Vorlage - 3276/14

Betreff: Entgelteordnung für die Kniestedter Kirche, Salzgitter-Bad
Entgelteordnung für die Kulturscheune im Alten Dorf Lebenstedt
Entgelteordnung für den Bürger- und Vereinssaal Alte Feuerwache
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:47-Kulturamt-   
Beratungsfolge:
Kulturausschuss Vorberatung
10.12.2003 
15. Öffentliche Sitzung des Kulturausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Vorberatung
22.01.2004 
40. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgestellt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
27.01.2004      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
28.01.2004 
26. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

"1.Die der Vorlage Nr. 3276/14 als Anlage 1 beigefügte Entgelteordnung für das Veranstaltungshaus “Kulturscheune im Alten Dorf Lebenstedt” wird beschlossen. Sie     tritt am 01.01.2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entgelteordnung außer Kraft.

    Die Bedingungen der Stadt Salzgitter für die Benutzung der “Kulturscheune im Alten

    Dorf Lebenstedt” werden beschlossen.

 

2.      Die der Vorlage Nr. 3276/14 als Anlage 2 beigefügte Entgelteordnung für den Bürger- und Vereinssaal “Alte Feuerwache” in SZ-Lebenstedt wird beschlossen. Sie tritt am 01.01.2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entgelteordnung außer Kraft.

 

3.      Die der Vorlage Nr. 3276/14 als Anlage 3 beigefügte Entgelteordnung für das Veranstaltungshaus “Kniestedter Kirche” Salzgitter-Bad wird beschlossen. Sie tritt am 01.01.2004 in Kraft.

Die Bedingungen der Stadt Salzgitter für die Benutzung der Kniestedter Kirche in Salzgitter-Bad werden beschlossen.”

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

I.

Im Rahmen der Vorgaben zur Verbesserung der städtischen Haushaltssituation ist auch die Einnahmenart ‚Nutzungsentgelte‘ zu erhöhen.

 

Im kulturellen Bereich sind bei den Nutzungsentgelten drei Entgelteordnungen betroffen, wobei die Entgelteordnung für die “Kniestedter Kirche” erstmalig zur Beschlussfassung ansteht.

 

An Einnahmeverbesserungen ist für die dem Teilbudget “Kulturelle Veranstaltungshäuser und Sonderveranstaltungen” zuzuordnende Einrichtungen “Kulturscheune” und “Kniestedter Kirche” ein Betrag von 5.500,00 € prognostiziert. Allerdings unterliegt diese Schätzung auch den Schwankungen einer sich möglichen ändernden Nachfrage.

Die gleiche Situation trifft auch auf den überwiegend von Vereinen genutzten Saal der “Alten Feuerwache” zu. Hier ist eine Einnahmeerhöhung von 2.300,00 € prognostiziert.

 

Zwischenzeitlich notwendig gewordene strukturelle Veränderungen sind in die neuen Entgelteordnungen ebenfalls eingearbeitet worden und die neuen Regelungen / Tatbestände sind verständlicher formuliert.

 

Der bisherige Aufbau bzw. die Struktur der “alten” Entgelteordnungen für die Einrichtungen Bürger- und Vereinssaal “Alte Feuerwache” sowie für das Veranstaltungshaus “Kulturscheune” sind mit den im Beschlussvorschlag genannten Entgelteordnungen nicht vergleichbar. Unabhängig davon sind Beispielrechnungen als Anlage 8 beigefügt.

 

Von der Systemathik und der Textfassung her handelt es sich mithin um völlig neue Entgelteordnungen.

 

Zur näheren Information wurden aber trotzdem auch die bisherigen Entgelteordnungen für die o. g. Einrichtungen (zuletzt geändert im Zuge der Euroumstellung gemäß Ratsbeschluss v. 19.12.2001 - Vorlage- Nr. 0130/14) als Anlage 4 und 5 nebst Beispielrechnungen beigefügt. Für die kulturelle Einrichtung “Kniestedter Kirche wird erstmalig die Freigabe für Privatnutzung vorgeschlagen.

 

II.

Informationen zu den neuen Entgelteordnungen im einzelnen:

 

a)

Es wurde auf eine kundenfreundlichere inhaltliche Gestaltung geachtet.

 

Bei der Inbetriebnahme der Kulturscheune im Alten Dorf Lebenstedt wurde 1998 eine Entgelteordnug beschlossen (Vorlage Nr. 283/XIII). Erfahrungswerte lagen bei dieser Ersteinrichtung hinsichtlich der Abwicklung des laufenden Betriebes und der Nutzernachfrage nicht vor. Im Laufe des fünfjährigen Betriebes konnte festgestellt werden, das sich die zahlreichen Zeitschienen in der ‚98-iger Entgelteordnung‘, verbunden mit den vielfachen Möglichkeiten eines besonderen Nutzungsentgeltes im Falle der Erhebung von Eintritt, als unpraktikabel erwiesen haben .

So gab es z.B. für das Veranstaltungshaus “Kulturscheune” bislang 15 Variationen für ein zu erhebendes Entgelt.

Nunmehr hat eine Vereinfachung stattgefunden. Es gibt nur noch 3 Tatbestände für die Berechnung des allgemeinen Nutzungsentgeltes. Diese “Vereinfachung” hat Vorteile für die Nutzer, weil die verständlichere Darstellung eine höhere Akzeptanz erzielt.

 

b)

Auf der Grundlage vorgenannter vereinfachter Entgelteordnung soll die zur Verfügung stehende Buchungs- und Abrechnungssoftware “INTIME” eine unkomplizierte bürotechnische Abwicklung ermöglichen und somit auch den Verwaltungsaufwand gering halten.

 

c)

Es wurden weiterhin Tatbestände von besonderen Nutzungsentgelten für zusätzliche Serviceleistungen in die Entgelteordnung eingeführt.

 

Diese zusätzlichen Serviceleistungen stellen eine besondere Dienstleistung dar, die beim Anbieter, hier das Kulturamt, und dem eingerichteten Teilbudget “Veranstaltungshäuser”, auch erhöhte Kosten verursachen.

Die bei den unterschiedlichen Veranstaltungen/Nutzungen entstehenden Kosten werden tatsächlich auch dem eingerichteten Teilbudget zugeordnet. Dieses Budget refinanziert sich wiederum nicht unerheblich über Einnahmen aus Nutzungsentgelten.

Es wäre nicht sachgerecht, hier entstehende höhere Kosten, z.B. wegen in Inanspruchnahme der großen Ton/Lichtanlage, im Zuge einer Durchschnittskostenermittlung bei der Entgeltegestaltung auf alle Nutzer gleichmäßig umzulegen. Umgangssprachlich erklärt: “Wer die Musik bestellt, bezahlt diese auch”.

Zudem bewirkt eine Entgelteerhebung nach dem Verursacherprinzip, dass die vorhandenen technischen und personellen Ressourcen auch nur von denen abgefordert werden, die bereit und in der Lage sind, den entsprechenden Preis zu zahlen.

 

d)

Entgelteordnung “Kniestedter Kirche” (KNIKI)

Die “Kniestedter Kirche” soll erstmalig an Private/Dritte vergeben werden.

Insofern handelt es sich auch um die erstmalige Einführung einer Entgelteordnung mit der Freigabe für nichtkulturelle Zwecke.

 

Bislang wurde diese Kultureinrichtung, in der Öffentlichkeit auch bekannt als Kleinkunst-Tempel, mit hochwertiger Kleinkunst und attraktivem Musikprogramm vom Kulturamt und der “Kleinkunstbühne e.V.” bedient.

 

Diese Zusammenarbeit hat sich außerordentlich bewährt. Die besondere Atmosphäre der Kniestedter Kirche (“Kniki”) bewirkt ein kulturelles Alleinstellungsmerkmal, welches weit über Salzgitter, ja über die Region, hinausstrahlt.

 

Hierdurch ist es gelungen, sich von der Beliebtheit anderer Veranstaltungsräume oder z.B. Dorfgemeinschaftshäuser, positiv abzuheben. Mit dazu beigetragen hat auch das besondere Interieur der Kniki und die verantwortungsvolle, schonende Behandlung durch nur zwei Hauptnutzer.

 

Eine Öffnung der Kniki für nichtkulturelle Zwecke, also für sonstige Privatzwecke, wird eine stärkere Abnutzung der Inneneinrichtung zur Folge haben. Bei Bezahlung des entsprechenden Entgeltes sind Privatpersonen nunmehr befugt, die Kniestedter Kirche für z.B. Geburtstagsfeiern oder türkische Hochzeiten zu nutzen

 

In Folge dieser Privatnutzung müssen zukünftig wegen der stärkeren Inanspruchnahme und Abnutzung zusätzliche Sach- und Personalmittel dem Budget entnommen werden. Zwar sind die Einnahmen und Ausgaben miteinander deckungsfähig; Mehrausgaben bei der einen Position müssen aber z.B. durch Minderausgaben bei einer anderen Position innerhalb des Budget ausgeglichen werden. Es ist nicht auszuschließen, das es zu einer stärkeren Belastung des Budgets kommen wird.

 

III.

Abschließend ist darüber zu informieren, dass die allgemeinen Nutzungsentgelte für die vorgenannten drei Einrichtungen gestaffelt worden sind. So sind z.B. für die Kniestedter Kirche (200,00 €), für die “Kulturscheune” (350,00 €) und für den Bürger- und Vereinssaal “Alte Feuerwache” (120,00 €) zu bezahlen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

3000.14000

Bezeichnung

Mieten/Nutzungsentgelte (Bürger- und Vereinssaal „Alte Feuerwach“)

Haushalt

X

VerwHH

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

VermHH

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

 

 

Einnahmen

im HH-Jahr 2003

künftige Mehreinnahmen

 

9.900 (Ansatz)

2.300

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 


 

Haushaltsstelle

3410.11010

Bezeichnung

Nutzungsentgelte (Budget „Veranstaltungshäuser“)

Haushalt

X

VerwHH

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

VermHH

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

 

 

Einnahmen

im HH-Jahr 2003

künftige Mehreinnahmen

 

26.000 (Ansatz)

5.500

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1.:      Entgelteordnung und Benutzungsbedingungen für das Veranstaltungshaus Kulturscheune im “Alten Dorf.

 

Anlage 2:       Bedingungen der Stadt Salzgitter für die Benutzung der “Kulturscheune im Alten Dorf Salzgitter-Lebenstedt”

 

Anlage 3:       Entgeltetarife für die Benutzung des Bürger- und Vereinssaales “Alte Feuerwache” in SZ-Lebenstedt, gültig ab 01.01.2004

 

Anlage 4:       Entgeltetarife für die Benutzung des Veranstaltungshauses “Kniestedter” Salzgitter-Bad ab 01.01.2004

 

Anlage 5:       Bedingungen der Stadt Salzgitter für die Benutzung der Kniestedter Kirche in Salzgitter-Bad

 

Anlage 6:       Entgeltetarif für die Benutzung des Veranstaltungshauses “Alte Feuerwache” in SZ-Lebenstedt, gültig ab 01.01.2002

 

Anlage 7:       Entgeltetarife für die Benutzung des Veranstaltungshauses “Kulturscheune im Alten Dorf Lebenstedt”, gültig ab 01.01.2002

 

Anlage 8:       Beispielrechnungen:

                        (Achtung, nicht vergleichbar, da unterschiedliche Tatbestände geregelt sind)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Benutzung Kniestedt. Kirche (30 KB) PDF-Dokument (8 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Beispielrechnungen (23 KB) PDF-Dokument (5 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich BenutzungKulturscheune (31 KB) PDF-Dokument (9 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Entgeltetarife1 (34 KB) PDF-Dokument (8 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Entgeltetarife2 (25 KB) PDF-Dokument (9 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Entgeltetarife3 (30 KB) PDF-Dokument (10 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich Entgeltetarife4 (36 KB) PDF-Dokument (12 KB)    
Anlage 8 8 öffentlich Entgeltetarife5 (27 KB) PDF-Dokument (7 KB)