Vorlage - 3146/14/1

Betreff: Durchführung der Wirtschaftsinitiative Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:1.2-Referat Organisation, IT und Controlling   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss Vorberatung
Finanzausschuss Vorberatung
18.09.2003 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.09.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2003 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadt Salzgitter schließt mit der Regionalen Entwicklungsagentur für Südostniedersachsen e.V. (reson) einen Dienstleistungsvertrag zur Koordinierung der Wirtschaft Salzgitters (Wirtschaftsinitiative Salzgitter) im Prozess des Projektes “Region Braunschweig”.

 

2.      Für das  Haushaltsjahr 2003 wird gem. § 89 Abs. 1 NGO i.V. mit § 40 Abs. 1, Nr. 8 NGO eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 34.500 Euro bei Haushaltsstelle -7900.71640 -Zuschuss zur Durchführung der Wirtschaftsinitiative Salzgitter beschlossen.

Kostendeckung erfolgt durch apl. Einnahmen bei der neu geschaffenen Haushaltsstelle 7900.17100 - Zuschuß vom Land zur Durchführung der Wirtschaftsinitiative Salzgitter - in Höhe von 17.250 Euro und durch Minderausgaben bei Haushaltsstelle 40000 - Sammelnachweis Personalausgaben- in Höhe von 17.250 Euro .

 

3.      Für das Haushaltsjahr 2004 werden als Ausgabe 48.256,- Euro und als Einnahme 24.178,- Euro  in den Haushalt eingestellt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Im Landesraumordnungsprogramm werden seit dem 10.12.2002 Salzgitter und Wolfsburg (neben Braunschweig) als Oberzentrum festgelegt. Gleichzeitig wird ein oberzentraler Verbund zwischen Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg entwickelt.

 

Aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation der drei Städte ist ein erhöhter Handlungsbedarf für die Stadt Salzgitter zu erkennen. Vor diesem Hintergrund wurden bereits im Juni 2002 auf Anregung der IG Metall Gespräche zwischen den Gewerkschaften und den fünf Großunternehmen mit dem Ziel begonnen, günstige Rahmenbedingungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu schaffen. Die IG Metall übernahm zunächst die Moderation und Dokumentation der Gespräche, die durch die Einbindung der Niedersächsischen Staatskanzlei sowie der Stadt Salzgitter zur Wirtschaftsinitiative erweitert wurde.

 

In 2002 wurden in zwei Arbeitsgruppen der Wirtschaftsinitiative “Leitbild” und “Ansiedlungsstrategie”, die von Unternehmen, der IG Metall sowie Rat und Stadtverwaltung Salzgitter besetzt waren, Handlungsvorschläge entwickelt und zum Teil umgesetzt, die der Attraktivitätssteigerung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Salzgitter dienten.

 

Das Projekt “Region Braunschweig” bietet nun die Chance, die Wirtschaftspotenziale Salzgitters im Rahmen einer clusterorientierten Struktur- und Regionalpolitik zur Geltung zu bringen. In der ersten Projektphase sollen durch den Lenkungsausschuss, in dem die Stadt Salzgitter und die Salzgitter AG vertreten sind, und das Projektteam, für das die Unternehmen, Gewerkschaften und Gebietskörperschaften zeitlich befristet Experten aus ihren Häusern freistellen, die Grundlagen für eine Umsetzung der Clusterentwicklung geschaffen werden. Für Salzgitter kommt es darauf an, die vorhandenen Stärken zum Beispiel in den Bereichen Verkehr, Logistik und Zuliefererindustrie einzubringen. In der Umsetzungsphase ab Mitte 2004 sollen daraus für den Standort Salzgitter nachhaltige wirtschaftliche Impulse und Beschäftigungsansätze resultieren. Damit können die Ziele der Wirtschaftsinitiative Salzgitter sachgerecht integriert und umgesetzt werden.

 

Zur Unterstützung der Wirtschaftsinitiative und des Prozesses hat die Stadt Salzgitter einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gestellt. Den Anforderungen der Aufgabe entsprechend, soll im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages mit reson eine Kraft nach BAT II finanziert werden, die die Vertreter der Stadt und Unternehmen Salzgitters konzeptionell und organisatorisch unterstützt.

 

Am 03.07.2003 ist der Zuwendungsbescheid zur Übernahme von 50% der Personal- und Arbeitskosten für 1 Jahr für eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. einen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingegangen. Zu den Gesamtausgaben von 82.756 Euro erhält die Stadt einen Zuschuss von bis zu 41.400 Euro. Die Kofinanzierung erfolgt durch die Stadt Salzgitter. Im Sinne der oben skizzierten Arbeitsteilung ist reson Anstellungsträger.

 

Mit reson wird für die Dauer eines Jahres ein Dienstvertrag abgeschlossen. Wesentliche Vertragsinhalte sind:

 

  • Koordinierung der Wirtschaft Salzgitters (Wirtschaftsinitiative Salzgitter) im Prozess des Projektes “Region Braunschweig”.
  • Betreuung des Arbeitsprogramms durch die Aufbereitung und Erstellung kommunaler, regionalökonomischer, branchenspezifischer oder sozialer Materialien für die Clusterentwicklung.
  • Funktion als Anlaufstelle für die Projektpartner, um den Austausch und die Kommunikation zwischen den Beteiligten optimal zu gewährleisten.
  • Die Vergütung der Dienstleistungen i.H.v. 82.756 Euro für die Inanspruchnahme der wissenschaftlichen Mitarbeiterin / des wissenschaftlichen Mitarbeiters.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle

7900.71640

Bezeichnung

Zuschuss zur Durchführung der Wirtschaftsinitiative Salzgitter

Haushalt

X

VerwHH

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

VermHH

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

34.500,- €

48.256,- €

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

17.250,- €

24.150,- €

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

Mehreinnahmen 2003

 

 

Minderausgaben 2003

7900.17100

 

 

40000

Zuweisung vom Land zur Durchführung der  Wirtschaftsinitiative Salzgitter

 

Sammelnachweis Personalausgaben

17.250,- €

 

 

17.250,- €

Bemerkungen