Vorlage - 3485/17

Betreff: Entwicklung eines neuen Industrie- und Gewerbegebietes
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Ratsfraktion
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
03.12.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses zurückgestellt   
27.05.2020 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses abgelehnt   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.12.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses zurückgestellt   
10.06.2020 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
12.12.2019 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
19.03.2020 
ENTFÄLLT!! 33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
16.04.2020    ENTFÄLLT!!! 34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
18.06.2020 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Steuerungsausschusses zurückgezogen   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
23.01.2020 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.06.2020 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1.)    Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung eines neuen Industrie - und Gewerbegebietes nordwestlich von Salzgitter-Thiede und nordöstlich von Salzgitter-Üfingen zu prüfen. Das Industrie- und Gewerbegebiet soll westlich an den Zweigkanal Salzgitter, südlich an die L 615 und östlich an die Stadtgrenze zu Braunschweig grenzen.

 

2.)    Bei der Prüfung/Entwicklung des neuen Industrie- und Gewerbegebietes sollen nachfolgende Punkte ausdrücklich mit berücksichtigt werden:

 

- das neue Industrie- und Gewerbegebiet soll möglichst Flächen umfassen, die im Eigentum der Stadt Salzgitter stehen.

 

- das Industrie- und Gewerbegebiet soll ökologisch innovativ gestaltet werden, z. B. die Versiegelung von Boden auf das Nötigste beschränken, Flachdächer bepflanzen, Herstellung von Grün- und Parkflächen usw.

 

- die Vergabe von Grundstücksflächen soll in Abhängigkeit von der Anzahl der Schaffung neuer Arbeitsplätze erfolgen

 

- ein Großteil der Flächen des neuen Industrie- und Gewerbegebietes soll für Betriebe vorbehalten bleiben, die im Bereich Wasserstofftechnologie, Batteriezellentechnologie und weiteren alternativen Antriebstechniken tätig sind, um bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen, ein Kompetenz- und Gründerzentrum für diese Art der Technologien zu ermöglichen

 

- Maßnahmen zur Lenkung des Verkehrs sollen abgestimmt sein mit dem Ziel, dass insbesondere die Lkw-Verkehrsbelastung in den umliegenden Ortschaften auszuschließen ist

 

 

3.)    Die Verwaltung soll erarbeiten, ob die Feststellungen in der Machbarkeitsstudie zum interkommunalen Gewerbegebiet Braunschweig - Salzgitter aus dem Mai 2018 bei der Entwicklung des neuen Industrie- und Gewerbegebietes unter Berücksichtigung der unter Ziffer 2.) aufgeführten Punkte zu weiteren Planungen herangezogen werden können.

Dabei soll die Verwaltung insbesondere prüfen, inwieweit die Feststellungen zur Wirtschaftlichkeit, die im Rahmen der Machbarkeitsstudie des interkommunalen Gewerbe - und Industriegebietes Braunschweig - Salzgitter getätigt wurden, aufgrund der kleineren Größe und der  unter Ziffer 2.) aufgeführten Punkte des nun zu planenden Industrie - und Gewerbegebietes Salzgitter weiter zu berücksichtigen sind.

 

4.)    Die Verwaltung wird weiter beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten einer Förderung durch das Land Niedersachsen und die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für etwaige Verkehrsmaßnahmen bestehen.

 

5.)    Die Verwaltung wird darum gebeten zu prüfen, welche Art und in welcher Höhe Förderungen zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur für die Schaffung des neuen Industrie- und Gewerbegebiets möglich sind.

               

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:                    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Wirtschaft in Salzgitter steht in den nächsten Jahren vor gravierenden Transformationsprozessen. Eine starke Industrie bildet die Grundlage für Wohlstand und Arbeitsplätze im Wirtschaftsraum Salzgitter.

 

Die Stadt Salzgitter ist als drittgrößter Industriestandort Niedersachsens ein wichtiger Standort für innovative, zukunftsweisende und insbesondere ökologisch verträgliche Wirtschaftsprojekte. Diese gilt es konsequent weiterzuentwickeln, so die Beschlussvorlage 3352/17, die der Rat der Stadt Salzgitter am 02.10.2019 einstimmig beschlossen hat. Weiter heißt es in dem gefassten Beschluss, dass die Gründung eines Kompetenz- und Gründerzentrums zur Wasserstofftechnologie und alternativer Antriebstechniken ein richtiger, wichtiger, nachhaltiger und innovativer Schritt sei.

 

Auch in der einstimmig beschlossenen Beschlussvorlage 3159/17 soll die Idee des Aufbaus eines Kompetenzzentrums Wasserstoff einschließlich eines Gründerzentrums weiterverfolgt werden und zwar nach Auffassung der Lenkungsgruppe als eines der ersten Projekte.

 

Hierfür ist u. a. ein neues Industrie- und Gewerbegebiet notwendig, um Betrieben, die im Bereich Wasserstofftechnologie, Batteriezellentechnologie und weiteren alternativen Antriebstechniken dieser Technologien tätig sind, einen geeigneten Standort anzubieten.

Das neue Industrie- und Gewerbegebiet soll zum Teil Zulieferbetrieben dieses Wirtschaftszweigs vorbehalten bleiben und auch Keimzelle für innovative Technologie- und Industrieprodukte „Made in Salzgitter“ werden. Dabei werden bestmögliche Voraussetzungen geschaffen, um ein mögliches Kompetenz- und Gründerzentrum für Wasserstofftechnologie, Batteriezellentechnologie und weitere alternative Antriebstechniken zu unterstützen.

 

Die Großprojekte, wie zum Beispiel die Elektromobilitätsoffensive von VW, das SALCOS Großprojekt der Salzgitter AG und der mit Wasserstoff betriebene conradia iLint von Alstom, stellen für die Stadt Salzgitter eine große Chance dar, die es zu nutzen gilt.

 

Hierfür muss die Stadt Salzgitter vorbereitet sein, u. a. mit einer geeigneten Anzahl von Industrie- und Gewerbeflächen für genau diese Art von Unternehmen.

 

Die vorgesehenen Flächen des möglichen Industrie- und Gewerbegebietes befinden sich bereits im Eigentum der Stadt Salzgitter, so dass Kosten für den Erwerb von Grundstücken nicht anfallen.

 

Die Stadt Salzgitter ist zwingend auf neue Industrie- und Gewerbeflächen angewiesenen. Zurzeit (Stand: Mai 2019) stehen der Stadt Salzgitter 26 ha ausgewiesener Gewerbefläche zur Verfügung, davon sind jedoch 10,5 ha reserviert (Stand: September 2019), sodass eine vermarktbare Fläche von nur noch 15,5 ha zur Verfügung steht. In Salzgitter stehen derzeit keine ausreichenden Industrieflächen zur Verfügung, die künftigen Investoren auch einen 24/7 Betrieb ermöglichen.

 

Die Lage des neuen möglichen Industrie- und Gewerbegebietes ist eine ganz besondere.

Die trimodale Verkehrsanbindung, zum einen an die Binnenschifffahrt durch den Stichkanal, zum anderen an die Eisenbahn durch den Güterbahnhof und zuletzt an die überregionale Autobahn A 39, ist ein großer Standortvorteil.

 

 

Konzepte für besonders nachhaltige und ökologisch wertvolle Gestaltung des Industrie- und Gewerbegebietes sind mit einzubeziehen. Die ökologische Nachhaltigkeit darf nicht im Widerspruch zum Entstehen eines Industrie- und Gewerbegebietes stehen.

Das neue Industrie- und Gewerbegebiet soll nachhaltig und zukunftsorientiert sein. Flächeneffiziente Gestaltung durch bauliche Verdichtung, gemeinschaftliche Nutzung, zentrale Einrichtungen sowie Konzentration ökologischer Flächen, nachhaltiges Bauen, optimierte Energiekonzepte und innovative Maßnahmen sollen Energie- und Ressourceneffizienz gewährleisten, integrierte Mobilitäts- und Logistikkonzepte unter Berücksichtigung der Anbindung an ÖPNV, Quartiersparkhäuser, Car-Sharing-Systeme und weitere Angebote für Alternativen in Individualverkehr sollen bei diesem Industrie- und Gewerbegebiet im Vordergrund stehen.

 

 

Als erster Schritt bei der Entwicklung des neuen Industrie- und Gewerbegebietes soll die Verwaltung prüfen, inwieweit die Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie des interkommunalen Gewerbe - und Industriegebietes Braunschweig - Salzgitter aufgrund der kleineren Größe des nun zu planenden Industrie - und Gewerbegebietes Salzgitter weiter zu berücksichtigen sind, sowohl hinsichtlich  der Wirtschaftlichkeit, der Verkehrssituation aber auch was die Aufhebung des Vorranggebietes Kiesabbau angeht.

 

In die spätere Planung sollte die FH Ostfalia mit einbezogen werden.

 

 gez. Andreas Böhmken