Vorlage - 3348/17

Betreff: Zuschuss aus dem Kleingartenvereine-Stadtentwicklungsfonds für den Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
19.11.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Beschlussvorbereitung
19.11.2019 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Grundstücksentwicklung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.11.2019 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Dem Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung wird für die Erweiterung des  Baugebietes Nordost in SZ-Gebhardshagen ein Zuschuss aus dem Kleingartenvereine-Stadtentwicklungsfonds 2017 in Höhe von 180.000 € gewährt.

      

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Sachverhalt:

Mit Vorlage 1590/17 wurde beschlossen, für die Erweiterung des Baugebietes Nordost in SZ-Gebhardshagen eine weitere Teilfläche der Kleingartenanlage in Anspruch zu nehmen. Für die Inanspruchnahme sollten die betroffenen Kleingärtner entschädigt und von der Verpflichtung zum Rückbau der Parzellen entbunden werden.

Dem Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung wurde für die hierzu notwendigen Zahlungen die Option eingeräumt, auf den Kleingartenvereine-Stadtentwicklungsfonds zurückzugreifen.

 

Gemäß der am 13.03.2018 (Vorlage 0948/17) vom Rat beschlossen Zuschussrichtlinie für Kleingartenanlagen müssen folgende Voraussetzungen für eine Unterstützung erfüllt sein:

 

  1. Das Kleingartengelände muss sich im Eigentum der Stadt Salzgitter befinden oder der Ankauf durch die Stadt Salzgitter sichergestellt sein,
  2. es bestehen Planungsabsichten der Stadt Salzgitter im Rahmen der Stadtentwicklung wie z.B. durch einen Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes mit dem Ziel, das Gelände einer Wohnbebauung einschließlich Ausgleichsflächen zuzuführen und
  3. mindestens 90 % der betroffenen Kleingärtner/innen sind bereit, ihre Gärten aufzugeben oder haben die Gärten bereits aufgegeben.

 

Da die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner entsprechende Erklärungen zur Aufgabe der Parzellen unterschrieben haben, sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erfüllt.

 

Die Unterstützung kann gemäß der genannten Richtlinie für folgende Zwecke gewährt werden:

 

  • den Erwerb einer Kleingartenanlage oder Teilflächen einer Kleingartenanlage durch die Stadt Salzgitter,
  • eine Entschädigung im Rahmen der Aufhebung von Pachtverträgen über Kleingärten oder für vereinseigene Leistungen,
  • die Übernahme der Abbruch- und Entsorgungskosten,
  • die Übernahme von Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Auflösung eines Kleingartenvereins stehen (z. B. Kosten für ein Wertgutachten).

 

Für die Entwicklung des Baugebietes wurden für die förderfähigen Zwecke bisher schon folgende Beträge aufgewandt:

 

Entschädigungen

(Kleingartenverein/Kleingärtner)    126.000,00 €

Entrümpelung / Entsorgung      40.500,00 €

 

Für die Entfernung und Entsorgung des Grünschnitts wird mit Kosten in Höhe von 72.000,00 € gerechnet.

 

Entsprechende Haushaltsmittel (investiver Haushaltsrest aus 2017) stehen unter der Investitionsnummer 0230033917 zur Verfügung.

      

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