Vorlage - 3432/17

Betreff: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost gem. § 94 Abs.3 NKomVG i.S. Zufahrt zur Tennisanlage Schwarz-Weiss Steterburg e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten Beteiligt:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
15.01.2020 
45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
21.01.2020 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
22.01.2020 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt, die Zufahrt zum Tennisclub Schwarz-Weiss Steterburg e.V. in Salzgitter-Thiede von der Danziger Straße zur Gerhart-Hauptmann-Straße zu verlegen und die Fahrbahn durch die Befestigung der Seitenstreifen zu verbreitern.              

   

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Sachverhalt:

Der Ortsrat der Ortschaft Nordost hat in seiner Sitzung am 19.09.2019 von seinem Vorschlagsrecht gem. § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch gemacht.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordost schlägt dem Rat der Stadt Salzgitter vor, dass die Verwaltung die in der Mitteilungsvorlage 2780/17-MV vorgeschlagene Variante 1 zur Änderung der Zufahrt zur Tennisanlage zügig umsetzt.

(Variante 1: Verbreiterung der Fahrbahn durch Befestigung der Seitenstreifen mit Schotter (0,5 m an beiden Seiten)

Kostenschätzung: ca. 4.000 € brutto)

 

Über den Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost hat der Rat der Stadt Salz-gitter im Rahmen des Vorschlagsrechts gem. § 94 Abs. 3 Satz 2 NKomVG innerhalb von 4 Monaten zu entscheiden.

 

Der Ortsrat Nordost hat seinen Vorschlag wie folgt begründet:

 

Die neue Zufahrt ist für alle Beteiligten vorteilhaft.

Die Anfahrt erfolgt dann nicht mehr von der Danziger Straße, sondern von der Gerhart-Hauptmann-Straße aus.

Die Gefahrenpotenziale für Anwohner und Benutzer des Waldweges werden deutlich reduziert. Die Zufahrt zur Tennisanlage wird kürzer, kann größtenteils getrennt vom

 

Fuß- und Radverkehr erfolgen und die Instandhaltungskosten für den Weg werden auf Dauer gesenkt.

 

 

Umsetzung:

Die neue Zuwegung wird im Frühjahr 2020 durch den Städtischen Regiebetrieb der Stadt Salzgitter (SRB) ausgebaut.           

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Fahrbahnverbreiterung in Höhe von ca. 4.000 € brutto werden aus Unterhaltungsmitteln des SRB getragen.  

              

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Anlage: Lageplan

 

 

 

                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan Zufahrt zur Tennisanlage Schwarz-Weiss-Steterburg e.V. (3070 KB)