Vorlage - 3351/17

Betreff: Bedarfe für die "Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft" als Geldleistung erbringen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfraktion Die Linke
Federführend:Ratsfraktion Die Linke   
Beratungsfolge:
Jugendparlament Beschlussvorbereitung
27.11.2019 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendparlamentes Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung
28.11.2019 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
04.12.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Bildung und Kultur Beschlussvorbereitung
05.12.2019 
E N T F A L L E N !!! 24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur      
06.02.2020 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.12.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
19.02.2020 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:


Die Bedarfe für die „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“  in Höhe von derzeit 15 €/Monat sollen in der Regel als Geldleistung erbracht werden.

                                    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Durch diese Regelung soll eine diskriminierungsfreie Teilnahme am soziokulturellen Leben gewährleistet werden.

 

Durch das Starke-Familien-Gesetz wurden zahlreiche Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket zum 01.08.2019 eingeführt.

 

Die Bedarfe wurden bisher als Direktzahlung an die Anbieter oder als Sach- und

Dienstleistung (wie z.B. Gutscheine) erbracht.

 

Durch das Starke Familiengesetz können die Bedarfe nun auch als Geldleistung an die

Leistungsberechtigten ausgezahlt werden. [1]

 

Hierbei hat der kommunale Träger die Möglichkeit die Bedarfe entweder monatlich

auszuzahlen oder aber nachträglich durch Erstattung verauslagter Beträge.[2]

 

Der zuständige Träger kann im Einzelfall ein Nachweis über die zweckentsprechende

Verwendung der Leistung verlangen. Kann der Nachweis nicht erbracht werden soll die

Bewilligung der Leistung zurückgenommen werden.[3]

 

Der kommunale Träger kann bestimmen in welcher Form diese Bedarfe erbracht

werden. Sollte ein Leistungsberechtigter die Bedarfe für die „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ nicht zweckentsprechend einsetzen, können die Bedarfe somit auch weiterhin als Direktzahlung an den Anbieter bzw. auch als Sach- und Dienstleistung erfolgen.

 

Die Erbringung als Geldleistung führt zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens.

So müssen z.B. die Vereine nicht mehr mit dem kommunalen Träger abrechnen.

 

Hinzu kommt dass durch die Geldleistung auch der Sozialdatenschutz gewahrt wird.

Werden die Bedarfe wie bisher als Direktzahlung oder als Sach- und Dienstleistung

erbracht, führt dies dazu, dass sich die betroffenen Personen als

Sozialleistungsberechtigte outen müssen.                                


[1] §§ 3 Abs. 4 AsylbLG; 6b BKGG; 29 Abs. 1 Nr. 3 SGB II, 34a Abs. 2 Nr. 3 SGB XII

[2] §§ 29 Abs. 4 SGB II;34a Abs. 5 SGB XII

[3] §§ 29 Abs. 5 SGB II; 34a Abs. 6 SGB XII

ALLRIS® Office Integration 3.9.2