Vorlage - 3357/17

Betreff: Umstufung und straßenrechtliche Neuordnung von Straßen in Salzgitter-Lebenstedt, -Engelnstedt und -Salder
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
02.09.2020 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.09.2020 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
16.09.2020 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.09.2020 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Abstufung einer Teilstrecke der Landesstraße L 472 zu Teilstrecken der Kreis-straßen K 8, K 30, K 39 und K 11

 

Die Landesstraße L 472 wird in ihrem bisherigen Verlauf von Höhe der Eckausrundung der Autobahnauffahrt A 39 bis zur nördlichen Grenze des Stadtgebietes Salzgitter zu den unten aufgeführten Kreisstraßen gemäß § 7 Absatz 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) abgestuft. Dies unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen, vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel. Die Grenzen der Ortsdurchfahrten (OD) der Kreisstraßen K 39 und K 11 werden gemäß § 4 Absatz 2 NStrG wie nachstehend aufgeführt neu festgesetzt.

 

a) Kreisstraße K 8

Die Teilstrecke Kattowitzer Straße von Höhe der Eckausrundung der Autobahnauffahrt A 39 (siehe zeichnerische Darstellung) bis Kreuzung Kattowitzer Straße / Bruchmachtersenstraße wird zur Kreisstraße K 8 (Erweiterung) abgestuft.

 

b) Kreisstraße K 30

Die Teilstrecke von Kreuzung Kattowitzer Straße / Bruchmachtersenstraße bis Kreuzung Willy-Brandt-Straße / Konrad-Adenauer-Straße / Albert-Schweitzer-Straße wird zur Kreisstraße K 30 (Erweiterung) abgestuft.

 

c) Kreisstraße K 39

Die Teilstrecke von Kreuzung Willy-Brandt-Straße / Albert-Schweitzer-Straße  bis Kreuzung Albert-Schweitzer-Straße / Suthwiesenstraße wird zur Kreisstraße K 39 (Erweiterung) abgestuft. Die dliche Ortsdurchfahrtsdurchfahrtsgrenze der K 39 wird auf km 4,070 festgesetzt.

 

d) Kreisstraße K 11

Die Teilstrecke vom Einmündungsbereich Albert-Schweitzer-Straße / Suthwiesenstraße bis Feldstraße Ortsausgang Richtung Broistedt  sowie bis zur nördlichen Stadtgrenze wird zur Kreisstraße K 11 (Erweiterung) abgestuft. Der weitere Verlauf führt - wie bislang - über die Straßen Wildkamp und Kranichdamm bis zur Ludwig-Erhard-Straße (K 39). Die dliche Ortsdurchfahrtsgrenze der K 11 wird auf km 0,000 am Einmündungsbereich Albert-Schweitzer-Straße neu festgesetzt. Damit ergibt sich für die nordöstliche Grenze der Ortsdurchfahrt die neue Festsetzung auf km 2,434 (ehemals km 0,922).

 

Die bislang im Eigentum des Landes befindliche Teilstrecke vom Einmündungsbereich Wildkamp bis zur nördlichen Stadtgrenze geht als K 11 in das Eigentum der Stadt Salzgitter über. Sie bleibt wie bisher freie Strecke.

 

Die Abstufung und die OD-Festsetzungen treten zum 01.01.2021 in Kraft.

 

Träger der Straßenbaulast für die vorstehend genannten Kreisstraßen ist die Stadt Salzgitter.

 

 

2. Aufstufung von Teilstrecken der Kreisstraßen K 30 und K 10

 

Die unten näher bezeichneten Teilstrecken der Kreisstraßen K 30 und K 10 werden  in ihrem bisherigen Verlauf von Höhe der östlichen Anschlussstelle der Autobahn A 39 bis zur nördlichen Grenze des Stadtgebietes Salzgitter gemäß § 7 Absatz 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) zur Landesstraße L 472 aufgestuft. Dies unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen, vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel. Ortsdurchfahrtsgrenzen für die K 30 sind nicht festzusetzen; die OD-Grenzen im Zuge der bisherigen K 10 werden nicht verändert.

 

a) Kreisstraße K 30

Die Teilstrecke von he der östlichen Anschlussstelle der Autobahn A 39  bis zur      K 10 (einschließlich der Auf- und Abfahrten) wird zur Landesstraße L 472 aufgestuft.

 

b) Kreisstraße K 10

Die Teilstrecke vom Kreuzungsbereich mit der K 30 bis zur nördlichen Grenze des Stadtgebietes Salzgitter wird zur Landesstraße L 472 aufgestuft.

 

Die Aufstufungen treten zum 01.01.2021 in Kraft.

 

Träger der Straßenbaulast ist - wie bisher - die Stadt Salzgitter für den Bereich der Ortsdurchfahrt der Peiner Straße (K 10), für das Brückenbauwerk SZ MI 11 zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Industriestraße Mitte sowie die westlich liegende Auf- und Abfahrtsrampe und für die Straßenbeleuchtungsanlage.

 

Träger der Straßenbaulast für die nördlich und südlich der OD-Grenzen liegenden Straßenflächen ist das Land Niedersachsen.

 

 

3. Aufstufung einer Gemeindestraße zur K 13 N

 

Die Teilstrecke der Straße Schäferkamp beginnend an der Neißestraße und endend an der künftigen Kreisstraße K 11 wird zu Kreisstraße K 13 N aufgestuft. Die Grenzen der Ortsdurchfahrt werden festgesetzt auf km 0,000 und km 0,696. Die Aufstufung und OD-Festsetzung bedarf keiner Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen, vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel.

 

Die Aufstufung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

 

Träger der Straßenbaulast ist - wie bisher - die Stadt Salzgitter.  

          

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Begründung: 

 

Im Zuge des Baus der Kommunalen Entlastungsstraße (Umgehungsstraße) Broistedt hat sich die Verkehrsbedeutung der Ortsdurchfahrt Broistedt mit Anbindung an die Feldstraße und weiterer sich anschließenden Straßen in Salzgitter, die bisher als Landesstraße klassifiziert waren, geändert. Das gleiche gilt für die Kommunale Entlastungsstraße Broistedt selbst. Das Land Niedersachsen beabsichtigt nun, die betreffenden Straßen umzustufen und legt der Stadt entsprechende Vereinbarungen vor.

 

Die bisherige Streckenführung der L 472 verläuft vom Ortseingang SZ-Lebenstedt (Stadtgrenze nach Lengede) über Feldstraße, Schäferkamp, Suthwiesenstraße, Albert-Schweitzer-Straße, Willy-Brandt-Straße und Kattowitzer Straße in Richtung SZ-Salder, Vor dem Dorfe.

 

Zukünftig ist der Verlauf vorgesehen von Lengede kommend über die Umgehungstraße Broistedt ab Stadtgrenze auf die K 10, Peiner Straße (K 10), Industriestraße Mitte (K 30) bis zur östlichen Anschlussstelle der Autobahn A 39.

 

Die Auffassung des Landes über das Erfordernis der Umstufungen wird von der Stadt geteilt.

 

Für das deutsche Straßenrecht ist das Prinzip des Einstufungs- und Typenzwangs prägend, wonach alle Straßen, die in Bund und Ländern vorgehalten werden, lückenlos und zwingend in Klassen eingeteilt werden müssen (vergleiche § 1 Abs. 1-3 Bundesfernstraßengesetz [FStrG] und § 3 Niedersächsisches Straßengesetz [NStrG]). Das Straßenrecht des Bundes und die Landesstraßenrechte (Nds.: § 7 NStrG) sehen die Verpflichtung vor, notwendige Änderungen der Einstufung von Straßen vorzunehmen, wenn die Kriterien, die für die Einstufung maßgeblich gewesen sind, weggefallen sind. Das heißt bei der mit Widmung vorzunehmenden Einstufung der Straße handelt es sich um eine gesetzesgebundene Entscheidung.

 

Da die Einstufungsentscheidung eine gebundene Entscheidung ist, kann für die Umstufung nichts anderes gelten, enthält doch die Umstufung auch eine Neueinstufung. Sind bei einer öffentlichen Straße die bisherigen Qualifikationsmerkmale nicht mehr gegeben, so ist ihre Ab- oder Aufstufung nicht nur gerechtfertigt, sondern auch geboten; dem Einstufungsgebot entspricht das Umstufungsgebot.

Anlässe zu Umstufungen (Abstufungen und Aufstufungen) ergeben sich als Folge baulicher Verbesserungen im Straßennetz. Häufiger Fall: Abstufung von Ortsdurchfahrten nach dem Bau von Ortsumgehungen (Kommunalen Entlastungsstraßen). Diese Straße wird entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung aufgestuft mit der Folge, dass auch die sich daran anschließenden Kreisstraßen auf dem Gebiet der Stadt Salzgitter zur Landesstraße aufgestuft werden. Damit einhergehend erfolgt die Abstufung der bisherigen Landesstraße L 472 im Stadtgebiet wie oben beschrieben.

 

Mit der Umstufung geht die Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft, das heißt die Straßenbaulast, auf den für die neue Straßenklasse zuständigen Baulastträger über. Grundsatz der Vorschrift ist, dass das Eigentum an einer Straße der Straßenbaulast folgt. Mit der Baulast geht das dem bisherigen Baulastträger an der Straße zustehende Eigentum (gemäß § 11 Abs. 1 NStrG entschädigungslos) auf den neuen Baulastträger über.

 

Gemäß § 7 Abs. 2 NStrG verfügt der neue Träger der Straßenbaulast (hier: die Stadt Salzgitter) die Umstufung (hier die Abstufung der OD L 472 zur Kreisstraße) nach Abstimmung mit der für ihn zuständigen Straßenaufsichtsbehörde.

 

Für Kreisstraßen sind innerhalb der geschlossenen Ortslage gemäß § 4 Abs. 2 NStrG die Grenzen der Ortsdurchfahrt (hier: Erweiterung K 39 und K 11) festzusetzen. Die oben genannte Teilstrecke der Gemeindestraße „Schäferkamp“ ist aufgrund ihrer Lage im Straßennetz (Verbindung zwischen K 13 und K 11) zur Kreisstraße aufzustufen (neue K 13 N) und mit OD-Grenzen zu versehen.                                  

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Anlagen:

2 Übersichtspläne (bisherige und künftige Landesstraße)

3 Detailpläne (Kreisstraßen)

Finanzielle Auswirkungen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich abzustufende L 472 (296 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich aufzustufende K 30 und K 10 (204 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich OD K 13 N (251 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich OD K 39 (334 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich OD K 11 (285 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Finanzielle Auswirkungen (24 KB) PDF-Dokument (69 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich Umstufung L 472, kleine Lösung (2090 KB)