Vorlage - 3444/17

Betreff: Mitteilungsvorlage zur Richtlinie Qualität in Kitas (Gute-Kita-Gesetz)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
28.11.2019 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   
Finanzausschuss zur Kenntnis
11.12.2019 
44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
18.12.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Mitteilung:


Das Kultusministerium hat im Niedersächsischen Ministerialblatt Nr. 41 die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten und zur Gewinnung von Fachkräften (Richtlinie Qualität in Kitas) veröffentlicht

(s.Link: https://www.niedersachsen.de/politik_staat/gesetze_verordnungen/20080.html)

 

Oberbürgermeister Klingebiel und die Ratsfraktionen waren sich in der Sache einig, dass die Rahmenbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten dringend verbessert werden müssen.

 

Strittig war lediglich die Frage, wie die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten finanziert werden sollten.

 

Eine angedachte Finanzierung über Ausgabenreduzierungen im Fachdienst Kinder, Jugend und Familie in Höhe von rd. 1,65 Mio. €/ Jahr lehnte Oberbürgermeister Klingebiel kategorisch ab, da hierdurch dramatische Verschlechterungen in der Kinder- und Jugendpflege konkret zu befürchten waren. Stattdessen setzte der Oberbürgermeister auf eine zusätzliche Landesunterstützung aus den 5 Milliarden Euro Fördermitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ des Bundes.

 

In intensiven und langwierigen Verhandlungen, die Herr Präsident Ulrich Mädge (Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg) und Herr Vizepräsident Frank Klingebiel (Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter) für den Nds. Städtetag mit dem Nds. Kultusminister Grant Hendrik Tonne für das Land Niedersachsen geführt haben, wurde im Ergebnis vereinbart, dass das Land Niedersachsen von den ihm zur Verfügung stehenden Bundesmitteln einen Betrag von 359.566.000,00 Euro im Bewilligungszeitraum 01.01.2020 bis 31.07.2023 an die Städte und Landkreise als örtliche Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe zur Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten weiterleitet.

 

 

 

 

Für Salzgitter bedeutet dies, dass nach den vereinbarten Verteilungskriterien „Anzahl der Kita-Gruppen“ und „Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund und vorrangig nicht Deutsch sprechend“ auf Salzgitter eine Fördersumme von insgesamt 6.270.343,46 € für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2020 bis 31.07.2023 entfällt. Damit stehen der Stadt Salzgitter 1.749.863,30 €/Jahr für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Förderung der Qualität in den Kindertagesstätten zur Verfügung.

 

Salzgitter kann nunmehr nicht nur in den Neubau von Kindertagesstätten, sondern auch in die Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kindertagestätten investieren.

Die Richtlinie Qualität in Kitas beinhaltet insgesamt sechs Förderbereiche (siehe Anlage).  Nach Rücksprache mit den Kita-Trägern werden in Salzgitter folgende Bereiche favorisiert:

2.1. Zusatzkräfte Betreuung

Hier löst die Richtlinie Qualität die Richtlinie Quick ab. Bisherige Quick-Kräfte können mit Einstellung ab dem 01.01.2020 förderfähig wieder beschäftigt werden. Aktuell sind 52 QuiK-Kräfte in den Kitas beschäftigt.

Die Anzahl der Zusatzkräfte in den Gruppen der ab 3jährigen in den Kitas wird nun in den kommenden drei Jahren noch einmal gesteigert werden können. Die Gewichtung des Einsatzes vor Ort (Zuteilung) erfolgt mit den Trägern abgestimmt auf Grundlage der integrierten Sozialstrukturplanung.

 

2.2. Zusatzkräfte Leitung

Der Einsatz zusätzlicher Personalressourcen zur Unterstützung der Kita-Leitung muss geeignet sein, die Leistungskräfte bei der Wahrnehmung von Aufgaben zur weiteren Entwicklung der Qualität der päd. Arbeit einschließlich der Zusammenarbeit mit Eltern und Institutionen im sozialen Umfeld der Einrichtungen zu unterstützen. U.a. können Zeitressourcen für ein Praxismentoring, die qualifizierte Begleitung der Auszubildenden in der Einrichtung, bereitgestellt werden. 

 

2.3. Zusatzkräfte Ausbildung

Gefördert werden Personalausgaben für die Beschäftigung von Personen, die tätigkeitsbegleitend einen ersten berufsqualifizierten Abschluss zur/m Sozialpädagogischen Assistent/in erwerben. Dafür  muss in den Einrichtungen ein Arbeitsvertrag über mindestens 15 Std. pro Woche abgeschlossen werden. Laut Richtlinie sollen mindestens 10% der Fördergelder in diesen Bereich fließen.

 

Die konzeptionellen Überlegungen  über den Einsatz der finanziellen Mittel  werden im Arbeitskreis Qualität in Kitas, bestehend aus Trägervertreter/innen, Kita-Leitungen und FD 51entwickelt und ein Konzept erstellt. Der Arbeitskreis ist Bestandteil der AG § 78 Kindertagesbetreuung und Familienzentren. In diesem Rahmen wird das Benehmen  mit den Kita-Trägern hergestellt.

 

Anträge auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie Qualität in Kitas können ab sofort gestellt werden. Zuwendungsempfänger sind die jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, welche bestätigen, sich mit allen Trägern von Kindertageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich hinsichtlich eines gemeinsamen Verteilungs- und Ausgabenkonzepts zur Umsetzung des Förderzieles vereinbart zu haben.

 

 

Förderanträge sind nach einem einheitlichen Vordruck bis zum 30.11.2019 bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Ein Konzept ist  bis April 2020 einzureichen.

          

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich nds_mbl_2019_41_-Richtlinie Qualität in Kitas (70 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Übersicht Zuwendungshöhe pro örtl. Träger nach RL Qualität in Kitas (31 KB)