Vorlage - 3343/17

Betreff: Richtlinie der Stadt Salzgitter zur Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes innerhalb der Sanierungsgebiete der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
06.11.2019 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
06.11.2019 
25.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.11.2019 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.11.2019 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
21.11.2019 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.11.2019 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
18.12.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Richtlinie der Stadt Salzgitter zur Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes innerhalb der Sanierungsgebiete der Stadt Salzgitter wird beschlossen.

         

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die Stadt Salzgitter meldet sich jährlich mit den aktuell existierenden drei Sanierungs­gebieten zu den Städtebauförderungsprogrammen "Soziale Stadt" und "Stadtumbau" an.

 

Mit der Aufnahme der Quartiere in das jeweilige Städtebauförderungsprogramm gilt es, diese in ihrer Funktionsfähigkeit zu stabilisieren, aufzuwerten und ganzheitlich weiter­zuentwickeln.

 

In ihren Sanierungsgebieten fördert die Stadt Salzgitter im Rahmen der jährlich verfüg­baren Städtebauförderungsmittel aus dem Programm "Soziale Stadt" und dem "Stadtumbau" und der haushaltsrechtlichen Verfügbarkeit auch Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 Baugesetzbuch (BauGB) an privaten Gebäuden und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes.

 

Die geplanten Maßnahmen müssen im Einklang mit der Städtebauförderungsrichtlinie des Landes Niedersachsen (R-StBauF) in der jeweils geltenden Fassung, den jewei­ligen "Städtebaulichen Entwicklungskonzepten", den gültigen Integrierten Handlungs­konzepten und dem Leitfaden der ARGE-Bau stehen.

 

 

Nach dem Leitfaden der Arbeitsgemeinschaft der Bauminister (ARGEBAU) zur Aus-gestaltung der Gemeinschaftsinitiative des Bundes und der Länder "Soziale Stadt" und dem Leitfaden "Stadtumbau" werden bei Stadterneuerungsmaßnahmen im Rahmen des jeweiligen Förderprogramms die Ziele und Maßnahmen für die Entwicklung der Quartiere im Bereich Wohnen als wichtig dargestellt.

 

Auch die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung für das Jahr 2019 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grund­gesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen vom 10.12.2018/30.04.2019 stellt in Artikel 4 (Förderung von Maßnahmen der Sozialen Stadt) sowie in Artikel 5 (Förde­rung des Stadtumbaus) u.a. die Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse, des Wohnumfeldes und die Aufwertung und den Umbau des Gebäudebestandes dar.

 

Die Förderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ist ein wichtiger Bestandteil städtebaulicher Gesamtmaßnahmen im Rahmen der Städte­bauförderung und bildet einen Schwerpunkt im Rahmen der jeweiligen Gesamtmaß­nahmen.

 

Aufbauend auf den gebietsbezogenen städtebaulichen Entwicklungskonzepten für die Sanierungsgebiete in Salzgitter, den durchgeführten vorbereitenden Untersuchungen und den angepassten bzw. fortgeschriebenen Integrierten Handlungskonzepten liegen die Voraussetzungen zur Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaß­nahmen vor.

 

Es sollen insbesondere durch Förderung kleinteiliger, privater Maßnahmen Anreize für private Folgeinvestitionen geschaffen werden.

 

Die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen wird im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Verträgen, mit den Eigentümerinnen und Eigen­tümern durchgeführt.

 

Die Förderungshöhe soll sich im Regelfall aus einer Berechnung des Kosten­erstattungsbetrags (KEB)  Mehrertrags- oder Gesamtertragsberechnung  ergeben.

 

Bei der Förderung nur einzelner Gewerke, wie bei einer Teilmodernisierung, ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ermittlung des unrentierlichen Kostenanteils an den Modernisierungs- und Instandsetzungskosten mit der KEB-Berechnung nicht zweck­mäßig. Hier soll die Förderung über die Gewährung von pauschalen Zuwendungen erfolgen.

 

Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Text der Richtlinie verwiesen.

 

Die Richtlinie wurde im Vorfeld mit dem Amt für Regionale Landesentwicklung Braunschweig abgestimmt.

         

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Mittel für die jeweiligen Sanierungsgebiete sind für das Haushaltsjahr 2019 und 2020 im Haushalt angemeldet worden.

 

 

 

 

Diese Kosten sind zu 2/3 förderungsfähig nach den Städtebauförderungsprogrammen "Soziale Stadt " und "Stadtumbau".

        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:

Förderungsrichtlinie der Stadt Salzgitter

 

        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Förderungsrichtlinie der Stadt Salzgitter (252 KB)