Vorlage - 3462/17

Betreff: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.11.2019 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.11.2019 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Die nach § 115 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu erlassende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 und 2020 (Anlage 1) sowie die Veränderung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (SZ G.E.L.) werden beschlossen.

 

  1. Die Veränderungen des nach § 110 Abs. 8 NKomVG aufzustellenden Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) (Anlage 2) werden beschlossen.

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der beschlossenen Ansatzveränderungen, die vorgeschriebenen Haushaltsplanmuster und Unterlagen für den Doppelhaushalt 2019 und 2020, das aufzustellende Haushaltssicherungskonzept sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes SZ G.E.L. zu aktualisieren und diese Unterlagen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

     

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Sachverhalt:

Im Bestreben des Landes Niedersachsen, die Stadt Salzgitter dabei zu unterstützen, ihren strategisch notwendigen Strukturwandel zu meistern, hat die Landesregierung 50 Mio. Euro aus dem Jahresüberschuss 2018 für die Stadt Salzgitter zur Bewältigung ihrer multiplen Problemlagen vorgesehen.

 

Nach intensiven Verhandlungen mit dem Nds. Ministerpräsidenten Stephan Weil hat Oberbürgermeister Frank Klingebiel mit Unterstützung des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer und den örtlich zuständigen Landtagsabgeordneten Stefan Klein, Marcus Bosse und Christoph Plett die Landesregierung für eine finanzielle Strukturhilfe für die Stadt Salzgitter gewinnen können. Das dieser Strukturhilfe zugrunde liegende, vom Rat der Stadt Salzgitter am 29.10.2019 verabschiedete städtische Konzept zur Verwendung der Finanzmittel in Höhe von 50 Mio. Euro haben Herr Oberbürgermeister Frank Klingebiel und der Nds. Ministerpräsident Stephan Weil am 14.10.2019 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieses auf drei Säulen fußende Konzept soll nunmehr mit dem ersten Nachtrag zum Doppelhaushalt 2019 und 2020 sowie der Änderung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes SZ G.E.L. umgesetzt werden.

 

Bei einem Eigenanteil von 10 % je Maßnahme investiert die Stadt Salzgitter zusätzlich zu den vom Land gestellten 50 Mio. Euro selbst insgesamt weitere 8 Mio. Euro in die folgenden Säulen:

 

  1. Bildung und soziale Integration
  2. Städtebauliche Handlungsbedarfe
  3. Wirtschaftlicher Strukturwandel

 

Darüber hinaus verlängert das Land die finanzielle Unterstützung durch den Integrationsfonds in 2019. Gemeinsam mit den Vorschlägen für die Mittelfortschreibung in 2020 finden die Integrationsfondsmaßnahmen im Nachtrag zum Doppelhaushalt 2019 und 2020 im Ergebnishaushalt aber auch durch die Investition in den Neubau von Kindertagesstätten Berücksichtigung.

 

Darüber hinaus sind verschiedene investive Maßnahmenänderungen zu berücksichtigen, insbesondere:

 

  • Die Kostensteigerung der Aula des Gymnasiums Am Fredenberg über 1,3 Mio. Euro wird in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes G.E.L. aufgenommen.

 

  • Mit dem Wegfall der Bundesförderung für Sportstätten müssen die vorgesehenen Maßnahmen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes G.E.L. ausgeplant werden. Stattdessen ergibt sich im Rahmen einer Landesförderung für Sportstätten die Option, dennoch Maßnahmen in diesem Bereich umzusetzen.

 

  • Für die Digitalisierung in Schulen erhält die Stadt Salzgitter Fördermittel in Höhe von knapp 6 Mio. Euro innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung, die nun im Plan berücksichtigt werden.

 

  • Die Kostensteigerung der Kita Ringelheim über 480.000 Euro lässt sich nach dem derzeitigen Projektfortschritt bereits absehen und findet daher im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes G.E.L. Berücksichtigung.

 

  • Die Instandsetzung der derzeit nicht nutzbaren Tribüne der Sporthalle des Gymnasiums SZ-Bad wird im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes G.E.L. mit einem Volumen von 350.000 Euro berücksichtigt.

 

Aufgrund dieser vorgenannten Investitionsmaßnahmen steigt zwar die Kreditermächtigung. Dennoch beschränkt und fokussiert sich die Stadt Salzgitter dabei auf die Umsetzung des 50 Mio. Euro Strukturpakts und zwingend notwendige Investitionen, die unaufschiebbar sind.

 

Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen der Kernverwaltung im Jahr 2019 bleibt unverändert. In 2020 verändert sie sich von 0 Euro auf 640.000 Euro.

 

Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen des Eigenbetriebes SZ G.E.L. verringert sich im Jahr 2019 von 24.211.360 Euro auf 22.156.000 Euro. Im Jahr 2020 verändert sie sich von 0 Euro auf 33.365.000 Euro. Die Veränderung beruht ausschließlich auf der Umsetzung des 50 Mio. Euro Strukturpaketes und des Integrationsfonds.

 

Die unterjährigen Prognosen und Beobachtungen des Bewirtschaftungsfortschrittes lassen erkennen, dass der zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses 2019 und 2020 am 19.12.2018 erwartete Fehlbedarf in der Ergebnisrechnung von 14,24 Mio. Euro im Jahr 2019 deutlich unterschritten wird. Unter Veranschlagung der relevanten Positionen und unter Berücksichtigung der für 2019 am 30.10.2019 bewilligten Bedarfszuweisung von 5 Mio. Euro ergibt sich stattdessen ein Fehlbedarf von 1,02 Mio. Euro (= eine Verbesserung von 13,22 Mio. Euro) und auch im Jahr 2020 kann der Fehlbedarf unter Berücksichtigung der erwarteten Bedarfszuweisung von 5 Mio. Euro um 3,44 Mio. Euro auf 15,4 Mio. Euro reduziert werden. Demnach verbessert sich der Gesamtfehlbedarf der Jahre 2019 bis 2023 von 26,91 Mio. Euro auf 17,04 Mio. Euro, welches konkret eine Verbesserung von 9,89 Mio. Euro bedeutet.

 

Trotz der anzuerkennenden Finanzierungshilfen des Landes wird auch im 1. Nachtragshaushalt 2019/2020 die Forderung nach Vollerstattung der flüchtlingsbedingten Belastungen für den Haushaltsausgleich gesondert ausgewiesen. Denn der Haushaltsausgleich bleibt auf Basis der oben genannten Daten nach wie vor unerreicht. Die Unterstützungsleistungen des Landes, insbesondere die Strukturhilfe über 50 Mio. Euro und der Integrationsfonds, fördern vornehmlich Investitionsmaßnahmen, welche zwar ohne Zweifel essenziell für Salzgitters langfristige Handlungsfähigkeit sind, aber keine Wirkung zur Deckung laufender Kosten im fehlbetragsbelasteten Ergebnishaushalt zeigen. Hierfür müssten Entlastungsmechanismen weiter optimiert werden, wie z. B. die Erstattungsleistungen für Flüchtlinge, die der Bund über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auf Länder und Kommunen verteilt, dabei aber ohne erkennbaren Korrekturfaktor auf den Maßstab der Umsatzsteuerkraft zurückgreift. In diesem Beispiel profitieren umsatzsteuerstarke Gemeinden von dieser Verteilung, unabhängig davon, ob und in welchem Maß konkrete flüchtlingsbedingte Belastungen bei ihnen vorliegen.

 

Für 2019 ergibt sich im Nachtragshaushalt 2019/2020 eine Entschuldung von 4,82 Mio. Euro gegenüber einer im genehmigten Haushaltsplan vorgesehenen Entschuldung von 4,46 Mio. Euro, damit eine Verbesserung von fast 0,4 Mio. Euro. Für 2020 ergibt sich im Nachtragshaushalt eine Nettoneuverschuldung von 0,72 Mio. Euro gegenüber der ursprünglich eingeplanten Entschuldung von 4,55 Mio. Euro. Damit tritt eine Verschlechterung von 5,26 Mio. Euro ein. Insgesamt ergibt sich über den Planungszeitraum 2019 bis 2023 eine Entschuldung von 8,43 Mio. Euro gegenüber einer bisher eingeplanten Entschuldung von 18,27 Mio. Euro, folglich eine Reduzierung der Entschuldung von 9,83 Mio. Euro. Diese Veränderung ist allerdings im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Eigenanteil zum Strukturhilfepaket zwingend umzusetzen ist.

 

Die im Nachtrags-Wirtschaftsplan vorliegenden Änderungen in 2019 ergeben sich daraus, dass hier die im Jahresergebnis 2019 gewonnene Verbesserung über die damit entstehende Liquidität dazu verwendet werden soll, wichtige Projekte mit ihren Eigenanteilen bzw. Kostensteigerungen finanzieren zu können. Insgesamt reduzieren sich damit im Wirtschaftsplan 2019 die Aufwendungen um 3.385.440 Euro. In 2020 sind im Sinne einer vorsichtigen Planung die sich abzeichnenden Kostensteigerungen in vielen Bereichen berücksichtigt. Dadurch ergibt sich ein Anstieg bei den Aufwendungen von 1.334.001 Euro und insgesamt eine Veränderung des geplanten Jahresergebnisses um 1.331.301 Euro. Die Wirkung der Kostensteigerung wird bis auf weiteres durch die zur Verfügung stehenden Erträge bzw. die aus der Vergangenheit gewonnenen Liquidität abgefangen. Die gegebenen Veränderungen sind in dem beigefügten Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung entsprechend abgebildet.

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Anlagen:

Anlage 1: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020

Anlage 2: Haushaltssicherungskonzept  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020 (427 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Haushaltssicherungskonzept (1285 KB)