig mit der Vornahme der Verfüllungen im Auftrag der Stadt Salzgitter, da dadurch das Rechtsschutzbedürfnis für den Eilrechtsschutz entfiel.

 

Ein Klageverfahren gegen die Verfüllungsanordnung vor dem Verwaltungsgericht führten nur die Eigentümer eines Grundstückes. Deren Klage wurde vom Gericht durch Urteil als unbegründet abgewiesen. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen und lässt den grundsätzlichen Rückschluss zu, dass gegen die Eigentümerinnen und Eigentümer die Verfüllungskosten – zumindest anteilig (siehe dazu die Ausführungen zum finanziellen Schaden unter IV., Ziff. 4) – erfolgreich hätten geltend gemacht werden können.

 

Nach dem ausermittelten Kenntnisstand bleibt festzuhalten, dass die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer die Kosten der Ersatzvornahme mangels Aufforderung durch Kostenbescheide regelmäßig nicht erstattet haben.

 

  1. Thematisierung der Kostentragung

 

Die Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs gegenüber betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern war Gegenstand mehrerer, zumeist innerhalb der Verwaltung angefertigter Schriftstücke:

 

Ein Ende 2001 erstelltes Schema zeigt mögliche Verfahrensschritte in Sachen „Luftschutzstollen“ nach Ausführung der Ersatzvornahme (Stollenverfüllungen) auf. Aus dem vorliegenden Akteninhalt ergibt sich nicht, wer dieses verfasst hat. Einzig dieses Schema nennt in Bezug auf eine Entscheidung über die Heranziehung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer zu den Kosten der Ersatzvornahme als eine Alternative eine „politische Entscheidung über eine Kostenübernahme durch die Stadt Salzgitter“. Dieses Schema dürfte Gegenstand einer damaligen Dezernentenkonferenz gewesen sein; eine Entscheidung diesbezüglich war dem vorliegenden Akteninhalt nicht zu entnehmen. Diversen Vermerken und Schreiben innerhalb der Stadtverwaltung ab Herbst 2002 liegt jedenfalls zugrunde, dass die Bauordnung mittels Erlass eines Kostenbescheides die Eigentümerinnen und Eigentümer, unter deren Grundstücken Teile der Stollenanlagen verliefen, zu den Kosten der Ersatzvornahme heranziehen sollte. Eine Umsetzung erfolgte allerdings nicht.

 

Den Vorgängen ist zu entnehmen, dass die Stadt Salzgitter den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern - teils mündlich, teils schriftlich - mitteilte, dass der Kostenerstattungsanspruch erst geltend gemacht werden würde, wenn eine bestandskräftige Grundverfügung vorliegt, folglich also, wenn von der Bauordnung über die eingegangenen Widersprüche entschieden worden ist.

 

Auch politisch ist die Kostenfrage im Hinblick auf die Stollenverfügungen behandelt worden. Im Mai 2005 legte die Ratsfraktion der M.B.S. einen Beschlussvorschlag vor, wonach die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer an den Kosten aller Maßnahmen zur Sicherung der Stollen nicht beteiligt werden sollen (Ratsvorlage 5268/14). Dieser Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen beschlossen die Fraktionen der SPD, CDU und FDP den gemeinsamen Änderungsantrag 5980/14. Mit diesem wurde die Verwaltung aufgefordert, im Rahmen der Prüfung der Zahlungsverpflichtungen der Grundstückseigentümer jeden Einzelfall gesondert zu betrachten und Zahlungserleichterungen unter Berücksichtigung des Einzelfalles und der finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu prüfen. Die verwaltungsseitige Reaktion mündete in dem bereits benannten Abschlussbericht des Fachdienstes Ordnung aus dem Jahr 2007, der auf Seite 19 zutreffend darauf verweist, dass eine Kostenerstattung durch die Eigentümerinnen und Eigentümer erst nach Bestandskraft der bauordnungsrechtlichen Anordnung vorzunehmen ist. Wie oben dargelegt hat die zuständige Bauordnung die hierfür notwendigen Maßnahmen nicht getroffen.

 

  1. Prüfauftrag des Herrn Oberbürgermeisters Klingebiel vom 10.08.2017

 

Herr Oberbürgermeister Klingebiel hat in seiner Verfügung vom 10.08.2017 die folgenden Aufträge erteilt, die nunmehr wie folgt beantwortet werden:

 

  1. die Angelegenheit rechtlich – insbesondere dienstrechtlich, strafrechtlich und haftungsrechtlich zu prüfen.

 

Diese Prüfung ist abgeschlossen. Es ist festzustellen, dass die Stadt Salzgitter vor dem Hintergrund allgemeiner Haushaltsgrundsätze zur Beitreibung möglicher Kostenerstattungsansprüche gegenüber betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichtet war.  Die Nichtumsetzung erforderte somit die Untersuchung eines möglichen Organisations- als auch individuelles Verschulden einzelner Bediensteter.

 

1.1 Prüfung des Organisationsverschuldens

 

Die Bauordnung als zuständige Organisationseinheit war kraft gesetzlichen Auftrags dazu verpflichtet, die im Wege der Ersatzvornahmen vorverauslagten Kosten gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer geltend zu machen. Das gilt umso mehr im Hinblick auf den drohenden Verjährungseintritt im Jahr 2009, wonach sich fortan die Eigentümerinnen und Eigentümer erfolgreich einer Inanspruchnahme dauerhaft verweigern konnten. Die interne Organisation der Bauordnung war jederzeit dazu imstande, eine Kostenerstattung geltend zu machen. Zwar legen die Ermittlungen eine zeitweise hohe Arbeitsbelastung in der Bauordnung nahe, doch ist organisatorisch sogar einer zeitweilige Unterbesetzung der Bauordnung damit begegnet worden, dass einem dafür freigestellten Bediensteten bereits Ende Oktober 2002 die „Abwicklung der Verfahren Luftschutzstollen“ übertragen worden ist.

Damit kann nicht belastbar festgestellt werden, dass die Stadtverwaltung im Hinblick auf die personelle Situation in der Bauordnung während der Bearbeitung der Luftschutzstollenproblematik ein Organisationsverschulden trifft. In den Akten lassen sich hierzu nachvollziehbare und durchgängige Erkenntnisse nicht finden. Im Übrigen bliebe auch offen, welche Personen im Einzelnen zu welchem Grad hierfür verantwortlich wären.

 

1.2 Prüfung des Verschuldens einzelner städtischer Bediensteter

 

Mit der Nichtgeltendmachung der vorverauslagten Verfüllungskosten ist gegen Dienst- bzw. Arbeitsrecht sowie gegen interne Verwaltungsvorgaben verstoßen worden. Dieser Vorwurf kann sich jedoch nur gegen einzelne Bedienstete richten, wobei deren Verschulden belastbar nachweisbar sein muss. Ein solcher Nachweis hätte voraussichtlich lediglich in dem Fall eines Bediensteten geführt werden können, der ausdrücklich zur Bearbeitung der bauordnungsbehördlichen Vorgänge im Zusammenhang mit den Stollenverfüllungen beauftragt worden war und diesem Auftrag bis zum Verjährungseintritt nicht nachgekommen ist. Dieser Sachbearbeiter ist später allerdings in den Ruhestand gegangen und zwischenzeitlich verstorben. Ein Verschulden weiterer Bediensteter der Stadt Salzgitter, die wegen der Nichtgeltendmachung der Kostenerstattungsansprüche dienst- oder haftungsrechtlich belangt werden könnten, lässt sich mit den aus der Untersuchung des Vorgangs gewonnenen Erkenntnissen einschließlich der im Detail ausgewerteten Akteninhalte nicht belastbar nachweisen, da die Unterlagen insoweit nur vereinzelt und nicht vollständig Hinweise enthalten.

 

Ob und gegebenenfalls inwieweit bei der Abgabe der Vorgänge an das Zwischenarchiv die dabei Beteiligten ein Verschuldensvorwurf trifft, lässt sich mangels entsprechender Informationen in dem vorliegenden Akteninhalt nicht feststellen. Ein dienstrechtlich relevantes Fehlverhalten könnte zwar insoweit bejaht werden, dass nicht abgeschlossene Verwaltungsvorgänge nicht archiviert werden dürfen. Allerdings konnte nicht aufgeklärt werden, ob die Unterlagen tatsächlich zum Zwecke der Archivierung verlagert worden sind. Aufgrund der Gesamtumstände wäre ebenfalls die Intention einer vorübergehenden Zwischenlagerung im Archiv aufgrund des Freiräumens des betreffenden Büroraumes möglich. Unabhängig vom nicht mehr feststellbaren Zweck der Aktenverbringung ins Archiv konnte mangels schriftlicher Niederlegung ebenfalls nicht mehr aufgeklärt werden, welche Bedienstete den Vorgang zu verantworten haben.

 

Herr Oberbürgermeister Klingebiel veranlasste nach Kenntniserlangung von diesem Vorfall unverzüglich eine Organisationsverfügung, die künftig für jedes Abverfügen in das Archiv ein schriftliches Abgabedokument der Leiterin oder des Leiters der abgebenden Organisationseinheit verlangt, um derartige Ereignisse künftig von vornherein zu unterbinden („Verfügung zum generellen Verfahren bei der Abgabe von Papierakten an das städtische Archiv“).

 

Nach alledem, wie sich die Situation nach der Aktenlage darstellt, sind sowohl vorsätzliches Verhalten in Bezug auf die Herbeiführung eines Vermögensnachteils als auch - im Hinblick auf das ursprüngliche Nichtauffinden der Akten - der Einsatz krimineller Energie im Sinne eines absichtlichen Verschwindenlassens der Vorgänge äußerst fernliegend. Zudem ließen sich, wie oben bereits dargestellt, die handelnden Personen nicht mehr ermitteln. Deshalb bedarf es keiner weitergehenden Beurteilung des Sachverhaltes in straf- und haftungsrechtlicher Hinsicht.

 

  1. unter Heranziehung des anliegenden Abschlussberichtes vom 30.11.2007 zu prüfen, ob und inwieweit Ansprüche gegen betroffene Grundstückseigentümer bestehen und eingefordert wurden.

 

Der ganz überwiegende Teil der Sicherung der Stollenanlagen durch Verfüllung war spätestens im Herbst 2006 abgeschlossen. Die Verfüllung des Stollens, dessen fehlende Standsicherheit sich aufgrund regelmäßig durchgeführter Beobachtungen erst später herausstellte, erfolgte in den Jahren 2009/2010. Ursprünglich gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern bestehende Erstattungsansprüche sind mittlerweile verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist begann jeweils mit Ablauf des Jahres, in dem die Verfüllung erfolgte, so dass zum größten Teil spätestens Ende 2009 und in dem Fall einer weiteren Stollenanlage spätestens Ende 2014 sämtliche Ersatzansprüche gegen die betroffenen Grundstückeigentümer und -eigentümerinnen verjährt waren.

 

  1. zu prüfen, ob das Land Niedersachsen einen Rückforderungsanspruch geltend machen könnte.

 

Das Land Niedersachsen kann einen Rückforderungsanspruch nicht damit begründen, dass die Stadt Salzgitter die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer nicht zu den Kosten der Ersatzvornahme herangezogen hat. Die Nichtheranziehung stellt keinen Grund dar, der das Land Niedersachsen zur Aufhebung der erteilten Zuwendungsbescheide berechtigen und somit einen Rückforderungsanspruch begründen könnte. Denn im Rahmen des Zuwendungsrechtsverhältnisses gegenüber dem Land ist die Stadt Salzgitter vom Land nicht verpflichtet worden, die Grundstückseigentümer zu den Kosten der Ersatzvornahme heranzuziehen, bevor ihre Verpflichtung, die Stollen zu verfüllen, rechtskräftig festgestellt wurde.

 

  1. zu überprüfen, ob und inwieweit der Stadt Salzgitter ein Schaden entstanden ist und wer diesen gegebenenfalls zu verantworten hat.

 

Die Bestimmung eines finanziellen Schadens ist äußerst komplex und lässt sich im Ergebnis nur durch Annäherung an einen Schätzwert bestimmen.

 

Zunächst ist vorauszuschicken, dass sich die von der Stadt tatsächlich getragenen Gesamtkosten im Zusammenhang mit den Luftschutzstollen abzüglich allgemeiner Kosten im Schlussergebnis auf rd. 4,85 Mio. Euro belaufen haben. Davon bleiben zunächst die angefallenen Kosten für die im Vorfeld durch die Stadt Salzgitter getätigte Gefahrerforschung unberücksichtigt. Diese dürfen gegenüber privaten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern nicht geltend gemacht werden, da sie eine öffentliche Aufgabe darstellen und nicht unmittelbar der Gefahrbeseitigung dienen. Damit verbleiben die Kosten für die Gefahrenbeseitigung. Auch diese können nicht in Gänze auf die Eigentümerinnen und Eigentümer umgelegt werden. Außer Betracht müssen die Kosten bleiben, die die Stadt für die Gefahrenbeseitigung auf städtischen Grundstücken aufgewendet hat. Es verbleibt somit ausschließlich der Kostenanteil der durchgeführten Ersatzvornahmen, der auf die Privateigentümer umgelegt werden kann, mithin ein aufgewendeter Gesamtbetrag in Höhe von rd. 2,7 Mio. Euro.

 

Dieser Betrag hätte allerdings nur zu einem Bruchteil gegenüber den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern geltend gemacht werden können: Die Stadt Salzgitter hätte bei der Geltendmachung dieser Kosten verfassungsrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen gehabt. Das bedeutet insbesondere den Einbezug des Eigentumsschutzes aus Art. 14 Grundgesetz sowie die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Folglich wäre die Grenze des Zumutbaren für die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer zu beachten gewesen. Zur Bestimmung der Grenze dessen, was ihnen an Belastungen zugemutet hätte werden dürfen, wäre als Anhaltspunkt das Verhältnis des finanziellen Aufwands zu dem Verkehrswert des jeweils betroffenen Grundstückes nach Durchführung der Verfüllung heranzuziehen gewesen. Insbesondere wegen der Verpflichtung zur Wahrung der oben beschriebenen Grenze des Zumutbaren hätte sich die Kostenforderung bei einem geringen Verkehrswert des einzelnen Grundstücks teils wohl deutlich reduziert. Es wäre daher voraussichtlich in der Regel nicht zur Forderung der vollständigen Verfüllungskosten, sondern wohl wahrscheinlich eines deutlich geringeren Teils gekommen. Der tatsächlich zu erzielende Betrag im Falle einer Kostenbeitreibung gegenüber den privaten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern dürfte mit 1 Mio. Euro nach Abzug aller entstehenden Kosten, insbesondere auch für sehr wahrscheinliche Gerichtsverfahren, eher hoch geschätzt sein.

Doch selbst die Summe in Höhe von 1 Mio. Euro kann noch nicht als finanzieller Schaden der Stadt Salzgitter angesehen werden. In die Überlegungen sind ferner die vom Land Niedersachsen bewilligten Bedarfszuweisungen einzubeziehen. Das Land Niedersachsen hat insgesamt Mittel in einer Gesamthöhe von rd. 4,1 Mio. Euro als Festbetragsfinanzierung gewährt (= 84,51 % der Gesamtkosten). Dem gegenüber stehen die tatsächlich der Stadt Salzgitter entstandenen Gesamtkosten in Höhe von rd. 4,85 Mio. Euro. Nach heutigem Stand verblieb folglich bei der Stadt ein ungedeckter Kostenanteil in Höhe von 750.000 Euro. Rein hypothetisch unterstellt, die Stadt hätte 1 Mio. Euro erfolgreich von den privaten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern vereinnahmen können, hätte dieser Betrag als anderweitiges Deckungsmittel im Rahmen der Bedarfszuweisungen dergestalt Berücksichtigung gefunden, dass das Land Niedersachsen nur noch 84,51 % von 3,85 Mio. Euro (statt 4,85 Mio. Euro), also eine Summe von insgesamt rd. 3,25 Mio. Euro gewährt hätte. Hypothetisch wäre der Stadt damit ein ungedeckter Kostenanteil in Höhe von 600.000 Euro (= 3,85 Mio. Euro - 3,25 Mio. Euro) verblieben. Als finanzieller Schaden der Stadt kann mithin nur die Differenz zwischen den ungedeckten Anteilen der Gesamtkosten ohne Beteiligung der privaten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer (wie tatsächlich geschehen, also die Summe in Höhe von 750.000 Euro) und den ungedeckten Teilen der Gesamtkosten bei einer hypothetischen Heranziehung der privaten Eigentümerinnen und -eigentümer (in Summe 600.000 Euro) in Betracht kommen. Die Differenz und mithin der finanzielle Schaden für die Stadt Salzgitter beläuft sich nach dem vorangestellten Rechenmodell somit auf rd. 150.000 Euro (= 750.000 Euro - 600.000 Euro).

 

Es bleibt festzustellen, dass sich der tatsächliche finanzielle Schaden der Stadt Salzgitter abschließend nicht mehr exakt bestimmen lässt, weil die privaten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer mit deren Verweis auf die eingetretene Verjährung nicht mehr zur (anteiligen) Kostentragung herangezogen werden können und man sich folglich der Höhe der erstatteten Kostenbeteiligung allenfalls – wie hier erfolgt – nur durch grobe Schätzung annähern kann. 

 

Zur (nicht mehr feststellbaren) Verantwortlichkeit siehe Ziff. 1.

 

 

 

 

  1. den Kommunalen Schadensausgleich vorsorglich zu unterrichten.

 

Der Fachdienst Recht hat weisungsgemäß den Kommunalen Schadenausgleich Hannover (KSA) über den Sachverhalt informiert, dass keine Heranziehung der Grundstückseigentümerinnen und -ei­gen­tümer zu den Kosten der Verfüllungen erfolgt ist. Mangels Vorliegen eines einem Dritten zugefügten Schadens ist ein Schadensausgleich allerdings nicht möglich.

 

 

Die Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 15.02.2017 (Anfrage 0358/17) zu den Stollenverfüllungen im Stadtgebiet wird gesondert beantwortet.

 

                   

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