Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Salzgitter schließt mit
der Regionalen Entwicklungsagentur für Südostniedersachsen e.V. (reson) einen
Dienstleistungsvertrag zur Koordinierung der Wirtschaft Salzgitters
(Wirtschaftsinitiative Salzgitter) im Prozess des Projektes “Region
Braunschweig”.
2.
Für
das Haushaltsjahr 2003 wird gem. § 89
Abs. 1 NGO i.V. mit § 40 Abs. 1, Nr. 8 NGO eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe
von 34.500 Euro bei Haushaltsstelle -7900.71640 -Zuschuss zur Durchführung der
Wirtschaftsinitiative Salzgitter beschlossen.
Kostendeckung erfolgt durch apl. Einnahmen bei der
neu geschaffenen Haushaltsstelle 7900.17100 - Zuschuß vom Land zur Durchführung
der Wirtschaftsinitiative Salzgitter - in Höhe von 17.250 Euro und durch
Minderausgaben bei Haushaltsstelle 40000 - Sammelnachweis Personalausgaben- in
Höhe von 17.250 Euro .
3.
Für
das Haushaltsjahr 2004 werden als Ausgabe 48.256,- Euro und als Einnahme
24.178,- Euro in den Haushalt
eingestellt.
Sachverhalt:
Im
Landesraumordnungsprogramm werden seit dem 10.12.2002 Salzgitter und Wolfsburg
(neben Braunschweig) als Oberzentrum festgelegt. Gleichzeitig wird ein
oberzentraler Verbund zwischen Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg
entwickelt.
Aufgrund der
unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation der drei Städte ist ein erhöhter
Handlungsbedarf für die Stadt Salzgitter zu erkennen. Vor diesem Hintergrund
wurden bereits im Juni 2002 auf Anregung der IG Metall Gespräche zwischen den
Gewerkschaften und den fünf Großunternehmen mit dem Ziel begonnen, günstige
Rahmenbedingungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu schaffen. Die
IG Metall übernahm zunächst die Moderation und Dokumentation der Gespräche, die
durch die Einbindung der Niedersächsischen Staatskanzlei sowie der Stadt
Salzgitter zur Wirtschaftsinitiative erweitert wurde.
In 2002 wurden in zwei
Arbeitsgruppen der Wirtschaftsinitiative “Leitbild” und
“Ansiedlungsstrategie”, die von Unternehmen, der IG Metall sowie
Rat und Stadtverwaltung Salzgitter besetzt waren, Handlungsvorschläge
entwickelt und zum Teil umgesetzt, die der Attraktivitätssteigerung des Wohn-
und Wirtschaftsstandortes Salzgitter dienten.
Das Projekt “Region
Braunschweig” bietet nun die Chance, die Wirtschaftspotenziale
Salzgitters im Rahmen einer clusterorientierten Struktur- und Regionalpolitik
zur Geltung zu bringen. In der ersten Projektphase sollen durch den Lenkungsausschuss,
in dem die Stadt Salzgitter und die Salzgitter AG vertreten sind, und das
Projektteam, für das die Unternehmen, Gewerkschaften und Gebietskörperschaften
zeitlich befristet Experten aus ihren Häusern freistellen, die Grundlagen für
eine Umsetzung der Clusterentwicklung geschaffen werden. Für Salzgitter kommt
es darauf an, die vorhandenen Stärken zum Beispiel in den Bereichen Verkehr,
Logistik und Zuliefererindustrie einzubringen. In der Umsetzungsphase ab Mitte
2004 sollen daraus für den Standort Salzgitter nachhaltige wirtschaftliche
Impulse und Beschäftigungsansätze resultieren. Damit können die Ziele der
Wirtschaftsinitiative Salzgitter sachgerecht integriert und umgesetzt werden.
Zur Unterstützung der
Wirtschaftsinitiative und des Prozesses hat die Stadt Salzgitter einen Antrag
auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur aus
dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gestellt. Den
Anforderungen der Aufgabe entsprechend, soll im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages
mit reson eine Kraft nach BAT II finanziert werden, die die Vertreter der Stadt
und Unternehmen Salzgitters konzeptionell und organisatorisch unterstützt.
Am 03.07.2003 ist der
Zuwendungsbescheid zur Übernahme von 50% der Personal- und Arbeitskosten für 1
Jahr für eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. einen wissenschaftlichen
Mitarbeiter eingegangen. Zu den Gesamtausgaben von 82.756 Euro erhält die Stadt
einen Zuschuss von bis zu 41.400 Euro. Die Kofinanzierung erfolgt durch die
Stadt Salzgitter. Im Sinne der oben skizzierten Arbeitsteilung ist reson
Anstellungsträger.
Mit reson wird für die Dauer
eines Jahres ein Dienstvertrag abgeschlossen. Wesentliche Vertragsinhalte sind:
- Koordinierung der Wirtschaft Salzgitters
(Wirtschaftsinitiative Salzgitter) im Prozess des Projektes “Region
Braunschweig”.
- Betreuung
des Arbeitsprogramms durch die Aufbereitung und Erstellung kommunaler,
regionalökonomischer, branchenspezifischer oder sozialer Materialien für
die Clusterentwicklung.
- Funktion
als Anlaufstelle für die Projektpartner, um den Austausch und die
Kommunikation zwischen den Beteiligten optimal zu gewährleisten.
- Die
Vergütung der Dienstleistungen i.H.v. 82.756 Euro für die Inanspruchnahme
der wissenschaftlichen Mitarbeiterin / des wissenschaftlichen
Mitarbeiters.
