Vorlage - 3491/17

Betreff: Zuschussrichtlinie für Kleingartenanlagen;
Fortführung der Zuschussgewährung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
11.02.2020 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
18.02.2020 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
19.02.2020 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:


Die Zuschussrichtlinie für Kleingartenanlagen wird gemäß Anlage 1 beschlossen.      

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Begründung: 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 hat der Rat der Stadt Salzgitter beschlossen das Kleingartenwesen in Salzgitter zu unterstützen, wenn

 

a)      Kleingartenanlagen in Salzgitter in unverschuldete finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, weil Parzellen über einen längeren Zeitraum nicht verpachtet werden konnten oder

b)      Rückbaumaßnahmen bzw. Umsetzungen von Kleingartenanlagen im Rahmen der Stadtentwicklung durchzuführen sind

 

und die Verwaltung beauftragt, Richtlinien für die Zuschussgewährung zu erarbeiten.

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 24.06.2015 die Zuschussrichtlinien (Vorlage 3482/16) mit dem Zusatz „Der Kleingarten - Unterstützungsfonds wird zunächst bis zum 31.12.2016 aufgelegt, die Verwaltung wird gebeten, die Zuschussrichtlinien entsprechend anzupassen“ beschlossen.

 

Am 13.03.2018 hat der Rat die (neue) Zuschussrichtlinie für die Jahre 2017 bis 2019 beschlossen (Vorlage 0948/17). Da Ziffer 6 der Richtlinie regelt, dass die Richtlinie bis zum 31.12.2019 gilt, wäre bei Fortführung der Unterstützung für die Kleingartenvereine wieder eine Richtlinie zu beschließen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Unterstützung nach dem Kleingartenvereine – Stadtentwicklungsfonds bis einschließlich 2020 und nach dem Kleingartenvereine - Unterstützungsfonds bis einschließlich 2022 fortzuführen und hierzu die bis zum 31.12.2022ltige Richtlinie gemäß Anlage 1 zu beschließen.

 

Mittel für den Kleingartenvereine – Stadtentwicklungsfonds stehen gemäß Ratsbeschluss vom 19.12.2018 (Antrag 2504/17 zum Haushalt 2019 / 2020) ab dem Jahr 2021 nicht mehr zur Verfügung. Dem steht aber die Gültigkeit der Richtlinie bis 31.12.2022 nicht entgegen, da gemäß Ziffer 1 der Richtlinie die Zuschussgewährung nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt und gemäß Ziffer 2.2.5 der Richtlinie kein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Zuschusses besteht. Ferner handelt es sich um investive Ansätze, über die Verwendung der Mittel wird unter Umständen erst nach Beendigung des Haushaltsjahres 2020 zu entscheiden sein.

 

Aktuell stehen aus dem Kleingartenvereine – Stadtentwicklungsfonds die Mittel aus den Haushaltsjahren 2018 (180.000 €) und 2019 (80.000 €) noch zur Verfügung (Inv. Nr. 0230033918 und 0230033919 - Zuschuss SRB Stadtentwl.fonds Kleingartenvereine).

Für das Haushaltsjahr 2020 wurden ebenfalls 80.000 € eingeplant.

 

Bedarf an strukturellen Maßnahmen besteht aktuell bei den Kleingartenanlagen Gebhardshagen (geplante Fläche für Einzelhandel), Hallendorf und Immendorf, die aber jeweils noch konkretisiert werden müssen.

 

Aus dem Kleingartenvereine - Unterstützungsfonds wurden bisher folgende Zuschüsse gewährt:

 

Jahr

Betrag

Vorlagen Nr.

2014

13.741,54 €

4686/16

2015

14.891,33 €

4686/16

2016

14.355,26 €

5575/16

2017

12.640,63 €

1952/17

2018

13.484,21 €

1952/17

2019

11.030,60 €

3136/17

 

Im Haushalt für das Jahr 2020 und in der mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2023 sind weiterhin 20.000 € für den Kleingartenvereine – Unterstützungsfonds eingeplant:

 

 

 

Bezeichnung

Betrag

Kostenstelle

02300009

Zuschüsse übrige Bereiche mit Ratsbeschluss ohne Vertrag

25.000 € (davon 20.000 € für den KG Unterstützungsfonds)

Kostenträger

5731650000

Sachkonto

4318200

 

Die Problematik der Leerstände hat sich in den letzten Jahren durch unterstützende Maßnahmen der Verwaltung verbessert, ist aber nicht vollständig gelöst. Von daher wäre es aus Sicht der Verwaltung hilfreich, wenn die Mittel noch bis 2022 zur Unterstützung der Vereine bei Bedarf zur Verfügung stehen würden.

Da es für die Vergabe der Mittel aus dem Kleingartenvereine – Unterstützungsfonds in jedem Fall eines separaten Beschlusses des Verwaltungsausschusses bedarf und kein Rechtsanspruch auf Unterstützung besteht kann im Übrigen jederzeit steuernd eingegriffen werden.

 

Zum Ende des Jahres 2022 ist die Situation der Kleingartenvereine ggf. erneut zu bewerten und über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

 

 

Die als Anlage beigefügte Richtlinie wurde gegenüber der bis 31.12.2019 gültigen Richtlinie nur redaktionell angepasst. Die angepassten Passagen sind als Anlage 2 (Synopse) beigefügt.       

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Anlagen:

Anlage 1

Zuschussrichtlinie für Kleingartenanlagen

Anlage 2

Synopse (redaktionelle Anpassungen)

 

 

 

 

 

 

 

     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 3491_17 (315 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 3491_17 (64 KB)