Vorlage - 0358/17-AW

Betreff: Anfragenbeantwortung i.S. Stollenverfüllung im Stadtgebiet;
Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 15.02.2017 in der Sitzung des Rates am 22.03.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:30 - Fachdienst Recht Beteiligt:Dezernat II
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
18.12.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

In ihrer Anfrage 0358/17 vom 15.02.2017 bittet die FDP-Ratsfraktion im Zusammenhang mit der erfolgten Verfüllung von ehemaligen Luftschutzstollen um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Ist die Klage wegen der gekürzten Schlussrechnung entschieden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

2. Ist mit dem Land bezüglich der Bedarfszuweisung endgültig abgerechnet worden?

 

3. a) Hat die Stadt Salzgitter Kostenerstattungsbescheide an die Eigentümer der jeweiligen betroffenen Grundstücke erlassen, um diese an den entstandenen Kosten zu beteiligen und eventuelle Restkosten einzufordern?

b) Wenn ja, haben die jeweiligen Grundstückseigentümer gezahlt oder gab/gibt es Widersprüche gegen die Bescheide?

c) Wenn es Widersprüche gab, wie viele Widersprüche gab es und wurden diese Widersprüche beschieden?

d) Wenn es Widerspruchsbescheide gab, wurde dagegen ein Klageverfahren geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

e) Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Bescheide in Addition?

f) Droht der Stadt Salzgitter die Einrede der Verjährung für eine mögliche Forderung gegen die jeweiligen Grundstücksinhaber? Wenn ja, wann?

 

 

Die Verwaltung beantwortet diese Fragen unter Bezugnahme auf die Beschlussvorlage 3337/17 vom 11.11.2019, die die Angelegenheit der Stollenverfüllungen umfänglich behandelt, wie folgt:

 

1. Ist die Klage wegen der gekürzten Schlussrechnung entschieden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Die Stadt Salzgitter wurde wegen der Kürzung einer Schlussrechnung auf Zahlung von rund 169.000 Euro in der Hauptforderung verklagt. In diesem Verfahren hat die Stadt Salzgitter Widerklage aufgrund einer aus ihrer Sicht erfolgten Überzahlung in Höhe von rund 95.000 Euro eingelegt. Dieser Rechtsstreit wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Braunschweig am 14.02.2013 im Wege eines Vergleichsschlusses beendet. Demnach war die Stadt zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 95.000 Euro an die Klägerin verpflichtet. Durch diese seitens der Stadt vorgenommene Zahlung waren alle Ansprüche aus dem Rechtsstreit zwischen den Prozessparteien erledigt.

 

2. Ist mit dem Land bezüglich der Bedarfszuweisung endgültig abgerechnet worden?

 

Das Land Niedersachsen hat die Bedarfszuweisung in einer Gesamthöhe von rund 4,1 Mio. Euro in insgesamt vier Teilbeträgen mit jeweils gesondertem Bewilligungsbescheid im Zeitraum zwischen 2003 und 2008 gewährt. In dem letzten Bescheid bezeichnet das Land die bewilligte Summe als "abschließende Bedarfszuweisung" und "verbliebenen Restbetrag". Im Anschluss daran hat die Stadt um Gewährung eines weiteren Teilbetrages in Höhe von knapp 159.000 Euro gebeten. Der strittige Betrag wegen der gekürzten Schlussrechnung blieb dabei wegen des noch andauernden Klageverfahrens weiterhin außen vor.

Aus Anlass dieser weiteren Mittelanforderung fand am 26.03.2009 eine Besprechung zwischen einem Vertreter aus dem Ministerium für Inneres, Sport und Integration sowie Vertretern der Stadt zur Erörterung der Sach- und Rechtslage statt. Ausweislich eines Vermerkes des damaligen Fachdienstes Ordnung hatte diese zum Ergebnis, dass die Stadt Salzgitter keinen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Bedarfszuweisung habe und die Fördersumme nach ihrer Reduzierung im zweiten Bewilligungsbescheid nicht wieder auf die ursprüngliche Höhe aufgestockt werden könne. Die Stadt Salzgitter werde diese Ablehnung folglich akzeptieren. Das Land hat in einem ergänzenden Schreiben vom 29.04.2009 im Nachgang mitgeteilt, dass es sich bei der "bewilligten vierten Teilzahlung um die abschließende Zahlung der […] zugesagten Bedarfszuweisung handelt" und in diesem Zusammenhang auf die gewährte Festbetragsfinanzierung verwiesen. Mittel in Höhe des festgelegten Festbetrages sind vollständig gegenüber der Stadt zur Auszahlung gebracht worden.

 

3. a) Hat die Stadt Salzgitter Kostenerstattungsbescheide an die Eigentümer der jeweiligen betroffenen Grundstücke erlassen, um diese an den entstandenen Kosten zu beteiligen und eventuelle Restkosten einzufordern?

 

Es ist davon auszugehen, dass der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt wieder alle Vorgänge vorliegen, in denen privaten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern mittels bauordnungsrechtlicher Bescheide die Verfüllung aufgegeben und die Ersatzvornahme angedroht wurde. In diesen Akten sind Kostenbescheide, wonach die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer verpflichtet sein könnten, die mit der Durchführung der Ersatzvornahme verbundenen Kosten ganz oder teilweise zu tragen, nicht enthalten. Deren Erlass war auch insoweit nicht zu erwarten, da die Bauordnung zuvor nicht über die Widersprüche der Eigentümerinnen und Eigentümer entschieden hatte.

 

b) Wenn ja, haben die jeweiligen Grundstückseigentümer gezahlt oder gab/gibt es Widersprüche gegen die Bescheide?

 

Entfällt, siehe a).

 

c) Wenn es Widersprüche gab, wie viele Widersprüche gab es und wurden diese Widersprüche beschieden?

 

Entfällt, siehe a).

 

d) Wenn es Widerspruchsbescheide gab, wurde dagegen ein Klageverfahren geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Entfällt, siehe a).

 

e) Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Bescheide in Addition?

 

Entfällt, siehe a).

 

f) Droht der Stadt Salzgitter die Einrede der Verjährung für eine mögliche Forderung gegen die jeweiligen Grundstücksinhaber? Wenn ja, wann?

 

Ursprünglich gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern bestehende Erstattungsansprüche sind mittlerweile verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist begann jeweils mit Ablauf des Jahres, in dem die Sicherung der jeweiligen Stollenanlage durch Verfüllung erfolgte.

Der ganz überwiegende Teil der Verfüllungen war spätestens im Herbst 2006 abgeschlossen. Die Verfüllung des Stollens, dessen fehlende Standsicherheit sich aufgrund regelmäßig durchgeführter Beobachtungen erst später herausstellte, erfolgte in den Jahren 2009/2010. Sämtliche Ersatzansprüche waren somit zum größten Teil spätestens Ende 2009 und in dem Fall der weiteren Stollenanlage spätestens Ende 2014 verjährt.

 

                

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