Vorlage - 3470/17

Betreff: Änderung der Richtlinien für die Kinder- und Jugendförderung in Salzgitter vom 01.04.2015 zum Schutz der Kinder und Jugendlichen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:01.5 - Referat für Kinder- und Familienförderung   
Beratungsfolge:
Jugendparlament Beschlussvorbereitung
27.11.2019 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendparlamentes Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung
28.11.2019 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.12.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Änderungen der Richtlinien für die Kinder- und Jugendförderung in Salzgitter vom 01.04.2015.   

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Sachverhalt:

 

Die Richtlinien für die Kinder- und Jugendförderung in Salzgitter wurden auf Initiative von Oberbürgermeister Frank Klingebiel im Jahr 2008 inhaltlich erweitert und neu aufgelegt.

Während der Umsetzung in den folgenden Jahren ergaben sich Notwendigkeiten, Regelungen der praktischen Umsetzung entsprechend anzupassen. Darum wurden die Richtlinien für die Kinder- und Jugendförderung in Salzgitter im Jahr 2015 noch einmal überarbeitet und damit anwenderfreundlicher gestaltet.

Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen erfordern jetzt dringend eine weitere Änderung der Richtlinien für die Kinder- und Jugendförderung in Salzgitter.

Es ist gesellschaftlicher Konsens und gültige Rechtslage, dass Kinder und Jugendliche vor Gewalt, insbesondere sexueller Gewalt, zu schützen sind.

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe kommt hierbei die Aufgabe zu, mit freien Trägern, z. B. Vereine und Verbände die Jugendarbeit leisten, entsprechende Vereinbarungen zu schließen.

Für Vereine und Verbände, die anerkannte freie Träger der Jugendhilfe sind, ergeben sich hieraus klar definierte Verpflichtungen im Kinderschutz gem. §8a und §72a Sozialgesetzbuch (SGB) VIII.

Für freie Träger der Jugendhilfe, wie z. B. Sportvereine, die in der sportlichen Jugendarbeit aktiv sind, formuliert der Gesetzgeber hingegen lediglich, dass Vereinbarungen zum Tätigkeitsausschluss straffällig gewordener Personen gem. §72a SGB VIII getroffen werden sollen. Eine Verpflichtung seitens der Vereine und Verbände ergibt sich hieraus nicht.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigt sich, dass es auch in Salzgitter immer wieder Situationen in der Vereins- und Verbandslandschaft gibt, die es erforderlich machen, Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt über die professionelle Jugendhilfe hinaus zu installieren.

Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Vereinbarungen zum Tätigkeitsausschluss straffällig gewordener Personen gem. § 72a SGB VIII sollten in Salzgitter hinsichtlich der Richtlinien für die Kinder und Jugendförderung als Mindeststandard eingefordert werden. Übergeordnete Vereine und Verbände wie z. B. der Landesjugendring Niedersachsen e.V., die Landessportjugend Niedersachsen, der DFB und der DOSB unterstützen diese Vereinbarungen. Auch andere Kommunen (z.B. Kreis Wesel) haben bereits Ihre Richtlinien für die Kinder und Jugendförderung entsprechend formuliert.

In den I. Allgemeinen Grundsätzen der Richtlinien für die Kinder- und Jugendförderung in Salzgitter ist daher der folgende Zusatz aufzunehmen:

Eine Förderung nach den Richtlinien für die Kinder- und Jugendförderung in Salzgitter für Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit können nur Vereine, Verbände, Organisationen und Institutionen erhalten, die mit der Stadt Salzgitter eine Vereinbarung über den Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter ehren- und nebenamtlich tätiger Personen bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe entsprechend § 72a VIII, abgeschlossen haben.

Eine weitere Änderung betrifft datenschutzrechtliche Kriterien und dient der Vereinfachung der Anwendung unter Punkt XIII. - Besuch von Schwimmbädern und der Eissporthalle.

Bei XIII. Besuch von Schwimmbädern und der Eissporthalle wird unter dem Punkt 3 auf das Erheben von Teilnehmerlisten verzichtet.

Erfasst werden lediglich die Anzahl der teilnehmenden Mädchen und Jungen sowie der Begleitpersonen.

Die Anlage wird entsprechend geändert.

Die Gruppengröße ist, unter Angabe der Anzahl der Mädchen, Jungen und diverser Kinder, von der verantwortlichen Betreuungsperson mit ihrer Unterschrift zu bestätigen.

Mit der Unterschrift bestätigt die betreuende Person, die Richtigkeit der Angaben nämlich, dass ausschließlich Kinder im Kindergartenalter einmal pro Jahr das kostenfreie Angebot nutzen.

Diese Angaben reichen für die Sachbearbeitung aus.

Das Erfassen personenbezogener Daten hält einer kritischen Hinterfragung nach den Kriterien der Datenschutzgrundverordnung nicht stand, ist nicht erforderlich und nicht zulässig.

 

Die textlichen Änderungen der betroffenen Abschnitte sind in einer Synopse als Anlage beigefügt.    

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Anlagen:

 

- Synopse

- Vereinbarung für Vereine und Verbände

- Verhaltensrichtlinie

 

 

    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SYNOPSE (15 KB) PDF-Dokument (58 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Vereinbarung zum §72a 2018(2) (387 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Verhaltensrichtlinie (35 KB)